Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 295 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 295); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 29. April 1955 295 Fälligkeit von Steuern und Sozialversieherungsbei-trägen (GBl. S. 221) festgesetzten Termin entrichtet, sind Verzugszuschläge ab dem achten Tage nach Ablauf der für die Abgabe der Jahreserklärung festgesetzten Frist nach Abs. 1 zu erheben. (3) Werden Mehrerlöse auf Grund eines Mehrerlös-atoführungsbescheides nicht bis zu der gesetzten Zahlungsfrist entrichtet, sind Verzugszuschläge nur nach Abs. 1 zu erheben. § 8 Höhe der Verzugszuschläge bei Nachforderungen laut Jahresbescheid (1) Ergibt sich bei Abgabenpflichtigen, die nach der Verordnung vom 18. März 1952 zur Selbstberechnung der Abgaben verpflichtet sind, im Jahresbescheid eine Nachforderung, so ist ein einmaliger Verzugszuschlag zu erheben. Der Verzugszuschlag beträgt 80Io des im Jahresbescheid angeforderten und noch zu zahlenden Gesamtbetrages zuzüglich der Beträge, die nach Fälligkeit im Sinne der Verordnung vom 18. März 1952 über das erklärte Jahressoll hinaus geleistet wurden. Der Zuschlag wird nicht erhoben, wenn der wie vorstehend ermittelte Betrag, von dem ein Verzugszuschlag zu erheben wäre, nicht mehr als 400 DM beträgt. (2) Die Zahlungsfrist für Nachforderungen auf Grund des Jahresbescheides beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Ablauf des Tages der Absendung des Jahresbescheides. (3) Nach Ablauf der im Jahresbescheid festgesetzten Zahlungsfrist beginnt die Erhebung der Verzugszuschläge erneut nach § 7; Abs. 1. § 9 Höhe der Verzugszuschläge auf Grund von Kontrollen bei Nachforderungen an Lohnsteuer, SV-Beiträgen für Beschäftigte, Kulturabgabe und Verbrauchsabgaben (1) Werden auf Grund von Prüfungen oder anderen Kontrollen Nachforderungen au Lohnsteuer, SV-Beiträgen, für Beschäftigte, Kulturabgabe und Verbrauchsabgaben festgestellt, sind von dem rückständigen Betrag Verzugszuschläge einmalig in folgender Höhe zu erheben: a) für Nachforderungen des laufenden Kalenderjahres 8 %, b) für Nachforderungen aus den der Prüfung vor-angegamgenen Kalenderjahren 15 °/o. (2) Die Erhebung der Verzugszuschläge beginnt erneut nach § 7 Abs. 1, wenn die Nachforderungen nicht bis zum Fälligkeitstag bzw. bis zu dem gesetzten Zahlungstermin entrichtet werden. § § 10 Zahlungen von Abgabenpflichtigen, die nach der AStVO besteuert werden (1) Bei Abgabenpflichtigen, die nach der AStVO vom 22. Dezember 1952 besteuert werden, sind Verzugszuschläge nach § 7 Abs. 1 nur zu erheben, wenn a) laufende Abschlagzahlungen oder die Abschlußzahlung auf Grund eines Steuerbescheides § 34 Abs. 1, § 33 Abs. 2 AStVO , b) Zahlungen für Entgelte, die nicht dem Steuerabzug unterlegen haben § 23 Absätze 1 bis 2 AStVO nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet worden sind. (2) Die Regelung nach Abs. 1 gilt auch, wenn außer den begünstigten Einkünften steuerlich nicht-begünstigte Einkünfte bezogen werden. II. T e i 1 Stundungszinsen § 11 (1) Werden Abgabenforderungen, Mehrerlöse oder SV-Pflichtbeiträge gestundet, sind in jedem Falle Stundungszinsen zu erheben. Der gestundete Betrag ist mit jährlich 8 °/o zu verzinsen. (2) Für die Berechnung der Zinsen ist der gestundete Betrag auf volle 10 DM nach unten abzurunden. (3) Zinsbeträge unter 1 DM werden nicht erhoben. III. Teil Mahn- und Vollstreckungsgebühren § 12 (1) Im Vollstreckungsverfahren zur Einziehung rückständiger Abgaben der volkseigenen Wirtschaft werden Gebühren nicht erhoben. (2) Für die Erhebung von Mahn- und Vollstreckungsgebühren gelten bei den nicht im Abs. 1 bezeichneien Abgabenpflichtigen die Vorschriften der Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Abgabenordnung in der Fassung der Verordnung vom 12. Juli 1941 (RGBl. I S. 385) unter Berücksichtigung folgender Änderungen: 1. Die Mahngebühr im Sinne des § 1 Abs. 2 der be-zeichneten Verordnung beträgt 2 % des Betrages, der angemahnt wird (§ 7 der Verordnung), mindestens 1 DM. Läßt die Unterabteilung Abgaben einem Abgabenpflichtigen, der mit einer Zahlung im Rückstand ist, eine Postnachnahme zugehen, so hat der Abgabenpflichtige neben den Kosten des Postnachnahmeverfahrens (§ 122 Abs. 4 Satz 2 der Abgabenordnung) die Mahngebühr im Sinne des § 1 der be-zeichneten Verordnung zu entrichten. 2. Die Pfändungsgebühr im Sinne des § 2 Nr. 1 § 3 Abs. 1 der bezeichneten Verordnung beträgt 5 °/ des Betrages, der vollstreckt wird (§ 7 der Verordnung), mindestens 2 DM. 3. Als Mindestsatz der halben Pfändungsgebühr in den Fällen des § 3 Abs. 4 Nr. 2 der bezeichneten Verordnung ist 1 DM zu entrichten. 4. Die Gebühr für Versteigerungen und für den freihändigen Verkauf beträgt von dem Erlös (§ 7) ■ soweit dieser nicht die Summe der beizutreibenden Beträge übersteigt bis zu 100 DM einschließlich 2 %, von dem Mehrbetrag 1 %, mindestens 1 DM. IV. T e i 1 Verspätungszuschläge Abschnitt I Verspätungszuschläge bei verspäteter Abgabe van Abrechnungen oder Erklärungen durch volkseigene oder ihnen gleichgestellte Betriebe, durch Kaushalts-organisationen oder durch die im § 8 Abs. 4 bezeichneten Genossenschaften § 13 (1) Bei verspäteter Abgabe von Abrechnungen oder Erklärungen ist Verspätungszuschlag zu erheben. Der Zuschlag darf im Einzelfall 5000 DM nicht übersteigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.