Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 292 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. April 1955 b) für alle Bauernwirtschaften in den Betriebsgrößengruppen von mehr als 5 ha 600 g Geflügel je Hektar; c) für die Mitglieder der LPG Typ I und II in den Betriebsgrößengruppen 1 bis 2 ha 1 kg Geflügel und 2 bis 5 ha 2 kg Geflügel insgesamt für das Jahr und in den Betriebsgrößengruppen von mehr als 5 ha 600 g Geflügel je Hektar; d) für LPG Typ III 500 g Geflügel je Hektar. (2) Das errechnete Ablieferungssoll ist jeweils auf volle 500 g Geflügel aufzurunden. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, kann in begründeten Ausnahmefällen das Ablieferungssoll der LPG Typ III entsprechend dem Stand der Entwicklung ihrer Geflügelhaltung festlegen. (4) Die Ablieferungspflicht für ÖLB, VEG und Geflügel-Spezialbetriebe wird gesondert geregelt. § 3 (1) Die Räte der Gemeinden (Städte) haben das Ablieferungssoll in Geflügel nach den §§ 1 und 2 dieser Anordnung zu ermitteln und den Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kreise zur Überprüfung zu übergeben. (2) Von den Räten der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf, ist entsprechend dem § 10 der Verordnung ein Ablieferungsbescheid auszustellen. § 4 (1) Auf das Ablieferungssoll in Geflügel werden angerechnet: Gänse, Enten, Puten, Tauben und Masthühner. (2) Die Räte der Gemeinden können den Erzeugern in begründeten Ausnahmefällen gestatten, daß an Stelle der vorgenannten Geflügelarten auch Backhähnchen zur Erfüllung des Ablieferungssolls geliefert werden. (3) Das Geflügel ist von den Erfassungsstellen im lebenden Zustand unter Beachtung der Güte- und Abnahmebestimmungen der Dritten Durchführungsbestimmung vom 31. März 1954 zur Verordnung (GBl. S. 363) §§ 16, 76 und Anlage A Abschnitt V abzunehmen. § 5 Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat über die Unterabteilungen Lebensmittelindustrie bei den Räten der Bezirke die Oberreferate Nahrungs- und Genußmittel bei dan Räten der Kreise zu verpflichten, daß in Zusammenarbeit mit den zuständigen Tierärzten, soweit die bisher bestehenden Schlachtstellen für Geflügel in den VEAB, genossenschaftlichen und Einzelbetrieben nicht ausreichen, die noch erforderlichen Schlachtstellen für Geflügel den VEAB nachgewiesen werden. § 6 Der Absatz des Geflügels erfolgt auf der Grundlage des Warenbereitstellungsplanes des Ministeriums für Handel und Versorgung nach der Maßgabe der Liefer-und Empfangspläne des Ministeriums für Lebensmittelindustrie. § 7 Erforderliche Durchführungsanweisungen zu dieser Anordnung werden von den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft, Handel und Versorgung, Lebensmittelindustrie und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegeben. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. April 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Soeben erschienen ist das bereits angekündigte Stichwortverzeichnis Gesetzblatt - Ministerialblatt Zentralblatt der Jahrgänge 1949-1954 Zu beziehen zum Preise von 8,20 DM über den örtlichen Buchhandel Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz* Tor io Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17 Anruf 67 64 11 - Verkauf: Berlin C 2, Roßstr 6 Anruf 51 54 87 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 4. DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 18 seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) - Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb Werk II. Berlin O 17 Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.