Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 291 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 291); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. April 1955 291 ist, daß sie außerhalb des Wohnortes ihrer Familie arbeiten und ihnen die tägliche Rückkehr vom Arbeitsort zum Wohnort nicht zugemutet werden kann. (2) Beim Vorliegen der gleichen Voraussetzungen ist unverheirateten kinderlosen Beschäftigten einmal im Monat der spätere Arbeitsbeginn gemäß Abs. 1 zu gestatten. (3) In Ausnahmefällen kann ein späterer Arbeitsbeginn als 10 Uhr vom Leiter der Dienststelle genehmigt werden. Die Genehmigung für jeden Ausnahmefall ist gesondert einzuholen. § 2 Beschäftigten gemäß § 1 Abs. 1 kann auf Antrag monatlich einmal ein Heimreisetag (in der Regel sonnabends) gewährt werden. § 3 Der spätere Arbeitsbeginn am Montag und der Heimreisetag ist nur den Beschäftigten zu gestatten bzw. zu gewähren, die die ausfallende Arbeitszeit vorgearbeitet haben und im letzten Monat nicht unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben sind. In Ausnahmefällen ist Nacharbeit zulässig. § 4 Der Kreis der Berechtigten nach § 1 ist zwischen dem Leiter der Dienststelle und der Betriebsgewerkschaftsleitung festzulegen. § 5 Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Leiter der jeweiligen Dienststelle verantwortlich. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. April 1955 Staatssekretariat Ministerium für Arbeit für Innere Angelegenheiten und Berufsausbildung I. V.: Lentzsch Macher Hauptabteilungsleiter Minister Anordnung über die Entlohnung der Helfer in den Kinderferienlagern der Betriebe. Vom 20. April 1955 In allen volkseigenen Betrieben der Industrie und Landwirtschaft, in den staatlichen Verwaltungen und Genossenschaften werden zur Gestaltung froher Ferientage für die Kinder der Betriebsangehörigen Kinderferienlager eingerichtet. Zur Betreuung der Kinder sind in verstärktem Umfange freiwillige Helfer, die in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, zu werben und einzusetzen. Zur Regelung der Entlohnung der Helfer, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und für die Zeit der Betreuung von der Arbeit freigestellt werden, wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Helfer in Kinderferienlagern, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, erhalten für die Dauer ihres Einsatzes den Durchschnitts verdienst der letzten 13 Wochen aus dem Lohnfonds des Betriebes, (2) Der Durchschnittsverdienst ist gemäß § 13 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Erholungsurlaub (G31. S. 547) zu zahlen. § 2 Wird von mehreren Betrieben ein gemeinsames Kinderferienlager eingerichtet, so ist zwischen den Betriebsleitungen eine Vereinbarung über die Zahl der Helfer und den von jedem Betrieb zu tragenden Lohnanteil zu treffen. § 3 In Ausnahmefällen können Helfer aus Betrieben herangezogem werden, die an der Einrichtung des Kinderferienlagers nicht beteiligt sind. Ihre Bezahlung erfolgt aus dem Lohnfonds der Betriebe, die das Kinderferienlager durchführen. § 4 Alle Helfer sind im Kinderferienlager zu verpflegen und auf Kosten des Betriebes unterzubringen. Mit Ausnahme der Helfer, die io keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und keine Lohnbezüge haben, ist den Helfern für die Verpflegung ein Betrag io Anrechnung zu bringen, der vom Betrieb festzusetzen ist, jedoch nicht mehr als 28,30 DM monatlich betragen darf. § 5 Diese Anordnung gilt nicht für die zentralen Pionierlager. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. April 1955 Ministerium für Arbeit Ministerium der Finanzen und Berufsausbildung M. Schmidt Macher Stellvertreter des Ministers Minister * § Anordnung über die Pflichtablieferung von Geflügel. Vom 15. April 1955 Auf Grund von Vorschlägen und Zustimmungserklärungen von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Einzelbauern zum Beschluß des Ministerrates vom 10. März 1955 über Maßnahmen zur Steigerung der tierischen und pflanzlichen Produktion (GBl. I S. 177) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft und dem Ministerium für Lebensmittelindustrie zur Durchführung des § 3 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBL S. 1081) im folgenden kurz Verordnung genannt folgendes angeordnet: § 1 Die im § 3 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung festgelegte Ablieferungspflicht für Geflügel bezieht sich auf alle Bauernwirtschaften von mehr als 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, auf LPG Typ I, II und III, auf ÖLB, auf VEG Und Geflügel-Spezialbetriebe. § 2 (1) Die Ablieferungssätze betragen für das Jahr 1955 a) für alle Bauernwirtschaften in den Betriebsgrößen* gruppen 1 bis 2 ha 1 kg Geflügel und für Bauern wirt* schäften von 2 bis 5 ha 2 kg Geflügel ins- gesamt für das Jahr;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet.