Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 286 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 286); 288 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. April 1955 (5) Der Vertragsstrafenschuldner, der die Bezahlung der Vertragsstrafe aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, verweigert, hat dies innerhalb eines Monats nach Ausstellung der Rechnung dem Lieferer schriftlich mitzuteilen. Weicht das Ausstellungsdatum der Rechnung vom Postaufgabestempel ab, so beginnt die Frist für die Mitteilung mit dem Tage des Postaufgabestempels. Geht die Mitteilung dem Lieferer nicht oder nicht rechtzeitig zu, so gilt die Forderung als anerkannt. § 16 Der Anspruch auf Vertragsstrafe ist innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten beim Staatlichen Vertragsgericht bzw. beim Gericht geltend zu machen. Die Ausschlußfrist beginnt mit Ablauf der Frist, die für die Endabrechnung der Vertragsstrafe (§ 15 Abs. 2) vorgeschrieben ist. VII. Verlust und Beschädigung von Leihverpackung § 17 (1) Geht die Leihverpackung dem Empfänger innerhalb der gesetzlichen oder vertraglichen Rückgabefrist verloren, so entfällt vom Tage der Verlustmeldung an die Verpflichtung, Vertragsstrafe, zusätzliche Abnut-zungsbeträge oder Entgelte zu zahlen, wenn der Empfänger den Lieferer vom Verlust unverzüglich in Kenntnis setzt. Der Empfänger ist aber verpflichtet, an Stelle der verlorengegangenen Verpackung andere Verpackungsmittel gleicher Art und gleichen Wertes zurückzugeben. Ist der Empfänger dazu nicht in der Lage, so hat er dem Lieferer den Wiederbeschaffungspreis der verlorengegamgenen Verpackungsmittel zu zahlen. Als Wiederbeschaffungspreis gilt der im Zeitpunkt der Wiederbeschaffung preisrechtlich zulässige Herstellerabgabepreis der wieder zu beschaffenden Verpackungsmittel. Der Ersatz ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Rückgabefrist zu leisten. (2) Macht der Empfänger den Verlust der Leihverpackung nach Ablauf der Rückgabefrist geltend, so hat er die Vertragsstrafe bis zum Ersatz der verlorengegangenen Verpackungsmittel oder ihres Wertes zu leisten. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der Herstellerabga'bepreis zugrunde zu legen. (3) Liefert der Empfänger die Leihverpackung in unbrauchbarem Zustande zurück und wird vom Lieferer Anspruch auf Schadensersatz erhoben, so ist bei der Berechnung des Verpackungsmittels der Zeitwert zugrunde zu legen. Als Zeitwert gilt der Wert des Verpackungsmittels zum Zeitpunkt des Versandes durch den Lieferer. (4) Wird ein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Verpackungsmittel erhoben, so sind die Instandsetzungskosten in Rechnung zu stellen, soweit nicht wegen Geringfügigkeit darauf verzichtet wird. VIII. Geltungsbereich, Übergangs- und Schlußbestimmungen § 18 Sofern für Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, nicht die Staatlichen Vertragsgerichte zuständig sind, entscheiden über sie die zuständigen Gerichte. § 19 Ausgenommen von der Anwendung dieser Verordnung sind: 1. Verpackungsmittel, die zur ständigen Aufbewahrung bzw. als Zubehör für das betreffende Erzeugnis für den Käufer dienen oder aber beim Verkauf des Erzeugnisses an den Endverbraucher (Bevölkerung) als Verpackung mitverkauft werden müssen. Sollte diese Verpackung vom Empfänger trotzdem zurückgeliefert werden, ist nach § 8 Abs. 5 zu verfahren; 2. Verpackungsmittel, die landwirtschaftlichen Betrieben für Erfassungszwecke zur Verfügung gestellt werden. § 20 In den Kauf- und Lieferverträgen ist auf diese Verordnung hinzuweisen. Im Streckengeschäft gilt die Verpflichtung für beide zur Durchführung der Streckenlieferung zu schließenden Verträge. § 21 (1) Unberührt von den Bestimmungen dieser Verordnung bleiben die Bestimmungen für: a) landwirtschaftliche Erzeugnisse, hierfür gilt die Anordnung vom 4. März 1954 über die Rückgabe von Verpackungsmitteln bei der Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. S. 294), b) Frischwaren der Lebensmittelindustrie, Milchtransport- und Dauermilchflaschen und -kisten sowie für Weißzucker, hierfür gelten die Sonderbestimmungen des Ministeriums für Lebensmittelindustrie, c) Bier-, Limonaden- und Seltersflaschen und Fässer sowie Flaschenkästen, hierfür gilt die Preisverordnung Nr. 289 vom 24. Februar 1953 (GBl. S. 387), d) Stahlflaschen und Stahlbehälter für technische Druckgase, hierfür gilt die Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflascheai und Stahlbehältern für technische Druckgase (GBl. S. 296), e) Kohlensäurestahlflaschen, hierfür gilt die Anordnung vom 18. April 1953 über den schnelleren Rücklauf von leeren Kohlensäurestahlflaschen (GBl. S. 600), f) Getränkeflaschen und Gläser, hierfür gilt die Anordnung vom 16. Mai 1952 über den Rücklauf und die Wiederverwertung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser (GBl. S. 420). (2) In den Fällen des Abs. 1 Buchstaben b, d und e gilt diese Verordnung ergänzend neben den dort angeführten Bestimmungen, § 22 Diese Verordnung findet keine Anwendung bei Exportlieferungen und Lieferungen im innerdeutschen Handel. § 23 Die zuständigen Ministerien sind berechtigt und verpflichtet, die in der Anlage 1 aufgeführte Nomenklatur zu ergänzen oder im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission zu ändern, wenn dies volkswirtschaftlich erforderlich ist. Die Ergänzungen bzw. Änderungen sind im Gesetzblatt zu veröffentlichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie über die Ursachen und Bedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung für die unverzüglich und umfassend durchzuführende Aufklärung und Untersuchung des eingetretenen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnisses Ereignisses.