Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. April 1955 283 Verordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. Vom 31. März 1955 I. Grundbestimmungen § 1 (1) Leihverpackung im Sinne dieser Verordnung ist jede Verpackung gleich welchen Werkstoffes, die zum mehrmaligen Versand benutzt werden kann. Insbeson- /dere zählen zur Leihverpackung die in der Anlage 1 näher bezeichneten Verpackungsmittel. (2) In den Lieferscheinen, Rechnungen und Frachtbriefen ist die Leihverpackung als solche zu kennzeichnen und gleichzeitig die Rückgabefrist (§ 5) anzugeben. (3) Leihverpackung ist zur Unterscheidung von anderer Verpackung als solche kenntlich zu machen. Soweit das bei bereits in Nutzung genommener Verpackung aus besonderen Gründen nicht möglich ist, kann eine Kennzeichnung unterbleiben. Bei Neuanfertigung von Verpackungsmitteln, die als Leihverpackung verwendet werden sollen, besteht die Kennzeichnungspflicht unbeschränkt. (4) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für das Verpackungszubehör, soweit dieses als Leihverpackung gemäß Abs. 2 gekennzeichnet oder in der Anlage 1 aufgeführt wird. § 2 (1) Jeder Empfänger ist verpflichtet, die ihm zugehende Leihverpackung pfleglich zu behandeln. Er haftet dem Lieferer für alle Wertminderungen der Verpackungsmittel, die während der Dauer der Überlassung infolge unsachgemäßer Behandlung beim Empfänger entstehen. (2) Leihverpackung darf für andere als die für sie vorgesehene Zwecke nicht verwendet werden. Insbesondere ist es unzulässig, Leihsäcke als Füllsäcke zu verwenden. (3) An Stelle der gelieferten Verpackungsmittel können mit Zustimmung des Lieferers andere Verpak-kungsmittel gleicher Art und gleichen Wertes zurückgegeben werden. (4) Bei laufenden Bezügen ist die zurückgegebene Leihverpackung auf die jeweils älteste Lieferung gleicher Art anzurechnen und z. B. Faß gegen Faß, Kiste gegen Kiste usw. abzurechnen. * § § 3 Lieferer und Empfänger von Leihverpackung haben über den Versand und den Rücklauf sowohl ihrer eigenen als auch der ihnen leihweise überlassenen fremden Verpackungsmittel die zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere zur Beschleunigung des Umlaufs der Verpackumgsmittel notwendigen Aufzeichnungen zu machen. Dazu gehören z. B.: a) Datum des Versandes, b) Art der Lieferung und Lieferungsnummer, c) Art und Abmessung oder Gewicht der Leihverpackung, d) letzter Tag der Rückgabefrist, e) Datum der Rücksendung des Leergutes, f) Datum des Einganges des Leergutes beim Lieferanten, g) Berechnung des Abnutzungsbetrages bzw. des Entgeltes gemäß §§ 8 bis 10 und § 13 Abs. 4, h) Anschaffungswert der Leihverpackung, i) zu berechnende Vertragsstrafe, k) Datum und Nummer der Vertragsstrafenrechnung, nur vom Lieferer zu bezeichnen. § 4 (1) Soweit nicht für bestimmte Verpackungsmittel gesetzlich oder vertraglich etwas anderes bestimmt ist, trägt der Empfänger die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung bei Rücksendung der Leihverpackung nur, wenn der Rücktransport mit einem Fahrzeug des Empfängers erfolgt. (2) Die Kosten für die Rücksendung der Leihverpak-kung bis zum Bestimmungsort des Lieferers trägt der Empfänger der Ware, soweit nicht für bestimmte Verpackungsmittel gesetzlich oder vertraglich etwas anderes bestimmt ist. (3) Soweit die Verkaufsstellen der Organe des staatlichen Einzelhandels direkt von den Organen des staatlichen Großhandels beliefert werden, tragen die Organe des staatlichen Großhandels die Kosten der Rücksendung der Leihverpackung; dies gilt nicht für die Direktbelieferung der Verkaufsstellen des staatlichen Einzelhandels durch die dem Ministerium für Lebensmittelindustrie unterstellten Großhandelsorgane. II. Rückgabefristen § 5 (1) Jeder Empfänger ist verpflichtet, die ihm zugehende Leihverpackung innerhalb einer bestimmten Frist zurückzuse’nden. (2) Die allgemeine Rückgabefrist beträgt, soweit nicht in der Anlage 2 andere Fristen vorgesehen sind oder gesetzlich etwas anderes bestimmt wird: 1. für Großhandelsbetriebe 45 Tage, 2. für alle übrigen Betriebe 30 Tage. (3) Die Rückgabefrist für Gewebesäcke beträgt: 1. für Großhandelsbetriebe 45 Tage, 2. für industrielle Verarbeitungsbetriebe, Handwerksbetriebe sowie handwerkliche und landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und VdgB (Bäuerliche Handelsgenossenschaften) 30 Tage, 3. für den Einzelhandel und alle übrigen Betriebe 21 Tage. (4) Die Rückgabefrist für Handwerksgenossenschaften, die Großhandelsfunktionen ausüben, und für Kreisverbände des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften beträgt, wenn die Belieferung durch den Großhandel erfolgt und nicht in der Anlage 2 etwas anderes bestimmt ist 30 Tage, in allen übrigen Fällen gelten die Fristen für Großhandelsbetriebe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.