Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 279 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 279); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. April 1955 279 Ergeben sich bei der Durchführung der Reparaturen zusätzlich erforderliche Arbeiten, ist der Vertrag mit Zustimmung des Auftraggebers entsprechend zu erweitern. § 6 (1) Die Betriebe sind in jedem Fall verpflichtet, eine Nachkalkulation aufzustellen, aus der die Ist-Kosten je Produkt ersichtlich sind. (2) Liegt das Ergebnis der Nachkalkulation mehr als 3 °/o unter dem Ergebnis der Vorkalkulation, ist die darüber hinausgehende Differenz zugunsten des Staatshaushalts abzuführen. Diese Abführung wird nicht auf die planmäßige Gewinnabführung angerechnet. § 7 Bei der Bildung von Teilpreisen gemäß den Vorschriften der Preisverordnung Nr. 221 vom 9. Januar 1952 Verordnung über die Preisbildung für Lohn-und Reparaturarbeiten in der Metallindustrie (GBl. S. 52) haben die Betriebe ihre Teilleistungen nach den Bestimmungen des § 1 dieser Verordnung zu kalkulieren. II. Grundsätze für die Behandlung der Kosten bei der Vorkalkulation § 8 Aufwendungen, die durch Verstöße gegen gesetzliche oder sonstige Bestimmungen entstanden sind, sind nicht kalkulationsfähig (z. B. Standgelder, Verzugszinsen, Vertragsstrafen). § 9 Außergewöhnlich hohe Aufwendungen für Produktionserschwernisse (z. B. Maschinenausfälle, Witterungseinflüsse, mangelnde Kapazitätsauslastung) sind nicht kalkulationsfähig. Die Begrenzungen hierfür sind vom Ministerium der Finanzen nach Prüfung zu genehmigen, bevor die Fachministerien auf Antrag der Betriebe solche Aufwendungen anerkennen. § 10 Durch vollständige oder teilweise Verlagerung eines Auftrages darf der Hauptauftragnehmer seinen zulässigen Preis nicht überschreiten. § 11 Aufwendungen für Ausschuß, Nacharbeiten, Gewähr-leistungs- und Gzhsantieverpfüchtungen sind bis zu dem von den Fachministerien für Branchen bzw. Erzeugnisse festgelegten Höchstsatz, der vom Ministerium der Finanzen überprüft und genehmigt sein muß, kalkulationsfähig. § 12 Aufwendungen, die durch a) Verwendung nicht dimensionsgerechter Materialien, b) Verwendung von Materialien in höherer als der für den Verwendungszweck erforderlichen Güte, c) Lieferungen von fehlerhaftem Material durch den Vorlieferanten (Nachbearbeitungskosten) und d) nicht termingerechte Lieferung von Material entstehen, sind nicht kalkulationsfähig. Ausnahmen hierfür sind vom Ministerium der Finanzen nach Prüfung zu genehmigen, bevor sie durch die Fachministeriell auf Antrag den Betrieben anerkannt werden. § 13 Für Erzeugnisse, für die noch keine ivlaterialver-brauchsnormen vorliegen, gelten bis zur Bildung der Materialverbrauchsnormen als Verbrauch höchstens die in Stücklisten oder branchebedingten Verbrauchsnachweisen vorgesehenen Mengen und Qualitäten. § 14 Außergewöhnlich hohe Ansätze für eigene handwerkliche Leistungen und Vorleistungen sind nicht kalkulationsfähig. Die Begrenzungen hierfür sind vom Ministerium der Finanzen nach Prüfung zu genehmigen, bevor sie durch die Fachministerien auf Antrag den Betrieben an-* erkannt werden. § 15 Für die Übernahme der Kosten von den Konten der Klasse 3 der Finanzbuchhaltung zu Preisbildungszwek-ken gilt: a) Abschreibungen, Mieten und Pachten Abschreibungen sind in der sich aus den gesetzt liehen Bestimmungen ergebenden Höhe kalku-lationsfähig. Abschreibungen für stillgelegte, verpachtete und vermietete Grundmittel sind nicht kalkulations* fähig. Aufwendungen für gemietete oder gepachtete Grundmittel sind nur insoweit kalkulationsfähig, als sie die Abschreibungsbeträge für gleichwertige eigene Grundmittel nicht überschreiten. b) Grundmaterial Energie, Brenn- und Treibstoffe und übriges Hilfsmaterial Materialpreise sind nach den gesetzlichen Bestimm mungen kalkulationsfähig. Bei Anwendung der Verrechnungspreise ist der Nachweis zu führen, daß sie den gesetzlichen Ein-* standspreisen entsprechen. Der Einstandspreis muß dem Grundsatz des Warenbezugs auf dem wirtschaftlich günstigsten Wege entsprechen. Es sind nur die normaler- weise anfallenden Bezugskosten in preisrechtlicb zulässiger Höhe kalkulationsfähig. Vom Materialeinstandspreis sind abzusetzen: Rabatte, Preisnachlässe und Gutschriften für Verpackung. Für Verschnitt, Abfall, Schwund usw. werden höchstens die Sätze der jeweiligen Branche an erkannt. Reststoffgutschriften sind bei der Kalku* lation abzusetzen. Für geborgenes sowie aufbereitetes Altmaterial können die effektiven Kosten verrechnet werden* Hierbei dürfen jedoch die Betriebe die für die entsprechende Qualität zulässigen Preise für neues Material nicht überschreiten. c) Hilfsleistungen Für eigene Hilfsleistungen dürfen die Abteilung* bzw. Produktionskosten in Ansatz gebracht werden. Für den Verbrauch selbst erzeugter Energie dür-fen die gültigen Tarifsätze außer bei Elektro* energie * nicht überschritten werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.