Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. April 1955 Ist innerhalb von zwölf Monaten die Bildung des Festpreises nicht möglich, weil die Produktion des Erzeugnisses noch nicht abgeschlossen ist oder die Null-Serie noch läuft, können die Fachministerien im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die Frist der vorläufigen Preise verlängern. (2) Die Fachministerien sind verpflichtet, die Preise für neue Erzeugnisse im richtigen Verhältnis zu den bestehenden Preisen gleicher oder vergleichbarer Erzeugnisse zu bilden. Liegen Vergleichspreise nicht vor, ist von den entsprechend § 1 nachgewiesenen Kosten auszugehen. Als Gewinn werden 6 °/o der Selbstkosten ohne Produktionsabgabe bzw. Umsatz- und Gewerbesteuer kalkuliert. (3) Sämtliche nach den Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 341 vom 26. Januar 1954 Verordnung über die Kalkulationsvorschriften zum Zwecke der Preisbildung der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues (GBl. S. 101) von den Fachministerien neu gebildeten Festpreise sind unter Beachtung dieser Verordnung zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzusetzen. Diese festgesetzten Preise müssen vom Ministerium der Finanzen bestätigt sein, § 3 (1) Die Berechtigungen der Betriebe, auf Grund von speziellen Preisregelungen (Preisbewilligungen) Preise für bestimmte Erzeugnisse oder Leistungen mit Hilfe eines Kalkulationsschemas zu ermitteln, sind weitgehendst einzuschränken. Die Fachministerien haben aus diesem Grunde zu überprüfen, ob die den Betrieben erteilten Berechtigungen zur Ermittlung der Preise mit Hilfe eines Kalkulationsschemas aufgehoben werden können. In diesen Fällen sind Festpreise unter Beachtung des § 2 Absätze 1 und 2 zu bilden. (2) In den Fällen, in denen die Bildung von Kalkulationspreisen unvermeidlich ist, können die Fachministerien die Betriebe ermächtigen, weiterhin die Preise mit Hilfe eines Kalkulationsschemas zu ermitteln. Die Kalkulation darf nur mit den von den Fachministerien geprüften und festgesetzten Kalkulationselementen erfolgen. Der Anwendungsbereich des Kalkulationsschemas ist abzugrenzen (z. B. Erzeugnis bzw. Erzeugnisgruppe, Art der Leistung). Die Aufstellung der Kalkulationen hat nach den Vorschriften dieser Verordnung zu erfolgen. Als Gewinn sind 3 °/o der Selbstkosten ohne Produktionsabgabe bzw. Umsatz- und Gewerbesteuer zu kalkulieren. (3) Soweit die Fachministerien gem£ß Abs. 2 die Betriebe ermächtigen, Preise bzw. Entgelte für bestimmte Erzeugnisse oder Leistungen, die normalerweise nicht in Betrieben dieser Fachministerien hergestellt bzw. erbracht werden, zu kalkulieren, darf das für diese Erzeugnisse bestehende Preisniveau nicht überschritten werden. (4) Kalkulieren Betriebe gemäß Abs. 2 Preise für Erzeugnisse oder Leistungen, so sind diese Preise listenmäßig zu erfassen. Wird das gleiche Erzeugnis wiederholt hergestellt bzw. die gleiche Leistung wiederholt durchgeführt, dürfen die listenmäßig erfaßten Preise nicht überschritten werden. Dabei sind die seit dem 1. Februar 1954 listenmäßig erfaßten Preise bei Vergleichen nach den Grundsätzen dieser Verordnung zu überprüfen und entsprechend zu ändern. (5) Soweit Betriebe auf Grund von gesetzlichen Preisbestimmungen berechtigt sind, Preise für bestimmte Erzeugnisse oder Leistungen (z. B. für Lohn- und Reparaturarbeiten) mit Hilfe eines Kalkulationsschemas zu ermitteln, ist eine besondere Ermächtigung gemäß Abs. 2 nicht erforderlich. Der Kalkulation sind die von den Fachministerien gemäß dieser Verordnung geprüften und festgesetzten Zuschlagssätze zugrunde zu legen. Die Fachministerien sind verpflichtet zu überprüfen, ob diese Kalkulationspreise durch Festpreise ersetzt werden können. § 4 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, zum Zwecke der Festsetzung der Kalkulationselemente durch die Fachministerien Kostenrechnungsunterlagen vorzulegen. Vor Einreichung der Unterlagen sind aus der Kostenrechnung die Aufwendungen sichtbar auszusondern, die auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung zu Preisbildungszwecken nicht kalkulationsfähig sind. (2) Bei der Festsetzung der Kalkulationselemente durch die Fachministerien ist von den entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung bereinigten Ist-Kosten des vorhergehenden Planjahres auszugehen, wobei die Plankosten des gleichen Zeitraumes nicht überschritten werden dürfen. Die Fachministerien haben dabei folgendes zu beachten: a) Die Fachministerien überprüfen und setzen den Betrieben die Zuschlagssätze für indirekte Grundkosten, Gemeinkosten, Absatz- und kommerzielle Kosten fest. Bei der Festsetzung der Zuschlagssätze ist die Basis anzugeben. b) Um Doppelberechnungen zu vermeiden, sind die von den Betrieben zugrunde gelegten direkten Grundkostenelemente von den Fachministerien in der Preisbewilligung festzusetzen. Ergibt sich im Laufe des Jahres die unerläßliche Notwendigkeit, in den Betrieben weitere Kostenarten als direkte Grundkosten zu verrechnen, sind von den Fachministerien neue Zuschlagssätze festzusetzen. Innerhalb eines Planjahres soll in der Regel keine Veränderung vorgenommen werden. § 5 (1) Kalkulieren Betriebe auf Grund einer gemäß § 3 Absätze 2 und 5 dieser Verordnung erteilten Ermächtigung bestimmte Erzeugnisse oder Leistungen mit den festgesetzten Kalkulationselementen, so hat der Betrieb eine belegte Vorkalkulation aufzustellen. Der vorkalkulierte Preis ist allen Angeboten, Verträgen und Berechnungen zugrunde zu legen. (2) Bei der Aufstellung der Vorkalkulation sind die Grundlöhne gemäß den technisch begründeten und anderen Arbeitsnormen und der Materialverbrauch gemäß den technisch begründeten und anderen Verbrauchsnormen zugrunde zu legen. (3) Bei Reparaturarbeiten ist der Umfang und die Art der Leistungen, auf die sich die Vorkalkulation bezieht, im Vertrag aufzuführen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.