Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 277 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 277); GESETZBLATT / der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 28. April 1955 Nr. 34 Tag Inhalt Seite 17. 3. 55 Verordnung zur Aufstelluhg und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der Industrie, die nach den Grundsätzen des neuen Rechnungswesens kalkulieren 277 31. 3. 55 Verordnung über die Einführung des Sparkaufbriefes 280 15. 4. 55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung des Sparkaufbriefes 281 31. 3. 55 Verordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung 283 20. 4. 55 Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit bei Heimfahrten der Mitarbeiter in den staatlichen Organen 290 20. 4. 55 Anordnung über die Entlohnung der Helfer in den Kinderferienlagern der Betriebe 291 15 4. 55 Anordnung über die Pflichtablieferung von Geflügel ■*, 291 Verordnung zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der Industrie, die nach den Grundsätzen des neuen Rechnungswesens kalkulieren. Vom 17. März 1955 Die Preispolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat die ständige Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Bevölkerung zum Ziel. Die ständige Steigerung der Rentabilität der volkseigenen Wirtschaft ist dabei eine entscheidende Voraussetzung. Das 21. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat die bisherigen Fehler und den Weg zu weiteren Erfolgen in unserer Wirtschaftspolitik gezeigt. Es gilt, die objektiv wirkenden ökonomischen Gesetze bewußt zur raschen Weiterentwicklung unserer volkseigenen Wirtschaft auszunutzen. Die Grundsätze der Preispolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wurden aber nicht immer als Hebel zur Steigerung der Rentabilität angewendet. Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, die Kalkulationspreise weitgehendst einzuschränken und die Bildung von Festpreisen je Produkt voranzutreiben. Die festgelegten Grundsätze dieser Verordnung werden auch dazu beitragen, die Betriebe bei der Durchsetzung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu unterstützen und sie zur strengsten Sparsamkeit zu erziehen. I. Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen § 1 Die volkseigenen Industriebetriebe kalkulieren zum Zwecke der Preisbildung nach den Grundsätzen des Rechnungswesens gemäß der Verordnung vom 30. Oktober 1952 über das Rechnungswesen der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Industrie (GBl. S. 1117)-und auf der Grundlage dieser Verordnung. § 2 (1) Für neu in die Produktion aufgenommene Erzeugnisse haben die Betriebe nach den Bestimmungen des § 1 dieser Verordnung zu kalkulieren und Anträge auf Bewilligung vorläufiger Preise (gültiger Preis bis zur Bildung des Festpreises je Produkt) bei den für die Preisbildung zuständigen Fachministerien zu stellen. Die Bildung der vorläufigen Preise hat im Einvernehmen mit den für den Hauptabnehmer der Erzeugnisse zuständigen Fachministerien zu erfolgen. Die Fachministerien haben innerhalb eines Jahres diese vorläufigen Preise zu überprüfen und durch Festpreise je Produkt, die vom Ministerium der Finanzen bestätigt sein müssen, zu ersetzen. Bei Serienproduktion erfolgt die Bildung der Festpreise unter Zugrundelegung der für die Serie angefallenen, nach dieser Verordnung kalkulationsfähigen Kosten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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