Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 276 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 276); 276 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 25. April 1955 Zweite Durchführungsbestimmung4 zur Preisverordnung Nr. 336. Verordnung über die Preise für Eisen- und Stahlschrott, Gußbruch sowie Nutzeisen und legierten Schrott Vom 7. April 1955 Auf Grund des § 7 der Preisverordnung Nr. 336 vom 18. Dezember 1953 (GBL 1954 S. 52) wird folgendes stimmt: § 1 Der tatsächliche Frachtsatz im Sinne des § 4 der Preis Verordnung Nr. 336 ist bei Versand auf dem Wasserwege auf Grund der Bestimmungen über die Entgelte für Transportleistungen in der Binnenschifffahrt, in den anderen Fällen auf Grund des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs zu errechnen. § 2 (1) Bei Selbstaibholung durch Verbraucherbetriebe sind innerhalb eines Bereiches mit gleicher Bahnstation für Stahlschrott und Gußbruch 2 DM je Tonne des tatsächlich verladenen Gewichtes zu vergüten. (2) Darüber hinaus erfolgt die Vergütung nach § 1* § 3 Erreicht oder überschreitet der Anteil an Legierungsgehalten den in der Preisliste IV Preise für legierten Stahlschrott und legierten Gußbruch (Anlage 4 zur Preisverordnung Nr. 336) festgelegten Mindestanteil, ist der Preiszuschlag für die gesamte Menge Legierungsgehalte zu zahlen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veiv kündung in Kraft. Berlin, den 7. April 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister 1. DB (GBl. 1954 S. 56) Anordnung über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von nichtmetallischen Altstoffen. Prämienordnung Vom 2. April 1955 Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen wird die folgende Prämien Ordnung erlassen: § 1 Geldprämien können für besondere Leistungen bei der Mobilisierung und Erfassung von nichtmetallischen Altstoffen und bei der Durchführung von Wett bewerben an 1. Massenorganisationen, 2. Schulen, 3. Erfassungsbetriebe und Erfassungsstellen, 4. den staatlichen und genossenschaftlichen Einzel-* handel, 5. Einzelpersonen gewährt werden. § 2 Vorschläge über die Prämiierung der in § 1 Ziffern 1 bis 5 Genannten können von den Altstoffbeauftragten bei den Räten der Bezirke und Kreise den zuständigen Leitbetrieben der WB Rohstoffreserven zur Überprüfung unterbreitet werden. Die Entscheidung über diese Vorschläge und zusätzlichen Vorschläge der Leitbetriebe zur Gewährung von Geldprämien liegt bei der WB Rohstoffreserven* § 3 Die Altstoffbeauftragten der Verwaltungen und Betriebe (Betriebsbeauftragte) arbeiten nach den vom Ministerium für Leichtindustrie erlassenen „Richtlinien für Betriebsbeauftragte“. Sie erhalten vom dem Verkaufserlös der abgeführten nichtmetallischen Altstoffe 50 °/o als Prämie, die monatlich am die Beauftragten auszuzahlen sind. Ausgenommen hiervon ist der produktionsbedingte und der von den Angehörigen der Betriebe und Verwaltungen abgegebene Anfall aus den Haushalten* § 4 Richtlinien zur Anwendung dieser Anordnung durch die Altstoffbeauftragten bei den Räten der Bezirke und Kreise und die WB Rohstoffreserven erläßt das Ministerium für Leichtindustrie. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 2. April 1955 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister Anordnung zur Änderung der Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Bergbau. Vom 12. April 1955 § 1 Der § 173 der Bekanntmachung der Vorschriften vom 15. Juli 1952 für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Steinkohlenbergbau StBV (GBl. S. 651), der § 163 der Bekanntmachung der Vorschriften vom 30. Dezember 1952 für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Erzbergbau und im Bergbau auf Steine und Erden EStBV (GBl. 1953 S. 209) und der § 169 der Bekanntmachung der Vorschriften vom 20. Oktober 1952 für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Kali- und Steinsalzbergbau KBV * (GBL S. 1145) werden aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 12. April 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 -- Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87 . 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.