Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 275 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 275); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 25. April 1955 275 § 8 Beginn der Tätigkeit und Umfang der Attestierungspflicht Der Präsident des Deutschen Amtes für Material-und Warenprüfung legt im Aufträge des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission durch Anordnungen fest, a) zu welchem Zeitpunkt die Tätigkeit des Versuchsund Prüfamtes auf den Produktionsgebieten im einzelnen beginnt und b) welche Erzeugnisse der Attestierungspflicht unterliegen. Soweit solche Attestierungspflichten schon gegeben sind, bleiben sie bis zur endgültigen Regelung bestehen. Pflichten und Rechte der Betriebe § 9 (1) Betriebe, die nach § 8 aufgerufene Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung entwickeln oder hersteilen oder dies zu tun beabsichtigen, haben dem Versuchsund Prüfamt unaufgefordert und unentgeltlich a) von der Planung der Entwicklung einschlägiger Einrichtungen und Geräte Kenntnis zu geben, b) während der Planung und der Entwicklung bis zum Abschluß der Fertigung in der Nullserie alle technischen Unterlagen im prüfungsfähigen Zustande zur Verfügung zu stellen, c) die vom Versuchs- und Prüfamt bezeichneten Einrichtungen und Erzeugnisse zum Zwecke der Erprobung zuzuführen, d) die Fertigstellung des betriebsfähigen Ersterzeugnisses sowie die Fertigstellung oder die Wiederherstellung attestierungspflichtiger Erzeugnisse zu melden sowie e) alle sonstigen Unterlagen zu liefern, die das Versuchs- und Prüfamt zur Erfüllung seiner in den §§ 3 und 5 bezeichneten Aufgaben anfordert. Die unter Buchstaben c und d genannten Einrichtungen und Erzeugnisse haben die Betriebe weisungsgemäß an einem von dem Versuchs- und Prüfamt besonders zu bezeichnenden Orte bereitzustellen. (2) Betriebe, die der technischen Schiffsausrüstung dienende und der Nachattestierungspflicht unterliegende Erzeugnisse verwenden, haben diese dem Versuchs- und Prüfamt termingemäß und unaufgefordert zu melden und sie ihm auf Anforderung entsprechend den Bestimmungen des Abs. 1 zur Verfügung zu stellen. (3) Die Betriebe sind berechtigt, das Versuchs- und Prüfamt über die Pflichtvorlage hinaus freiwillig in Anspruch zu nehmen, § 10 Betriebe, die nach § 8 aufgerufene Erzeugnisse entwickeln oder herstellen, können an der Erprobung ihrer eigenen Erzeugnisse mit betriebseigenem Fachpersonal in einem vom Versuchs- und Prüfamt festzulegenden Umfange teilnehmen. Auf Verlangen des Versuchs- und Prüfamtes sind die Betriebe dazu verpflichtet. Sonstige Bestimmungen § 11 Für seine Leistungen erhebt das Versuchs- und Prüfamt Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung. § 12 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt die Staatliche Plankommission, Dienstanweisungen der Präsident d£s Deutschen Amtes für Material-und Warenprüfung. § 13 Wer als Betriebsleiter oder -inhaber technische Schiffsausrüstungen ohne Einhaltung des § 9 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung entwickelt, fertigt oder verwendet oder deren Entwicklung, Fertigung oder Verwendung zuläßt, wird gemäß § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 31. März 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Grotewohl Leuschner Vorsitzender Preisanordnung Nr. 413. Anordnung zur Ergänzung der Preisverordnung Nr. 351 Preise für Altpapier * Vom 19. April 1955 Der zur Steigerung des Aufkommens von Altpapier durch die Preisverordnung Nr. 351 gewährte zusätzliche materielle Anreiz wurde bisher von den Erfassern des Altpapieraufkommens aus den Haushalten ungenügend genutzt. Die privaten Kleinerfasser und Kreiserfasser haben ihre Sammeltätigkeit auf die Erfassung von Altpapier bei gewerblichen Anfallstellen konzentriert, obwohl diese auf Grund der Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte (GBl. S. 267) selbst zur Sammlung und Ablieferung verpflichtet sind. Um eine bessere Erfassung des in den Haushaltungen anfallenden Altpapiers zu erreichen, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission die Preisverordnung Nr. 351 wie folgt ergänzt: v § 1 Der § 1 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 351 vom 25. März 1954 (GBl. S. 348) wird durch folgenden Satz ergänzt: Diese Preiserhöhung findet nur Anwendung auf den durch Kleinerfasser und Kreiserfasser erfaßten Anfall aus Haushalten und aus kleingewerblichen Anfallstellen mit einem gewerblichen Anfall bis zu 1 t monatlich. § 2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 19. April 1955 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.