Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 25. April 1955 d) die Durchführung weiterer in Zusammenhang mit der Entwicklung der Schiffahrt stehender Sonderaufgaben im Aufträge der Staatlichen Plankommission. (2) Das Versuchs- und Prüfamt ist verpflichtet, die ihm obliegenden Prüfungen entsprechend den wirtschaftlichen Forderungen ohne Verzug durchzuführen. § 4 Hauptgutachterausschuß und Gutachterausschüsse (1) Zur fachlichen Anleitung wird beim Versuchsund Prüfamt ein Hauptgutachterausschuß gebildet, dessen Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission auf Antrag des Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung jeweils auf die Dauer eines Jahres zu bestätigen sind. (2) Für die Hauptgebiete des Arbeitsbereiches des Versuchs- und Prüfamtes sind Gutachterausschüsse zu bilden, die von einem Mitglied des Hauptgutachterausschusses geleitet werden. Dieses Mitglied ist zugleich als Beauftragter derjenigen Institution tätig, die an den vom Gutachterausschuß zu behandelnden Fragen überwiegend interessiert ist. (3) Mitglieder des Hauptgutachterausschusses sind: a) je ein Beauftragter des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Maschinenbau, des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, des Ministeriums für Verkehrswesen, des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation, des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht, des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung, b) zwei Beauftragte der einschlägigen Industrie. (4) Mitglieder der Gutachterausschüsse sind außer den im Abs. 2 genannten Vorsitzenden fachkundige Beauftragte der für das einschlägige Gebiet zuständigen Institutionen und der Industrie. Die Zahl der Mitglieder soll sich in der Regel auf nicht mehr als sieben belaufen. Die Mitglieder werden vom Hauptgutachterausschuß vorgeschlagen und sind vom Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung zu bestätigen. (5) Der Hauptgutachterausschuß und die Gutachterausschüsse können von Fall zu Fall weitere fachkundige Personen als Berater hinzuziehen. (6) Die Mitarbeit im Hauptgutachterausschuß und in den Gutachterausschüssen ist ehrenamtlich. Eine Honorierung durch das Versuchs- und Prüfamt erfolgt nur in Sonderfällen, in denen eine Inanspruchnahme wissenschaftlicher Spezialkräfte notwendig wird. Der Präsident des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung kann seine Zustimmung zur Hinzuziehung solcher Kräfte von der Bereitwilligkeit des vorlegenden Betriebes zur Übernahme der Kosten abhängig machen. § 5 Aufgaben des Hauptgutachterausschusses und der Gutachterausschüsse Hauptaufgaben des Hauptgutachterausschusses und der Gutachterausschüsse sind: a) die Mitwirkung bei der Planung der Entwicklung technischer Schiffsausrüstungen durch Mitarbeit in den zuständigen zentralen Arbeitskreisen, b) die Begutachtung der Pflichtenhefte, c) die Begutachtung der Konstruktionsunterlagen, d) die Erarbeitung bzw. die Begutachtung und Bestätigung der Richtlinien für die Durchführung des Erprobungsdienstes sowie die Überwachung seiner Durchführung, e) die Zustimmungserklärung zur Fertigung der Nullserie und der laufenden Produktion, f) die Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Standards für Konstruktion, Herstellung und Betrieb von technischen Schiffsausrüstungen durch Begutachtung und Beratung, g) die Mitwirkung an der Durchführung von Prüfaufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen der die Qualitätssicherung behandelnden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Anweisung vom 19. Juni 1950 über Zusammensetzung und Aufgaben der Gutachterausschüsse des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (GBL S. 507). § 6 Amtshilfe anderer Institutionen (1) Zwischen dem Versuchs- und Prüfamt und staatlichen Einrichtungen sowie Institutionen der volkseigenen Wirtschaft, die über geeignete Erprobungsoder Prüfeinrichtungen verfügen, sind Amtshilfevereinbarungen zu treffen, wenn das zur Durchführung der dem Versuchs- und Prüfamt übertragenen Aufgaben notwendig ist. Die Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung durch die den beteiligten Einrichtungen oder Institutionen übergeordneten Dienststellen der staatlichen Verwaltung. (2) Zwischen dem Versuchs- und Prüfamt und dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist darüber hinaus eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Seefunkeinrichtungen zur Sicherung des See-Erprobungsdienstes zu treffen. § 7 Nebenstellen Das Versuchs- und Prüfamt ist berechtigt, in einschlägigen Produktionsbetrieben Nebenstellen zu unterhalten, a) wenn nach seinem Urteil der Betrieb ausreichend ausgerüstet und seine Produktion dafür vorzugsweise geeignet ist, 15 wenn und solange der Betrieb die Gewähr einer einwandfreien Durchführung der ihm überlassenen Aufgabe nach den Anweisungen des Versuchs- und Prüfamtes bietet, und c) wenn der Betrieb sämtliche Kosten trägt, die aus der Einrichtung, der Unterhaltung, der Betriebsführung sowie durch die Kontrollen entstehen, die das Versuchs- und Prüfamt nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen hat. \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.