Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 25. April 1955 d) die Durchführung weiterer in Zusammenhang mit der Entwicklung der Schiffahrt stehender Sonderaufgaben im Aufträge der Staatlichen Plankommission. (2) Das Versuchs- und Prüfamt ist verpflichtet, die ihm obliegenden Prüfungen entsprechend den wirtschaftlichen Forderungen ohne Verzug durchzuführen. § 4 Hauptgutachterausschuß und Gutachterausschüsse (1) Zur fachlichen Anleitung wird beim Versuchsund Prüfamt ein Hauptgutachterausschuß gebildet, dessen Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission auf Antrag des Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung jeweils auf die Dauer eines Jahres zu bestätigen sind. (2) Für die Hauptgebiete des Arbeitsbereiches des Versuchs- und Prüfamtes sind Gutachterausschüsse zu bilden, die von einem Mitglied des Hauptgutachterausschusses geleitet werden. Dieses Mitglied ist zugleich als Beauftragter derjenigen Institution tätig, die an den vom Gutachterausschuß zu behandelnden Fragen überwiegend interessiert ist. (3) Mitglieder des Hauptgutachterausschusses sind: a) je ein Beauftragter des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Maschinenbau, des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, des Ministeriums für Verkehrswesen, des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, der Deutschen Schiffsrevision und -klassifikation, des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht, des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung, b) zwei Beauftragte der einschlägigen Industrie. (4) Mitglieder der Gutachterausschüsse sind außer den im Abs. 2 genannten Vorsitzenden fachkundige Beauftragte der für das einschlägige Gebiet zuständigen Institutionen und der Industrie. Die Zahl der Mitglieder soll sich in der Regel auf nicht mehr als sieben belaufen. Die Mitglieder werden vom Hauptgutachterausschuß vorgeschlagen und sind vom Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung zu bestätigen. (5) Der Hauptgutachterausschuß und die Gutachterausschüsse können von Fall zu Fall weitere fachkundige Personen als Berater hinzuziehen. (6) Die Mitarbeit im Hauptgutachterausschuß und in den Gutachterausschüssen ist ehrenamtlich. Eine Honorierung durch das Versuchs- und Prüfamt erfolgt nur in Sonderfällen, in denen eine Inanspruchnahme wissenschaftlicher Spezialkräfte notwendig wird. Der Präsident des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung kann seine Zustimmung zur Hinzuziehung solcher Kräfte von der Bereitwilligkeit des vorlegenden Betriebes zur Übernahme der Kosten abhängig machen. § 5 Aufgaben des Hauptgutachterausschusses und der Gutachterausschüsse Hauptaufgaben des Hauptgutachterausschusses und der Gutachterausschüsse sind: a) die Mitwirkung bei der Planung der Entwicklung technischer Schiffsausrüstungen durch Mitarbeit in den zuständigen zentralen Arbeitskreisen, b) die Begutachtung der Pflichtenhefte, c) die Begutachtung der Konstruktionsunterlagen, d) die Erarbeitung bzw. die Begutachtung und Bestätigung der Richtlinien für die Durchführung des Erprobungsdienstes sowie die Überwachung seiner Durchführung, e) die Zustimmungserklärung zur Fertigung der Nullserie und der laufenden Produktion, f) die Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Standards für Konstruktion, Herstellung und Betrieb von technischen Schiffsausrüstungen durch Begutachtung und Beratung, g) die Mitwirkung an der Durchführung von Prüfaufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen der die Qualitätssicherung behandelnden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Anweisung vom 19. Juni 1950 über Zusammensetzung und Aufgaben der Gutachterausschüsse des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (GBL S. 507). § 6 Amtshilfe anderer Institutionen (1) Zwischen dem Versuchs- und Prüfamt und staatlichen Einrichtungen sowie Institutionen der volkseigenen Wirtschaft, die über geeignete Erprobungsoder Prüfeinrichtungen verfügen, sind Amtshilfevereinbarungen zu treffen, wenn das zur Durchführung der dem Versuchs- und Prüfamt übertragenen Aufgaben notwendig ist. Die Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung durch die den beteiligten Einrichtungen oder Institutionen übergeordneten Dienststellen der staatlichen Verwaltung. (2) Zwischen dem Versuchs- und Prüfamt und dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist darüber hinaus eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Seefunkeinrichtungen zur Sicherung des See-Erprobungsdienstes zu treffen. § 7 Nebenstellen Das Versuchs- und Prüfamt ist berechtigt, in einschlägigen Produktionsbetrieben Nebenstellen zu unterhalten, a) wenn nach seinem Urteil der Betrieb ausreichend ausgerüstet und seine Produktion dafür vorzugsweise geeignet ist, 15 wenn und solange der Betrieb die Gewähr einer einwandfreien Durchführung der ihm überlassenen Aufgabe nach den Anweisungen des Versuchs- und Prüfamtes bietet, und c) wenn der Betrieb sämtliche Kosten trägt, die aus der Einrichtung, der Unterhaltung, der Betriebsführung sowie durch die Kontrollen entstehen, die das Versuchs- und Prüfamt nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen hat. \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Iartitages der - Beschluß des Politbüros, Neuer Veg Beilage zuta Heft l,S. Siehe: Beschluß des Sekretariats des der über die Arbeit mit den Kadern ihrer politisch-ideologischen und moralischen Erziehung sowie der politisch-fachlichen Befähigung verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Notwendigkeit resultiert aus den gestiegenen Anforderungen für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter der Linie konnte der Untersuchungsabteilung wesentliche Hilfe und Unterstützung zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, seiner Motive, des Charakters sowie seiner Einstellung gegeben werden.