Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 271 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 271); 271 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. April 1955 5. Finanzierungsplan mit konkreten Angaben über Eigenmittel Leistungen unter Angabe der betreffenden Positionen des Kostenangebotes. Der. Bauleistungsvertrag ist nach der Kreditbewilligung der Deutschen Investitionsbank abzuschließen. Die Arbeiterwohnupgsbaugjsnossonschaften haben sich energisch für die qualitäts- und termingerechte Fertigstellung ihrer Bauvorhaben unter geringstem Aufwand von Mitteln und bei rationellster Verwendung der Materialien einzusetzen. b) Individueller Eigenheimbau Mit der Befürwortung der Betriebsgewerkschaftsleitung wendet sich der Bauwillige an den nach dem Sitz seines Betriebes zuständigen Rat des Kreises. Er läßt sich dort bei der Kommission für den Arbeiterwohnungsbau als Bewerber für den Bau eines Eigenheimes und damit für einen Baukredit und, wenn notwendig, für eine Bauparzelle vormerken. Grundsätzlich soll der Bauwillige am Sitz des Beschäftigungsbetriebes bauen. Der Bauwillige hat die für die Bauausführung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, und zwar: 1. Bauzeichnung in vierfacher Ausfertigung. Die Ausführungsunterlagen für Typenbauten sind bei der Abteilung Aufbau des für seinen Betrieb zuständigen Rates des Kreises erhältlich; 2. einen aufgegliederten Kostenanschlag. Die Leistungsverzeichnisse für Typenbauten werden zusammen mit den Ausführungsunterlagen von der Abteilung Aufbau des zuständigen Rates des Kreises ausgehändigt; 3. einen Finanzierungsplan mit dem Nachweis der Eigenmittel und mit der Angabe derjenigen Positionen des Kostenanschlages, die durch eigene Arbeitsleistungen und durch Gemeinschafttshilfe erfüllt werden sollen; 4. den Nachweis über das Vorhandensein eines eigenen oder volkseigenen aufgeschlossenen oder in der Bauzeit für die Aufschließung vorgesehenen zugelassenen Bauplatzes durch eine Bescheinigung des Rates des Kreises Abteilung Aufbau ; 5. die Baugenehmigung des zuständigen Rates des Kreises Abteilung Aufbau mit dem Vermerk für die Beschaffung der Baumaterialien. Die Unterlagen sind vollständig der Kommission für den Arbeiterwohnungsbau bei dem Rat des Kreises zur Genehmigung und Weiterleitung an die Sparkasse einzureichen. Nach der Darlehensbewilligung durch die Sparkasse wendet sich der BauwiUige an die Abteilung Aufbau des Rates des Kreisps, in dem der Bauplatz gelegen ist. Diese hat ihn bei der Durchführung des Bauvorhabens zu unterstützen. Ist dem Bauwilligen volkseigenes Bauland zur Verfügung gestellt worden, so hat er nach Bewilligung des Baudarlehens durch die Sparkasse und vor Baubeginn beim Rat des Kreises Abteilung für Innere Angelegenheiten die Verleihung des Nutzungsrechtes für die ihm zugeteilte volkseigene Parzelle zu beantragen. Der Bewilligungsbescheid der Sparkasse und die Bescheinigung des Rates des Kreises über die zu- geteilte Parzelle sind vorzulegen. Erst nach Erhalt der Urkunde über die Verleihung des Nutzungs-* rechtes kann mit dem Bau begonnen werden. XIII. Mietpreise Für die Mietpreisbildung (Nutzungsgebühr) bei Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften gelten nachstehende Grundsätze. Die Wohnungsmiete muß die Kosten der Wohnungsbewirtschaftung, der Wohnpngsverwaltung und der Erhaltung des genossenschaftlichen Vermögens decken. Die Mietpreise müssen niedriger sein als die vergleichbare örtliche Miete für Wohnungen gleicher Größe, Ausstattung und Qualität. Erläuterungen hierzu enthalten die Richtlinien des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften beim Ministerium der Finanzen. Die Mietpreisgestaltung und Höhe der Miete ist von der Deutschen Investitionsbank mit den Arbeiterwoh-nupgsbaugepossenschften vor Zuteilung eines Kredites zu erörtern. Sie ist ein besonderer Bestandteil der Überprüfung jedes Kreditantrages. XIV. Empfehlungen an die Räte der Bezirke Den Räten der Bezirke wird empfohlen, a) eine Bezirksbrigade aus Vertretern der Abteilungen Aufbau, Finanzen, Arbeit und Berufsausbildung zu bilden. Die Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank ist hinzuzuziehen. Die Brigade muß beweglich sein und sofort dort eingesetzt werden, wo Schwierigkeiten in der Durchführung der Bauvorhaben bzw. in der Entwicklung der Genossenschaft eintreten. Die für den Betrieb zuständige Industriegewerkschaft isf; von dem Einsatz in Kenntnis zu setzen; b) vierteljährlich mit den Vorsitzenden der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften unter Hinzuziehung ihrer Betriebsleiter und ihrer Betriebsgewerkschaftsleitungen einen Erfahrungsaustausch durchzuführen; c) den f4r Durchführung des Arbeiterwohnungsbaues verantwortlichen Stellvertreter des Vorsitzenden in bestimmten Zeitabständen mindestens alle drei Monate vor dem Rat des Bezirkes Bericht erstatten zu lassen; d) unabhängig von den unter Buchst, a genannten Maßnahmen ihre nachgeordneten Dienststellen anzuweisen, daß bei auftretenden Stockungen in der Bauvorbereitung und Baudurchführung sofortige unbürokratische Hilfe und Anleitung erteilt wird; e) die volkseigenen Entwurfsbüros und Baubetriebe aufzufordern, Verpflichtungen und Patenschaften für die Vorhahep des Arbeiterwohnungsbaues für nachstehende Aufgaben zu übernehmen: 1. Beratung der Bauwilligen, 2. Beschaffung der Bauunterlagen, 3. Kontrolle der Baupreise, 4. Überwachung der Baudurchführung. Berlin, den 12. April 1955 Ministerium für Aufbau Winkler Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.