Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 270 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. April 1955 VIII. Bautypen Die Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke und Kreise bzw. die Entwurfsbüros für Hochbau bei den Räten der Bezirke stellen den Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und den Interessenten für Eigenheime die vom Ministerium für Aufbau herausgegebenen Typenunterlagen als Pausen gegen Erstattung der Selbstkosten zur Verfügung. Zu den Typenunterlagen gehören die Pausen der Typenzeichnungen einschließlich Ausführungszeichnungen, Massenberechnungen, Leistungsverzeichnisse, statistische Berechnungen und Erläuterungsberichte. Für den genossenschaftlichen Arbeiterwohnungsbau sind aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich die Typen für Geschoßbauten zu verwenden. Für den individuellen Eigenheimbau stehen die Typen für Einzelhäuser, Doppel- und Reihenhäuser zur Verfügung. Baulücken sind Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften nur ausnahmsweise und nur dann zuzuweisen, wenn sie an einer aufgeschlossenen Straße liegen und trotz etwaiger Umprojektierungskosten die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens gesichert ist. Im Rahmen des Arbeiterwohnungsbaues ist die Errichtung von Stallbauten unzulässig. IX. Baustoffe Die Einplanung der Baumaterialien erfolgt auf Grund der von den Plankommissionen der Räte der Bezirke herausgegebenen Kontrollziffern und des Planvorschlages für die Bauvorhaben des genossenschaftlichen und individuellen Wohnungsbaues durch die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes. Das Baumaterial wird in folgender Weise zugeteilt: a) Wird das Bauvorhaben durch einen Baubetrieb ausgeführt, so erhält dieser das Baumaterial, b) wird das Bauvorhaben ohne Inanspruchnahme eines Baubetriebes durch den Bauwilligen selbst ausgeführt, so erhält er Materialfreigaben unmittelbar von der Abteilung Aufbau des Rates des Kreises. Die Abteilung Aufbau des Rates des Kreises legt fest, welche Materialien durch Ausschöpfung örtlicher Reserven beschafft werden müssen (Lehmbau, Hohlblocksteine, Enttrümmerungsziegel, Tuff, Feld- und Bruchsteine usw.). Nur für die restlichen Materialien dürfen die zugeteilten Kontingente in Anspruch genommen werden. X. Baubetrieb und Baudurchführung Den Bauwilligen ist zu empfehlen, sich wegen Zuweisung eines Baubetriebes an die Abteilung Aufbau des Rates des Kreises zu wenden, die den Einsatz der Baubetriebe zu lenken hat. Die Baubetriebe sind verpflichtet, die Positionen des Kostenangebotes zur Berechnung der Eigenleistungen aufzuschlüsseln. Bauwillige, die die Bauarbeiten selbst ausführen, haben der Abteilung Aufbau des zuständigen Rates des Kreises ihre fachliche Befähigung nachzuweisen. Bauvorhaben des Arbeiterwohnungsbaues dürfen erst dann begonnen werden, wenn die Kreditzusage der Deutschen Investitionsbank bzw. Sparkasse vorliegt. Baubetriebe, die dies nicht beachten, tragen selbst daraus entstehende finanzielle Nachteile. Für die Verteilung und Durchführung von Bauarbeiten im Winter dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen,* da sich diese auf die Baukosten, somit auf die Höhe der Nutzungsgebühr bzw. auf die Tilgungsrate auswirken. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und der Baubetrieb haben dafür Sorge zu tragen, daß die witterungsabhängigen Bauarbeiten an den Bauvorhaben der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften bis zum Beginn der Winterzeit beendet sind. XI. Kredite Für die Bauvorhaben der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften werden die erforderlichen Kredite von der zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank gewährt. Für den individuellen Eigenheimbau erfolgt die Kreditgewährung durch die Sparkassen. Die Kreditbedingungen sind in den §§ 5 und 20 der Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues und den dazu ergangenen Ergänzungen und Direktiven festgelegt. Der Bauplan jeder Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft muß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angepaßt sein. XII. Baugenehmigung, Kredit und Vertragsabschluß a) Für den genossenschaftlichen Wohnungsbau (AWG) Die Baugenehmigung erteilt entsprechend der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 169) die Abteilung Aufbau des Rates des Kreises bzw. die Gütekontrolle des für den Entwurf verantwortlichen volkseigenen Entwurfsbüros für Hochbau. Von der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft ist ein Kostenangebot von dem für die Bauausführung vorgesehenen Baubetrieb einzuholen. Von der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft ist ferner ein Finanzierungsplan für das Bauobjekt auf Grund des Kostenangebotes aufzustellen. Bei Bauten, die sich über zwei Jahre erstrecken, muß dieser Finanzierungsplan nach den Planjahren unterteilt sein. Zum Nachweis für die Eigenmittel Leistungen sind die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und die von der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft auszuführenden Bauleistungen mit den Texten des Kostenangebotes anzugeben. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft darf neben den Darlehen der Deutschen Investitionsbank und den von den Mitgliedern zu zahlenden Genossenschaftsanteilen von je 2500 DM keinen Kredit aufnehmen. Der Genossenschaftsanteil kann nur durch Barzahlung aufgebracht werden. Finanzielle Hilfe vom volkseigenen Betrieb darf nicht den einzelnen Mitgliedern der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft gewährt werden, sondern nur der Genossenschaft. Die Termine der finanziellen. Leistung der Genossenschaften für die laufenden Bauvorhaben müssen mit dem tatsächlichen Aufkommen an baren Genossenschaftsanteilen abgestimmt sein. Mit dem Kreditantrag sind den Filialen der Deutschen Investitionsbank folgende Unterlagen einzureichen: 1. das Statut der Arbeiterwohnungsbaugenossen-schaft und die Bestätigung der Eintragung in das Register (nur bei Stellung des ersten Kreditantrages erforderlich); 2. Bauzeichnungen und Baugenehmigung; 3. Nachweis über die erfolgte oder während der Bauzeit vorgesehene Aufschließung des Baugeländes; 4. aufgeschlüsseltes Kostenangebot des Baubetriebes;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.