Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 269 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 269); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. April 1955 269 Wohnungsbau die Vorarbeiten für die Perspektivplanung 1956 bis 1960 beim Arbeiterwohnungsbau durchzuführen und arbeitet Vorschläge für den Perspektivplan (1956 bis 1960) sowie für die Jahrespiäne über den Arbeiterwohnungsbau aus. Hierbei sind die Vorschläge der Kommissionen für den Arbeiterwohnungsbau bei den Räten der Bezirke und Kreise mit zu berücksichtigen. Die Vorschläge müssen enthalten: a) Zahl der zu errichtenden Wohnungseinheiten mit Wohnfläche, b) die Gesamtbausumme, c) die erforderlichen Kreditmittel, d) Standort- und Geländevorschläge. Termine und Ablauf der Aufstellung der Perspektiv-und Volkswirtschaftspläne richten sich nach den vom Ministerrat und der Staatlichen Plankommission erlassenen Bestimmungen. II. Planmittel-Bereitstellung und -Verteilung Die Planmittel werden im Rahmen des bestätigten Volkswirtschaftsplanes durch die Staatliche Plankommission den Räten der Bezirke bereitgestellt. Die Kommission für den Arbeiterwohnungsbau beim Rat des Bezirkes verteilt die Planmittel a) für den genossenschaftlichen Arbeiterwohnungsbau auf die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften direkt; b) für den individuellen Eigenheimbau auf die Räte der Stadt- und Landkreise. III. Geländebereitstellung Die Zuteilung des Baugeländes erfolgt durch die Abteilung Aufbau des Rates des Kreises. Jedes Bauvorhaben bedarf der städtebaulichen Bestätigung durch die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes. Der vom Rat des Kreises zu stellende Antrag für die Bestätigung muß enthalten: a) Lagebezeichnung, b) geplante Kapazitäten. c) Eigentumsverhältnisse und Verfügungsberechtigung über das Baugelände, d) gegenwärtige Nutzung des Baugeländes, e) Baureifmachung des Geländes, f) Baubeginn. Für die Baumaßnahmen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften ist grundsätzlich geeignetes und aufgeschlossenes volkseigenes Gelände zur Verfügung zu stellen (§ 21 der Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues [GBl. S. 253]). Soweit solches fehlt, ist nach der diesbezüglichen Dienstanweisung des Ministeriums für Aufbau für die Anwendung von § 14 des Aufbaugesetzes bei Baumaßnahmen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zu verfahren. Für den individuellen Eigenheimbau ist die Inanspruchnahme nicht volkseigenen Geländes auf Grund des § 14 des Aufbaugesetzes nicht zulässig. IV. Freimachung des Geländes Die Freimachung städtebaulich bestätigten Geländes für die Bebauung (z. B. Kündigung etwa bestehender Pachtverträge) ist Aufgabe der Abteilungen Aufbau der Räte der Kreise. V. Aufschließung des Geländes Ist das Baugelände noch nicht aufgeschlossen, so hat die Auf Schließung un erforderlichem Umfange vor Baubeginn, spätestens während der Bauzeit, zu erfolgen (vergleiche Anweisung des Ministeriums der Finanzen betr. Aufschließungskosten für den Arbeiterwohnungsbau vom 8. Dezember 1954 AZ.: 2410/2/1360). Der Rat des Bezirkes Abteilung Aufbau hat den für die Be- und Entwässerung, die Gas- und Stromversorgung, den Straßenbau usw. zuständigen Stellen Durchschriften der Standortbestätigungen zur Einplanung der notwendigen Auf schließungskosten zuzuleiten. VI. Vermessungsarbeiten Die Vermessung und die dazugehörigen Arbeiten werden vom Referat Kataster der Abteilung für Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises durchgeführt. Hierbei ist die Richtlinie vom 12. Juni 1954 des Ministeriums des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten Hauptabteilung Vermessung und Kartenwesen zur Durchführung der Arbeiten der Referate Kataster und des Vermessungsdienstes für den Arbeiterwohnungsibau anzuwenden. Die Referate Kataster unterstützen die Abteilungen Aufbau der Räte der Städte oder Kreise bei der Anfertigung von Pla-nungsunterlagen. Damit die vermessungstechnischen Arbeiten von den Referaten Kataster nur einmal durchgeführt zu werden brauchen, haben die Abteilungen Aufbau den Referaten Kataster bestätigte Aufteilungs- oder Teilbebauungspläne vorzulegen. Sie haben dafür zu sorgen, daß alle bau technischen Fragen sowie die Verleihung des Nutzungsrechtes vor Beginn der Vermessungsarbeiten endgültig geklärt sind. Die Unterlagen sind in dem Maßstab 1 :1000 oder 1 :2000 anzufertigen und in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die Durchführung der Arbeiten der Referate Kataster gemäß Richtlinie vom 12. Juni 1954 erfolgt kostenfrei. Alle anderen vermessungstechnischen Arbeiten, z. B. Auf messen der Baugrundstücke, Höhenauf nahmen, Anfertigen von Lage- und Höhenplänen, werden vom Vermessungsdienst gegen Bezahlung ausgeführt. VII. Verleihung des Nutzungsrechtes Der Bauwillige hat nach Bewilligung des Kreditantrages die Verleihung des Nutzungsrechtes beim Rat des Kreises Abteilung für Innere Angelegenheiten zu beantragen. Die Bescheinigung des Rates des Kreises Abteilung Aufbau über Verteilung des Baugeländes ist beizufügen. Uber die Verleihung des Nutzungsrechtes erteilt der Rat des Kreises Abteilung für Innere Angelegenheiten eine Urkunde. Das Nutzungsrecht wird im Grundbuch der volkseigenen Bauparzelle eingetragen. Für das Eigenheim ist ein besonderes Grundbuchblatt (Eigenheim-Grundbuchblatt) kostenlos anzulegen. Hier-für ist die Abteilung für Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises Referat Kataster verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.