Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 266 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. April 1955 fanges wegen als selbständige Abrechnungseinheiten anzunehmen sind. In Zweifelsfällen entscheidet die Hauptverwaltung Entwurf des Ministeriums für Aufbau. § 4 (1) Durch die Abrechnungssätze sind die in § 2 genannten Leistungen in dem Umfange abgegolten, der den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Preisverordnung geltenden Bestimmungen über die bautechnische Projektierung nach den Allgemeinen Bedingungen vom 23. Juli 1952 für bautechnische Projektierungsarbeiten (MinBl. S. 113) und der Anordnung vom 7. April 1954 über die bautechnische Autorenkontrolle (GBl. S. 419) entspricht. (2) Die Leistungen der Gütekontrolle (bauaufsiehtliche Prüfung, Entwurf und Statik) sind durch die Abrechnungssätze abgegolten. (3) Die Abrechnungssätze beinhalten nachstehende Höchstzahl von Ausfertigungen der Entwurfsunter- lagen: a) bei Hochbauten Voreutwurf 3 Entwurf 4 Ausführungszeichnungen 5 b) bei Ingenieurbauten einschließlich Industriebahnbau Voremtwurf 4 Entwurf 5 Ausführungszeichnungen 5 (4) Die Entwurfsbüros tragen die in Zusammenhang mit der Entwurfsleistung anfallenden Kosten für Bau-grunduntersuchungen. Die Kosten der Durchführung der dazu erforderlichen Bohrungen und Schürfungen und der Übersendung der Bohrproben trägt der Auftraggeber. (5) Die Kosten der Vermessungen tragen die Entwurfsbüros. Ausgenommen sind die als Arbeitsunterlage vom Auftraggeber zu übergebenden geometrischen Lagepläne 1 :500 oder 1 ; 1000 mit erschöpfenden Höhenangaben und die Messungen und Absteckungen zum Zwecke der Bauausführung. (6) Nebenkosten unter Einschluß der Reisekosten können von den Entwurfsbüros nur dann gesondert in Rechnung gestellt werden, wenn sie ausschließlich in Erfüllung eines ausdrücklichen Verlangens des Auftraggebers anfallen. Für die Berechnung der Reisekosten gelten die Anordnung vom 19. Oktober 1953 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 1065) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen. § 5 (1) Wird das Entwurfsbüro mit der Herstellung des Entwurfs beauftragt, ohne daß ein Vorentwurf vorliegt, so sind die Anteile nach § 2 für Vorentwurf und Entwurf zu erheben. Bei Vorhaben bis zu 50 000 DM ist in diesem Falle der Satz für den Vorentwurf jedoch um die Hälfte zu kürzen. Entsprechend sind die Anteile für Entwurf und Ausführungszeichnungen bei Anfertigung von Ausführungszeichnungen auf Grund eines zum Projekt erklärten Vorprojektes zu berechnen. (2) Bei Entwurfs]eistungein mit objektmäßigen Wiederholungen im Rahmen eines für ein geschlossenes Vorhaben erteilten Auftrages sind die Wiederholungen susätzlich zu dem sich für die erste Ausarbeitung nach §§ 1 und 2 dieser Preisverordnung ergebenden Satz mit 25 °/o zu berechnen. Die Autorenkontrolle ist mit dem vollen Satz zu vergüten. (3) Bei Verwendung eines vorhandenen Projektes im Wege örtlicher Anpassung sind 25 %, für spiegelbildliche Bauvorhaben 35 °/o der Sätze nach §§ 1 und 2 dieser Preisverordnung zu berechnen. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Bei der vollständigen Verwendung von bestätigten Typenentwürfen (Grundrißlösungen) können bis zu 25 °/o der Sätze nach §§ 1 und 2 vereinbart werden, sofern keine konstruktiven Änderungen erforderlich sind. Im genossenschaftlichen Arbeiterwohnungsbau sind in diesem Falle jedoch nicht mehr als 200 DM je Wohnungseinheit bei Vorhaben bis zu zehn Wohnungseinheiten und nicht mehr als 150 DM je Wohnungseinheit bei Vorhaben über zehn Wohnungseinheiten zu berechnen: neben diesem Pauschalsatz erfolgt eine besondere Vergütung für die Ausübung der Autorenkontrolle nicht. Finden Typenentwürfe nur in der Art eines erweiterten Raumprogramms (Funktionsschema) oder als technologische Angaben Verwendung, so können entsprechend dem Grad der Verwendbarkeit bis zu 70 “/ der Sätze vereinbart werden. Die Autorenkontrolle ist mit dem vollen Satz zu berechnen. (5) Erfolgt die Projektierung im Wege des Gegenprojektes, so ist der volle Satz erneut in Rechnung zu stellen. (6) Überarbeitungen bereits fertiger oder in der Fertigstellung begriffener Entwurfsunterlagen auf Grund von Änderungen des Raumprogramms oder Änderungen der technologischen Voraussetzungen sind bei geringerem Umfange nach den Vorschriften des § 6 zu vergüten. Bei vollständigen Überarbeitungen sind die Sätze nach §§ 1 und 2 ungekürzt erneut zu beredinen. (7) Die Kosten der durch Auftragsänderungen unverwertbar gewordenen Entwurfsleistungen sind auf Nachweis gemäß § 6 gesondert zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn auf Weisung des Auftraggebers die Arbeiten unvollendet bleiben. (8) Bei Projektierung von Umbauten und Rekonstruktionen zerstörter Bauwerke ist, soweit die vollständigen bauaufsichtlichen Unterlagen dem Entwurfsbüro nicht übergeben werden können, die Vergütung nach §§ 1 und 2 dieser Preisverordnung um 30 °/o zu erhöhen. Damit sind die Herstellung der notwendigen Bestandszeichnungen und die Aufmaße abgegolten. (9) Dient die Entwurfsleistung der Typisierung, so erfolgt die Abrechnung ebenfalls nach den Vorschriften des § 6. Das gleiche gilt für komplexe Projektierungen. (10) Für die Ausübung der auf den Entwurf bezüglichen Gütekontrolle (bauaufsiehtliche Prüfung Entwurf und Statik) als Einzelleistung durch vom IVliniste-rium für Aufbau bestätigte Güteingenieure erhält das Entwurfsbüro vorbehaltlich einer späteren anderweitigen Regelung durch eine besondere Gebührenordnung für bauaufsiehtliche Prüfungen 12 °/o des für die Herstellung des Entwurfs zu berechnenden Satzes nach §§ 1 und 2. (11) Die Abrechnung der Projektierung von Grünanlagen und Freiflächen einschließlich der dazu gehörigen Kleinbauwerke erfolgt wie die für Ingenieurbauten,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.