Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 14. April 1955 auf die einzelnen Aufträge in Sammelpositionen bestellt und vertragsmäßig gebunden, so sind die für die Ausführung von Exportaufträgen benötigten Mengen unter Ausgabe der entsprechenden EA-Nr. bzw. EA-Sammel-Nr. (s. Ziff. 3) in jedem' Fall als Davon-Position auszuweisen, z. B. Liefermenge, Lieferspezifikation insgesamt, davon: für EA-Nr 4 . Liefertermin Teilliefermenge. Soweit bei Erteilung von Sammelbestellungen noch nicht alle Anteile für Exportaufträge bekannt sind und demnach die EA-Nr. noch nicht angegeben werden können, sind diese dem Lieferer sofort nachzumelden. 5. Bei allen Bestellungen und Verträgen ist zur Sicherung einer kontinuierlichen bzw. rhythmischen Produktion, die zumeist auf den Quartalsbedarf abgestellte Gesamtliefermenge mindestens in monatliche Teilliefermengen und besonders bei entscheidenden Spezialzulieferungen sowie voraussichtlichen Engpässen sogar bis zur Dekaden-Teilliefer-menge je Export-Auftrag bzw. Export-Sammelauftrag aufzugliedern. Die Termine und der Lieferumfang der vertraglich festgelegten Teillieferungen sind als minimale Erfüllung der Vertragsverpflichtungen von den Lieferwerken unbedingt einzuhalten. 6. Soweit für wichtige Lieferprogramme die Liefer-und Kooperationspläne vom Ministerium für Maschinenbau bestätigt werden, sind die in diesen Plänen festgelegten Bindungen zwischen den dem Ministerium für Maschinenbau unterstellten Betrieben (Besteller und Lieferer) für die Bestellungen und den Abschluß von Liefer- und Leistungsverträgen verbindlich. 7. Können Lieferwerke mit Exportauftragsnummern gekennzeichnete Lieferungs- oder Leistungsverpflichtungen nicht mengen- und termingemäß ein-halten oder Exportlieferwerke bzw. deren Zulieferwerke Aufträge nicht unterbringen, ist der auftragnehmende bzw. auftraggebende Betrieb verpflichtet, sofort seiner zuständigen Hauptverwaltung, Abtei- lung Absatz, bzw. im Handelssektor der zuständigen zentralen Leitung der DHZ Mitteilung zu geben. Diese sind verpflichtet, soweit dies im eigenen Verantwortungsbereich möglich ist, konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Lieferverpflichtungen durchzuführen (z. B. Hilfe oder Umlegung der Aufträge) oder falls dies nicht möglich ist, der Leitung des Ministeriums für Maschinenbau entsprechende Vorschläge zur Entscheidung zu unterbreiten. Wird der Bedarf durch andere Aufkommensquellen befriedigt, sind bereits erteilte Bestellungen bzw. abgeschlossene Liefer- bzw. Leistungsverträge entsprechend aufzuheben und die Bezeichnung „Exportauftrag EA-Nr “ zurückzuziehen. Durch diese Mitteilungspflicht und die im Ministerium bzw. in den zentralen Leitungen der DHZ zu treffenden Maßnahmen werden die Bedarfsträger und Lieferer in keiner Weise von der Verantwortung entbunden, mit allen Mitteln den Abschluß von Verträgen bzw. die Einhaltung bereits abgeschlossener Lieferverträge durchzusetzen. Vertragsrechtliche Bestimmungen werden hierdurch in keiner Weise beeinträchtigt oc4er eingeschränkt. 8. Betriebe, die für ihre Exportaufträge oder Zulieferungen zu Exportaufträgen nicht die Expoit-auftragsnummern in den Bestell- und Vertragsdokumenten ausweisen* haben in vollem Umfang selbst die Verantwortung für daraus entstehende Folgen zu tragen. Grundprinzip muß sein, daß jede Zulieferung oder Unterlieferung für Exportaufträge bis zum letzten Unterlieferwerk gekennzeichnet ist, allen ausführenden Betrieben deshalb die Wichtigkeit des Exportauftrages bekannt und gleichzeitig damit in allen Einzelfällen eine strenge sachliche Kontrolle ermöglicht und gewährleistet ist. Berlin, den 30. März 1955 Ministerium für Maschinenbau Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 17 vom 30. März 1955 enthält: Seite Anordnung vom 16 März 1955 über die Führung von Grtschroniken 117 Anordnung vom 15. März 1955 über die Finanzberichterstattung 1955 der örtlichen volkseigenen Wirtschaft US Anordnung vom 2. Februar 1955 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 32 bis 36 Bekanntmachung vom 12. März 1955 über die Zulassung von Markscheidern 124 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Anruf 51 54 87 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur’durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Veröffentlicht unter der Lizenzr-Nr 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.