Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 21. Januar 1955 trag vom Baranteil einbehalten, so ist er dem Entschädigungsberechtigten gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung zu überweisen. (6) Weist der Gläubiger dem Ministerium für Gesundheitswesen nach, daß seine angemeldete Forderung zu Recht besteht, so ist der bisher bestrittene Betrag dem Gläubiger zur weiteren Verwendung nach Abs. b gutzubringen. (7) Wird der Nachweis nach Abs. 5 oder 6 innerhalb von sechs Monaten nach erfolgter Benachrichtigung gemäß § 5 Abs. 3 nicht erbracht, so verbleibt der strittige Betrag dem Staatshaushalt. Die Frist von sechs Monaten kann auf Antrag durch das Ministerium für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verlängert werden. (8) Die weitere Behandlung der Gläubiger im Hinblick auf ihre Forderungen, mit denen aufgerechnet worden ist, wird im Verwaltungswege geregelt. § 7 Reicht die Entschädigungsforderung nicht aus, um alle nach § 4 angemeldeten Forderungen zu erfüllen, so sind diese in der Reihenfolge zu berücksichtigen, wie sie im § 5 Abs. 1 der Verordnung aufgeführt sind. § 8 Rückständige Betriebsabgaben (§ 13 der Verordnung vom 22. Juni 1949 über die Neuregelung des Apothekenwesens [ZVOB1. I S. 487]) bis einschließlich Monat Dezember 1954 sind einzuziehen, soweit sie nicht gegenüber der Entschädigungsforderung bereits aufgerechnet werden können (§§ 5 und 7 der Verordnung). § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Eerlin, den 12. Januar 1955 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbcitsschutzbestimmung 241. Papier- und Pappenindustrie Vom 13. Januar 1955 § 1 Die Arbeitsschutzbestimmung 241 Papier- und Pappenindustrie vom 14. Oktober 1952 (GBl. S. 1077) wird wie folgt ergänzt und geändert: 1. Im § 7 Abs. 5 in der 2. Zeile muß es heißen: statt 120 mm = 120 cm. 2. § 12 erhält folgende Fassung: (1) Die selbständige Bedienung von besonders gefährlichen Maschinen, wie Papiermaschinen, darf nur zuverlässigen Personen übertragen werden, die damit vertraut und über 16 Jahre ält sind. (2) Für Lehrlinge ist nach schriftlicher Zustimmung durch die Arbeitsschutzkommission oder den Arbeitsschutzobmann zu Ausbildungszwecken die Beschäftigung an den unter Abs. 1 aufgeführlen Maschinen einschließlich Einrichtungs- und Reinigungsarbeiten unter Anleitung und Beaufsichtigung von Ausbildungspersonal gestattet. § 2 Dieße Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 13. Januar 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Malter Staatssekretär Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsschutzbestimmung 251. Papierverarbeitung Vom 13. Januar 1955 § 1 Die Arbeitsschutzbestimmung 251 Papierverarbeitung vom 7. November 1952 (GBl. S. 1221) wird wie folgt ergänzt und geändert: 1. Im § 2 Abs. 5 muß folgender Satz hinzugefügt werden: Das Verstellen des Preßbalkens über die Messerschneide hinaus muß durch eigenen Anschlag verhindert werden. 2. § 14 erhält folgende Fassung: (1) Die selbständige Bedienung von Umrollapparaten, Walzenpressen, Schneidemaschinen, deren Bedienung mit Gefahr verbunden ist, darf nur zuverlässigen Personen übertragen werden, die damit vertraut und über 16 Jahre alt sind, (2) Für die Lehrlinge ist nach schriftlicher Zustimmung durch die Arbeitsschutzkommission oder den Arbeitssdiutzobmann zu Ausbildungszwecken die Beschäftigung an den unter Abs. 1 aufgeführten Maschinen einschließlich Einrichtungs- und Reinigungsarbeiten unter Anleitung und Beaufsichtigung von Ausbildungspersonal gestattet. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 13. Januar 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I.V.r Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.