Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 259 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 259); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 14. April 1955 259 (3) Für die fristlose Entlassung eines Tuberkulosekranken ist die Zustimmung der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des zuständigen Kreises innerhalb einer Woche nachzuholen. (4) Die Zustimmung zu den Absätzen 1 und 3 ist im Einvernehmen mit der zuständigen Tuberkulose-Beratungsstelle zu treffen. (5) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550) insbesondere in bezug auf die Rechtender Gewerkschaften bei Kündigungen. , § 10 Um den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Kreise die Möglichkeit zu geben, für die Tuberkulose-Rekonvaleszenten einen geeigneten Arbeitsplatz bereitzustellen, werden die Heilstätten verpflichtet, mindestens sechs Wochen vor Entlassung der Rekonvaleszenten der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des zuständigen Kreises Vorschläge für die arbeitsmäßige Eingliederung in den Arbeitsprozeß, unter Angabe des Zeitpunktes der voraussichtlichen Arbeitsfähigkeit, zu unterbreiten. § 11 An aktiver Tuberkulose Erkrankte (Erwerbsminderung ab 50 °/o), die bereits wieder im Arbeitsprozeß stehen, können entsprechend der Ersten Anweisung vom 31. Mai 1954 über die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe für Tuberkulosekranke (ZB1. S. 257) die Tuber-' kulose-Wirtschaftshilfe aus Mitteln des Gesundheitswesens von der Tuberkulose-Beratungsstelle des zuständigen Rates des Kreises erhalten, sofern die Zweckbestimmungen des § 1 der Anordnung vom 26. März 1954 über wirtschaftliche Hilfe für Tuberkulosekranke (GBl. S. 358) gegeben sind. § § 12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. März 1955 b) Angebots-, Bestell- und Liefervertrags-Dokumenten und -Unterlagen, c) Lieferbestätigungen, Lieferscheinen u. dgl., d) Betriebsunterlagen für den Produktionsdurch-lauf zur Ausführung dieser Bestellungen stets die Exportauftragsnummer (EA-Nr.) des Hauptlieferwerkes in der laufenden Folge aller Bestellungen bis zum letzten Unterlieferanten an erster Stelle anzugeben. Bei Global- oder Lageraufträgen, die der Deutsche Innen- und Außenhandel (DIA) oder die Deutsche Warenvertriebsgesellschaft (DWV) ohne Bindung auf bestimmte ausländische Kunden erteilt, ist an Stelle der EA-Nr. die DIA-Lagerauftrags-Nr. DL bzw. die DWV-Lagerauftrags-Nr. (z. B. 90 a/01/55) anzugeben. Unabhängig davon, wie in der laufenden Folge der Dokumentation die Betriebe eigene Bestellnummern, Komm.-Nr., Vertragsnummern usw. führen, muß stets die Exportauftragsnummer deutlich erscheinen. Zur Vereinfachung wird den Betrieben und Handelsorganen empfohlen, weitgehendst auf solche eigenen Nummern zu verzichten bzw. deren Einschränkung zu überprüfen. 2. Dieses gilt nur für Rohstoffe, Halbfabrikate, Zulieferteile und Zulieferaggregate, Normteile u. dgl., die unmittelbar in Exporterzeugnisse ein-gehen. 3. In Fällen, in denen Hauptlieferwerke oder Unter- lieferwerke für mehrere oder eine Vielzahl von Exportaufträgen spezifiziert gleiche Rohstoffe, Haibund Fertigprodukte u. dgl. benötigen, ist eine Zusammenfassung gleichartiger Exportaufträge entsprechend der Systematik der Exportauftragsnummern nach folgenden Nummerngruppen möglich: Buchstaben- und Nummerngruppen: a b c d e Beispiel EA-Nr. CN/ 13/ 2106/ 2/2615 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d le Minister Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister * 1 Anordnung zur Sicherung aller Zulieferungen und Kooperationsleistungen für Exportaufträge sowie ihrer sachlichen Kontrolle. Vom 30. März 1955 Zur Sicherung aller Zulieferungen von Rohstoffen, Hafbfabrikaten, Normteilen und Kooperationsleistungen für die Durchführung von Exportaufträgen wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schwerindustrie, dem Ministerium für Leichtindustrie und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: entweder bis zur Nummern- gruppe d (also a b c d) Beispiel CN/ 13/ 2106/ 2 oder bis zur Nummern - gruppe c (also a b c) Beispiel CN / 13 / 2106 bzw. im äußersten Fall bis zur Nummerngruppe b (also a b) Beispiel CN / 13 Die genaue Bezeichnung aller Bestellunterlagen und Verträge mit obigen Exportauftragsnummern und die nicht zu weite Zusammenfassung, soweit es sich nicht um Normmaterialien bzw. Normteile oder handelsübliche Materialien handelt, sichert die vorrangige Behandlung der Exportaufgaben nach den Vorschriften der Exportordnung vom 17. Dezember 1953 (GBl. S. 1312). 1. Alle Hauptlieferwerke für Exporterzeugnisse sowie ■f, alle Unterlieferwerke, die Lieferungen oderLeistun-gen für Export-Hauptlieferwerke und deren Zu-’ ■J. lieferwerke vornehmen, sowie alle sonstigen Lieferanten (Handelsorgane) haben in sämtlichen a) Bestellanfragen, 4. Werden allgemeine oder handelsübliche Normmaterialien, Normteile, typisierte oder standardisierte Zulieferteile bzw. Zulieferaggregate nicht nur für Exportaufträge, sondern auch für andere L.ie-ferprogramme im Rahmen des Produktionsplanes der Betriebe benötigt und deshalb nicht spezifiziert;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.