Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 257); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1933 Berlin, den 14. April 1955 Nr. 30 Tag Inhalt 29. 3. 55 Anordnung über die Beschäftigung und Umschulung von Tuberkulose-Rekonvaleszenten '30. 3. 55 Anordnung zur Sicherung aller Zulieferungen und Kooperationsleistungen für Exportaufträge sowie ihrer sachlichen Kontrolle Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Seite 257 259 260 Anordnung über die Beschäftigung und Umschulung von Tuberkulose-Rekonvaleszenten. Vom 29. März 1955 Mit der ständigen Weiterentwicklung des Gesundheitsschutzes werden Maßnahmen zur weiteren Bekämpfung der Tuberkulose erforderlich, die den an Tuberkulose erkrankten Menschen nach Wiederaufnahme ihrer Arbeit besonderen Schutz zusichern und Rückfälle durch eine unzweckmäßige und zu frühe Arbeitsbelastung verhüten. Es ist heute durchaus möglich, eine Tuberkulose so weit zu bessern, daß der Erkrankte seine Arbeitsfähigkeit behält. In vielen Fällen kommt es zu einer völligen Heilung. Die Tuberkulose-Rekonvaleszenten können trotz des oft langwierigen Verlaufes ihrer Krankheit auch als Teilgeschädigte bei laufender fachärztlicher Betreuung und Überwachung eine ihrem Gesundheitszustand entsprechende Arbeit verrichten und damit der Gesellschaft von großem Nutzen sein, ihre Familie selbst erhalten und durch die Entwicklung ihrer eigenen Qualifikation ihren Lebensstandard heben. Der zur Behandlung der Tuberkulose erforderliche lange Krankenhausaufenthalt und alle damit verknüpften Bemühungen der behandelnden Ärzte mit Hilfe der vom Staat für die Behandlung zur Verfügung gestellten Mittel führen jedoch nur dann zu dem gewünschten Ziel, wenn die Tuberkulose-Rekonvaleszenten entsprechend ihrem Gesundheitszustand, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten wieder in den Produktionsprozeß eingegliedert werden. Es wird deshalb auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 8. Juli 1954 über die weitere Entwicklung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 597) Abschnitt V Ziff. 9 nach Zustimmung des Ministers des Innern und im Einvernehmen mit dem Ministerium für Volksbildung und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Verpflichtung zur Beschäftigung von Tuberkulose-Rekonvaleszenten (1) Die Vorsitzenden der Räte der Kreise haben volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe und staatliche Einrichtungen auszuwählen, die sich für die Beschäftigung von Tuberkulose - Rekonvaleszenten eignen. (2) Um die Auswahl der für die Beschäftigung von Tuberkulose-Rekonvaleszenten geeigneten feetriebe zu erleichtern, ist in jedem Kreis eine Kommission zu bilden, die sich wie folgt zusammensetzt: a) ein Vertreter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises, b) ein Vertreter der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises, c) ein Arzt der Tuberkulose-Beratungsstelle des Rates des Kreises, d) ein Vertreter der Abteilung Örtliche Wirtsd rft des Rates des Kreises, e) ein Leiter eines volkseigenen Betriebes. Der Leiter dieser Kommission ist der Vertreter c;cr Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. Je nach den örtlichen Verhältnissen kann diese Kommission erweitert werden. (3) * Die Leiter von Privatbetrieben sind verpflichtet, Angestellte ihres Betriebes, die an Tuberkulose erkrankt waren, nach Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit am bisherigen Arbeitsplatz weiter zu beschäf- Soeben erschienen ist das bereits angekündigte Stichwortverzeichnis Cesetablatt - Ministerialblatt Zentralblatt der Jahrgänge 2949-1954 Zu beziehen zum Preise von 8,20 DM über den örtlichen Buchhandel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.