Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 6. April 1955 Neunzehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens. Vom 29. März 1955 Auf Grurid des § 10 der Verordnung vom 22. Februar 1951 über die Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 123) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Dreizehnte Durchführungsbestimmung vom 20. November 1952 zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 1258) wird aufgehoben. § 2 Der Ablauf des 10-Monate-Studienjahres wird jährlich entsprechend § 7 der Verordnung vom 22. Februar 1951 durch Anweisungen des Staatssekretariats für Hochschulwesen festgelegt. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. ' Berlin, den 29. März 1955 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär * 18. Durchfb. (GBl. 1954 S. 933) Anordnung über die Kennzeichnung von lehrplangebundenen Fachbüchern für Fachschulen. Vom 29. März 1955 Zur Durchführung des § 2 Abs. 1 Buchst, f der Anordnung vom 31. Januar 1952 über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen (GBl. S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Amt für Literatur und Verlagswesen und dem Ministerium für Leichtindustrie folgendes angeordnet: § 1 (1) Lehr- und Fachbücher, die zur Verwendung an den Fachschulen in der Deutschen Demokratischen Republik geeignet sind, können auf Antrag des Verlages durch das Staatssekretariat für Hochschulwesen Hauptabteilung Fachschulwesen als lehrplangebunden bestätigt werden. (2) Dem Antrag ist eine Empfehlung des jeweils fachlich zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats beizufügen. § 2 Sofern die Lehr- bzw. Fachbücher den Anforderungen entsprechen, erhält der Verlag vom Staatssekretariat für Hochschulwesen Hauptabteilung Fachschulwesen die Genehmigung, folgenden Vermerk auf der Rückseite des Titelblattes anzubringen: „Als Lehrbuch an den Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt Staatssekretariat für Hochschulwesen Hauptabteilung Fachschulwesen Berlin, den 14 § 3 Manuskriptdrucke, die zur Verwendung an Fachschulen bestimmt sind, erhalten keine besondere Kennzeichnung im Sinne dieser Anordnung. § 4 Anträge gemäß § 1 können nur durch die vom Amt für Literatur und Verlagswesen lizenzierten Verlage gestellt werden. § 5 Die Verlage können ferner in den als lehrplangebunden gekennzeichneten Lehr- bzw. Fachbüchern auf dem Haupttitelblatt eine Kopfleiste folgender Art anbringen: „Lehrbuch (oder Fachbuch) nach den Fachschulstudienplänen“ § 6 Von jedem als lehrplangebunden zu kennzeichnenden Titel ist dem Staatssekretariat für Hochschulwesen Hauptabteilung Fachschulwesen vom Antragsteller ein Belegexemplar zuzustellen. § 7 Die Verlage sind verpflichtet, von den an den Fachschulen eingeführten Lehr- und Fachbüchern rechtzeitig Nachdrucke oder Neuauflagen herauszugeben. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. ‘Berlin, den 29. März 1955 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Berichtigungen Das Ministerium für Gesundheitswesen bittet, nachfolgende Änderung in der Dritten Durchführungsbestimmung vom 21. Januar 1955 zur Approbationsordnung für Ärzte (GBl. I S. 108) zu beachten: Im § 12 Abs. 1 (zweite Zeile) ist das Wort „besondere“ zu ersetzen durch das Wort „bestandene“ und im letzten Satz des § 16 Abs. 3 „§ 2 Abs. 1“ durch „§ 2“. In der Anlage 2 der genannten Durchführungsbestimmung muß es unter Abschnitt „Erklärung“ statt der Bezeichnung „Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes“ richtig heißen: „Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises“. In der 3. Zeile des in Klammern gesetzten Absatzes der Anlage 2 muß es statt „während denen“ richtig heißen „während deren“. In der Anordnung vom 30. Dezember 1954 zur Neufassung der Preisverordnung Nr. 250 Verordnung über Preise für Alttextilien (Sonderdruck Nr. 65 des Gesetzblattes) muß es auf Seite 13 unter den Sorten 33 und 34 richtig heißen: „33 neue bunte Zellwoll-Golferabschnitte (Apoldaer Art) 70, “. „34 neue einfarbige Zellwoll-Golferabschnitte (Apoldaer Art) 81, “, Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.

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