Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 6. April 1955 (3) Im übrigen finden die Bestimmungen über die Ausstellung von Pässen, insbesondere § 14, ent- sprechende Anwendung. (4) Ausländische Kinderausweise werden unter der Bedingung anerkannt, daß sie den Kinderausweisen der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen. x § 20 (1) Als Paßersatz im See- und Binnenschiffahrtsverkehr gelten: a) Seefahrtsbücher der Deutschen Demokratischen Republik und anderer Staaten. b) Die im internationalen Binnenschiffahrtsverkehr anerkannten Ausweise für Binnenschiffer und deren Familienangehörige. c) Landgangsscheine der zuständigen örtlichen Dienststellen. Sie berechtigen für die Dauer der Liegezeit des Schiffes zum Aufenthalt im Gebiet des angelaufenen Hafenortes. (2) Im Luftverkehr gelten Lizenzen für Fluglinienpersonal als Paßersatz. Sie berechtigen zum vorübergehenden Aufenthalt im Gebiet der dem angeflogenen Flughafen nächstgelegenen Stadt. (3) Die Anerkennung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokumente als Paßersatz kann von der Gewährung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden. II. Visa § 21 (1) Für jeden Grenzübertritt ist ein gültiges Visum erforderlich. (2) Visa werden nur nach dem vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten festgelegten Muster erteilt. (3) Die Dienststellen, welche das Visum erteilen, können bestimmte Reisewege und Reiseziele im Visum vorschreiben. § 22 (1) Visa müssen die Familien- und Rufnamen des Paßinhabers, die Frist innerhalb der das Visum zum Grenzübertritt benutzt werden darf (Nutzungsfrist) und die Grenzübergangsstellen enthalten. (2) Visa, die diese Angaben nicht oder nur unvollständig enthalten, sind ungültig. § 23 (1) Die Nutzungsfrist des Visums beginnt mit dem Tage seiner Erteilung, sofern nicht etwas anderes vermerkt ist. (2) Die Nutzungsfrist ist nach den Umständen des Einzelfalles festzusetzen. § 24 (1) Die Anträge auf Erteilung von Visa sind bei den im § 8 dieser Durchführungsbestimmung genannten Dienststellen einzureichen. Sofern die Ausstellung eines Passes gemäß § 8 beantragt ist, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Erteilung eines Visums. (2) Für die Ausstellung von Visa werden Gebühren erhoben. Die Höhe dieser Gebühren wird vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten festgesetzt. Sie können in Ausnahmefällen ganz oder teilweise erlassen werden. § 25 Änderungen in einem Visum können durch die für die Ausgabe von Visa zuständigen Dienststellen vorgenommen werden. f § "26 Für die Versagung und Ungültigkeitserklärung von Visa findet die Vorschrift des § 13 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung entsprechende Anwendung. III. Grenzübertritt § 27 Die Grenzkontrollstellen haben bei jedem Grenzübertritt in alle Pässe neben dem Visum Ort und Zeit des Grenzübertrittes einzutragen. § 28 Personen, die ohne gültigen Paß, Paßersatz oder ohne gültiges Visum an der Grenze eintreffen, sind zurückzuweisen, wenn nicht Verstöße gegen die einschlägigen Gesetze und Verordnungen vorliegen und die Festnahme des Betreffenden erforderlich ist. IV. Schlußbestimmung § 29 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 14. März 1955 Ministerium des Innern S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die amtliche Prüfung von Meßgeräten zur Messung des Verbrauchs von Elektrizität, von Gas und von Wasser. Vom 1. März 1955 Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 30. September 1954 über die amtliche Prüfung von Meßgeräten zur Messung des Verbrauchs von Elektrizität, von Gas und von Wasser (GBl. S. 819) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die nach § 4 Buchst, a der Verordnung vom 30. September 1954 erforderliche Zulassung bestehender oder neu zu errichtender Prüfstellen der Betriebe zur Durchführung amtlicher Prüfungen und amtlicher Nachprüfungen von Meßgeräten erfolgt auf Antrag des Betriebes. (2) In dem Antrag* sind anzugeben: a) Name und Sitz des Betriebes, b) ob die Prüfstelle als Hauptprüfstelle oder als Nebenprüfstelle zugelassen werden soll, c) Art, Größe und Meßbereich der Meßgeräte, die geprüft werden sollen, d) Art der vorhandenen (bei neu zu errichtenden Prüfstellen der geplanten) Normalgeräte und Prüfstände sowie der übrigen Meßeinrichtungen, e) Art und Größe der Prüfräume, bei Prüfständen für Gasmeßgeräte auch Angaben der Sonneneinstrahlung, Temperaturregelung und dergleichen, Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat entschieden, daß diese Anträge auf Zulassung von Prüfstellen keine genehmigungspflichtige Berichterstattung im Sinne der Verordnung vom 2. Mai 1954 darstellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der auf dieser Grundlage erlassenen Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis-und Objektdienststellen gearbeitet. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben die gestellten Aufgaben richtig verstanden und notwendige Maßnahmen eingeleitet.