Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 252 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 252); 25 2 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 6. April 1955 § 9 (1) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. (2) Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Alle Beschlüsse des Beirates müssen entweder eine verbindliche Zustimmung oder Ablehnung bzw. eindeutige Hinweise für die weitere Bearbeitung der Vorlage beinhalten. (3) Für Wiedervorlagen im Beirat sind unter Terminfestsetzung zugleich die für die Erledigung Verantwortlichen zu benennen. § 10 (1) Zur Unterstützung der Arbeit des Beirates wird ein hauptamtliches Sekretariat eingerichtet. Es setzt sich zusammen aus einem Sekretär und qualifizierten Fachkräften des Bauwesens. Das Sekretariat arbeitet unter der Leitung des ständigen Vorsitzenden des Beirates. (2) Die Hauptaufgaben des Sekretariates bestehen in: a) Vorbereitung des Arbeitsplanes des Beirates, b) Prüfung der eingereichten Unterlagen, c) Vorbereitung der Sitzungen des Beirates, d) Protokollführung, e) Beschlußkantrolle. § 11 (1) Der Beirat und das Sekretariat arbeiten nach einer Geschäftsordnung, die vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates zu bestätigen ist. (2) Der Haushalts- und Stellenplan des Beirates ist nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustelleo. und zu bestätigen. § 12 Der Beirat führt ein Dienstsiegel mit der Aufschrift: „Beirat für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik“. § § 13 Änderungen des Statuts bedürfen der Zustimmung des Ministerrates. § 14 Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Erste Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 14. März 1955 Auf Grund § 10 des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. S. 786) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten folgendes bestimmt: I. Pässe A. Diplomaten- und Dienstpässe § 1 (1) Diplomaten- und Dienstpässe werden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern an bestimmte Personen ausgegeben. Ergänzungen oder Eintragungen können nur durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder durch die dazu ermächtigten Auslandsvertretungen der, Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen werden. (2) Der Dienstpaß ist nach Beendigung der Reise dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten gegen Aushändigung des einbehaltenen Deutschen Personalausweises zurückzugeben. (3) Diplomaten- und Dienstpässe werden nach dem vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten festgelegten Muster herausgegeben. Änderungen sind unzulässig. § 2 Grenzempfehlungen für Inhaber von Diplomatenpässen werden im Inland vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, im Ausland von den dazu ermächtigten Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt. § 3 Kurierlisten und Gelegenheitskurierlisten werden im Inland vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und im Ausland durch die dazu ermächtigten Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt. § 4 Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen können in die Deutsche Demokratische Republik einreisen oder sie verlassen, wenn ihr Paß das entsprechende vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder einer dazu ermächtigten Auslandsvertretung ausgestellte Visum der Deutschen Demokratischen Republik enthält. § 5 Diplomatenpässe können bis zur Dauer von zwei Jahren, Dienstpässe bis zur Dauer von einem Jahr, in Ausnahmefällen bis zur Dauer von zwei Jahren, ausgestellt werden. § 6 Für die Ausstellung von Diplomaten- und Dienstpässen sowie für die Erteilung der dafür erforderlichen Visa werden keine Gebühren erhoben. B. Reisepässe und Aufenthaltspässe § 7 (1) Pässe werden als Einzelpässe ausgegeben. Kinder, die das ausweispflichtige Alter noch nicht erreicht haben, werden in den Paß der Pflege- oder Erziehungsberechtigten eingetragen. Sie erhalten einen Paß nur, wenn es nach ausländischem Recht erforderlich ist. (2) Pässe der Deutschen Demokratischen Republik dürfen nur unter Verwendung des vom Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Musters ausgestellt werden. Änderungen des Musters sind nicht zulässig. (3) Deutsche Staatsangehörige, die ihren ständigen Wohnsitz in Westdeutschland haben, können aus der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland und aus dem Ausland in die Deutsche Demokratische Republik reisen, wenn sie den für sie gültigen Paß und die notwendigen Visa haben. § 8 (1) Anträge auf Ausstellung eines Reisepasses stellen deutsche Staatsangehörige, die in der Deutschen Demokratischen Republik wohnen und privat in das Ausland reisen wollen, bei den Volkspolizeikreisämtern. Für Personen, die dienstlich in das Ausland reisen, stellen die sie entsendenden Regierungsdienststellen oder Parteien und Massenorganisationen die Anträge bei der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei. In allen anderen Fällen ist das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten für die Antragstellung zuständig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.