Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 249 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 249); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 6. April 1955 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 17. 3. 55 Verordnung über die Bildung eines Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 249 17. 3.55 Bekanntmachung des Statuts des Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 250 14 3.55 Erste Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik 252 1.3.55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die amtliche Prüfung von Meßgeräten zur Messung des Verbrauchs von Elektrizität, von Gas und von Wasser 254 3L 3.55 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen 255 29.3.55 Neunzehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens 256 29. 3. 55 Anordnung über die Kennzeichnung von lehrplangebundenen Fachbüchern für Fachschulen 256 Berichtigungen 256 Verordnung über die Bildung eines Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 17. März 1955 Zur Verbesserung der Arbeit in der Leitung des Bauwesens und zur Durchsetzung der fortschrittlichsten Erkenntnisse in Architektur, Bautechnik und Bauwirtschaft beim Aufbau der Städte, Dörfer und Industrieschwerpunkte in der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) folgendes verordnet: § 1 (1) Beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird als ein selbständiges, beratendes und beschließendes Organ auf dem Gebiet des Bauwesens ein Beirat für Bauwesen gebildet. Er untersteht einem Stellvertreter des Vorsitzenden des Minister rates. (2) Der Beirat ist ein ehrenamtliches Gremium von 15 ständigen Mitgliedern, die im Aufträge des Ministerrates vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates berufen und abberufen werden. (3) Die Leitung des Beirates für Bauwesen beim Ministerrat obliegt einem ständigen hauptamtlich tätigen Vorsitzenden. Er wird auf Vorschlag des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates vom Ministerrat berufen. (4) Der Vorsitzende vertritt den Beirat bei Beratungen im Ministerrat. Falls erforderlich, können auch alle Mitglieder des Beirates oder einzelne Mitglieder mit besonderer Sachkenntnis hinzugezogen werden. § § 2 Der Beirat für Bauwesen berät den Ministerrat bei der Beschlußfassung über a) Planungen ganzer Gebiete, b) Planungen der wichtigsten Städte gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) (GBl. S. 965), c) Projekte für Gebäude oder bauliche Anlagen von besonderer Bedeutung, soweit nicht die Beschlußfassung gemäß § 3 dieser Verordnung dem Beirat übertragen wird, d) wichtige Grundsätze des Bauwesens und Baugesetze, e) alle Fragen des Bauwesens, die ihm vom Ministerrat überwiesen werden. § 3 Der Beirat für Bauwesen beschließt selbst über a) bedeutende Planungen von Städten und Dörfern, sofern sie nicht gemäß § 2 Buchst, b dem Ministerrat zur Beschlußfassung Vorbehalten sind, b) Projekte von Gebäuden und baulichen Anlagen von besonderer Bedeutung und über Entwürfe für die Rekonstruktion kulturhistorisch besonders wertvoller Baudenkmäler, c) Richtlinien, Entwurfsnormen, wirtschaftliche Kennziffern und sonstige grundsätzliche Fragen im Bauwesen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.