Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 249 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 249); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 6. April 1955 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 17. 3. 55 Verordnung über die Bildung eines Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 249 17. 3.55 Bekanntmachung des Statuts des Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 250 14 3.55 Erste Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik 252 1.3.55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die amtliche Prüfung von Meßgeräten zur Messung des Verbrauchs von Elektrizität, von Gas und von Wasser 254 3L 3.55 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen 255 29.3.55 Neunzehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens 256 29. 3. 55 Anordnung über die Kennzeichnung von lehrplangebundenen Fachbüchern für Fachschulen 256 Berichtigungen 256 Verordnung über die Bildung eines Beirates für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 17. März 1955 Zur Verbesserung der Arbeit in der Leitung des Bauwesens und zur Durchsetzung der fortschrittlichsten Erkenntnisse in Architektur, Bautechnik und Bauwirtschaft beim Aufbau der Städte, Dörfer und Industrieschwerpunkte in der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) folgendes verordnet: § 1 (1) Beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird als ein selbständiges, beratendes und beschließendes Organ auf dem Gebiet des Bauwesens ein Beirat für Bauwesen gebildet. Er untersteht einem Stellvertreter des Vorsitzenden des Minister rates. (2) Der Beirat ist ein ehrenamtliches Gremium von 15 ständigen Mitgliedern, die im Aufträge des Ministerrates vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates berufen und abberufen werden. (3) Die Leitung des Beirates für Bauwesen beim Ministerrat obliegt einem ständigen hauptamtlich tätigen Vorsitzenden. Er wird auf Vorschlag des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates vom Ministerrat berufen. (4) Der Vorsitzende vertritt den Beirat bei Beratungen im Ministerrat. Falls erforderlich, können auch alle Mitglieder des Beirates oder einzelne Mitglieder mit besonderer Sachkenntnis hinzugezogen werden. § § 2 Der Beirat für Bauwesen berät den Ministerrat bei der Beschlußfassung über a) Planungen ganzer Gebiete, b) Planungen der wichtigsten Städte gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) (GBl. S. 965), c) Projekte für Gebäude oder bauliche Anlagen von besonderer Bedeutung, soweit nicht die Beschlußfassung gemäß § 3 dieser Verordnung dem Beirat übertragen wird, d) wichtige Grundsätze des Bauwesens und Baugesetze, e) alle Fragen des Bauwesens, die ihm vom Ministerrat überwiesen werden. § 3 Der Beirat für Bauwesen beschließt selbst über a) bedeutende Planungen von Städten und Dörfern, sofern sie nicht gemäß § 2 Buchst, b dem Ministerrat zur Beschlußfassung Vorbehalten sind, b) Projekte von Gebäuden und baulichen Anlagen von besonderer Bedeutung und über Entwürfe für die Rekonstruktion kulturhistorisch besonders wertvoller Baudenkmäler, c) Richtlinien, Entwurfsnormen, wirtschaftliche Kennziffern und sonstige grundsätzliche Fragen im Bauwesen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.