Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1955, Seite 247 (GBl. DDR I 1955, S. 247); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 2. April 1955 247 (2) Vorlagen, denen eine grundsaetzliche politische, wirtschaftliche oder kulturelle Bedeutung zukommt, sind durch die Ratsmitglieder und Fachabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen gruendlich vorzubereiten. Dabei sind besonders die Erfahrungen und Vorschlaege der Werktaetigen zu beachten. ? 16 * (1) Die Vorlagen fuer die Sitzungen des Rates des Bezirkes sind spaetestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der Sitzung bei dem Sekretaer des Rates des Bezirkes einzureichen. (2) Die Vorlagen muessen folgende Anforderungen erfuellen: a) sie muessen auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze und anderer Rechtsakte ausgearbeitet sein; die Gesetzesquellen sind anzufuehren; b) sie muessen in dem festgelegten Verfahren vorbereitet werden und in einer bestimmten Form abgefasst sein, wenn eine solche festgelegt ist; c) sie muessen kurz und bestimmend formuliert sein und duerfen keine verschiedenartige Auslegung zulassen; d) sie muessen sich im Rahmen der sachlichen und raeumlichen Zustaendigkeit des Rates des Bezirkes halten. (3) Den Vorlagen sind beizufuegen: a) eine kurzgefasste exakte Begruendung; b) die Zustimmungserklaerungen der Leiter der beteiligten Abteilungen und Organe sowie eine Mitteilung ueber etwa bevorstehende Meinungsverschiedenheiten. ? 17 (1) Der Sekretaer des Rates des Bezirkes ueberprueft die Beschlussvorlagen auf die in dieser Arbeitsordnuhg festgelegten Erfordernisse. (2) Die Einladung zu den Sitzungen und die Zustellung der Vorlagen erfolgt durch den Sekretaer des Rates des Bezirkes. Die erforderlichen Unterlagen muessen drei Tage vor der Sitzung in den Haenden aller Mitglieder des Rates sein. Ueber Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. (3) Der Sekretaer des Rates des Bezirkes unterrichtet die Vorsitzenden der Staendigen Kommissionen von dem Arbeitsplan des Rates, um ihnen die Moeglichkeit zu geben, in Sitzungen des Rates mit Korreferaten zu bestimmten Punkten aufzutreten. ? 18 (1) In den Sitzungen des Rates des Bezirkes werden die Vorlagen durch das Mitglied des Rates des Bezirkes vertreten, das die Vorlage eingebracht hat. (2) Die Abteilungsleiter, deren Aufgabenbereich die Vorlage betrifft, sollen zu den entsprechenden Punkten der Tagesordnung an der Ratssitzung teilnehmen. (3) Dem Abteilungsleiter kann auf Vorschlag des Stellvertreters des Vorsitzenden die Vertretung der Vorlage vor dem Rat uebertragen werden. Die Entscheidung darueber trifft der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. ? 19 (1) Zu den Sitzungen des Rates, des Bezirkes koennen Vertreter der Massenorganisationen, Werktaetige aus Industrie, Landwirtschaft, Handel, Verkehr, Angehoerige der schaffenden Intelligenz usw. hinzugezogen werden. (2) Uber entsprechende Vorschlaege der Ratsmitglieder entscheidet der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. (3) Diese Buerger nehmen nur an der Beratung ueber die Punkte der Tagesordnung teil, zu denen sie eingeladen sind. ? 20 Beschluesse des Rates des Bezirkes werden vom Vorsitzenden und dem Sekretaer des Rates des Bezirkes unterzeichnet. ? 21 (1) Ueber jede Sitzung des Rates des Bezirkes sind ein Beschlussprotokoll und ein gekuerztes Sitzungsprotokoll zu fuehren, welche in der Regel vom Vorsitzenden und dem Sekretaer des Rates zu unterzeichnen sind. Die Protokolle der Sitzungen des Rates koennen von den Mitgliedern des Rates beim Sekretaer eingesehen werden. (2) Das Beschlussprotokoll ist am Schluss der Sitzung zu verlesen und gilt als genehmigt, wenn keine Einwendungen erhoben werden. (3) Der Sekretaer des Rates des Bezirkes stellt den Mitgliedern des Rates, die fuer die Durchfuehrung einer Aufgabe verantwortlich sind, den Beschluss bzw. die Empfehlungen mit den sie betreffenden Aufgaben spaetestens drei Tage nach der Ratssitzung zu. ? 22 Die Beschluesse des Rates des Bezirkes, die die Raete der Kreise, Stadtkreise, Stadtbezirke und Gemeinden betreffen, sind diesen innerhalb von drei Tagen nach der Ratssitzung zuzustellen. Beschluesse, diie die unmittelbare Einleitung von Massnahmen durch die Raete der Kreise, Stadtkreise, Stadtbezirke und Gemeinden erfordern, sind diesen sofort zuzustellen. ? 23 (1) Die Beschluesse des Rates des Bezirkes sind in der Regel in Mitteilungsblaettern und in anderer geeigneter Weise bekanntzumachen. (2) Der Rat des Bezirkes entscheidet, welche Beschluesse bekanntgemacht werden. (3) Die Bekanntmachung der Beschluesse erfolgt durch den Sekretaer des Rates des Bezirkes. Abschnitt III ? 24 (1) Jedes Mitglied des Rates des Bezirkes ist verpflichtet, unmittelbar nach der Beschlussfassung die zur Durchfuehrung erforderlichen Massnahmen in seinem Aufgabenbereich einzuleiten und zu kontrollieren. (2) Die Stellvertreter des Vorsitzenden haben nach den Ratssitzungen mit den Abteilungsleitern ihres Aufgabenbereiches Dienstbesprechungen durchzufuehren. Dabei sind die wichtigsten Beschluesse des Rates des Bezirkes in ihrer politischen Zielsetzung zu erlaeutern und die Massnahmen zur Durchfuehrung festzulegen. ? 25 (1) Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes fuehrt einmal monatlich gruendlich vorbereitete Arbeitsberatungen mit den Vorsitzenden der Raete der Kreise durch. (2) In diesen Beratungen sind insbesondere die Methoden der Durchfuehrung der Gesetze und Verordnungen sowie der Beschluesse des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes zu erlaeutern und die gewonnenen Erfahrungen und guten Beispiele auszuwerten. Abschnitt IV ? 26 Diese Arbeitsordnung tritt am in Kraft.? * * Die auf der Grundlage dieser Muster-Arbeitsordnung zu erlassenden Arbeitsordnungen der Raete der Bezirke treten am Tage der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1955, Seite 247 (GBl. DDR â… 1955, S. 247)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.