Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 246 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 2. April 1955 Republik zu stärken, bei der Durchführung seiner Aufgaben die demokratische Gesetzlichkeit zu wahren und die Rechte der Bürger zu schützen; e) die Arbeit der Räte der Kreise, Stadtkreise, Stadtbezirke und Gemeinden zu leiten und zu kontrollieren. (2) Die Mitglieder des Rates des Bezirkes sind verpflichtet, in regelmäßigen Zeitabständen an den Sitzungen der Räte der Kreise und Stadtkreise und an Bürgermeisterbesprechungen in den Kreisen teilzunehmen. Der Rat des Bezirkes hat mindestens einmal monatlich den Bericht über die Arbeit eines Rates des Kreises oder Stadtkreises in seiner Sitzung entgegenzunehmen und zu behandeln. Zu dieser Sitzung sind die Vorsitzenden aller oder einzelner Räte der Kreise und Stadtkreise hinzuzuziehen. (3) Der Rat des Bezirkes wirkt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit bei der Aufstellung der Pläne der zentralgeleiteten Betriebe, Institutionen und Einrichtungen hinsichtlich a) der Erweiterung, Einschränkung, Errichtung und Stillegung von zentralgeleiteten Betrieben; b) der Investitionen, wenn sie für den Bezirk von wesentlicher Bedeutung sind; c) der Beschäftigung und Ausbildung von Arbeitskräften in den zentralgeleiteten Betrieben; d) der Entwicklung kultureller, sozialer und gesundheitsfürsorgerischer Einrichtungen; e) der Entwicklung der zentralgeleiteten Betriebe, insbesondere hinsichtlich des Wohnraumbedarfs, der Inanspruchnahme von Verkehrsmitteln, von Energie- und Wasserversorgungseinrichtungen sowie den Bau von Straßen und Brücken. (4) Zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt der Rat des Bezirkes Quartalsarbeitspläne. § 3 (1) Der Rat des Bezirkes faßt im Rahmen seiner Kompetenzen Beschlüsse. Er kann die Beschlüsse der Räte der Kreise und Stadtkreise aufheben oder ändern und die Durchführung von Beschlüssen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen vorläufig aussetzen. In ihrer Durchführung vorläufig ausgesetzte Beschlüsse sind durch den Rat dem Bezirkstag in der darauffolgenden Sitzung zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. (2) Der Rat des Bezirkes hat das Recht, den Räten der Kreise, Stadtkreise, Stadtbezirke und Gemeinden Weisungen zu erteilen. (3) Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes hat das Recht, zur Durchführung der ihm durch Gesetze oder Verordnungen ausdrücklich persönlich übertragenen Aufgaben und in allen anderen Angelegenheiten des Rates, soweit nicht Beschlüsse des Rates nach § 13 dieser Arbeitsordnung notwendig sind, den Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtkreise Weisungen zu erteilen. § 4 (1) Die Mitglieder des Rates des Bezirkes sind verpflichtet, regelmäßig Sprechstunden für die Bevölkerung durchzuführen. (2) Der Rat ist für die sorgfältige Behandlung der Beschwerden und Anregungen der Bevölkerung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verantwort- lich- § 5 (1) Der Rat des Bezirkes ist verpflichtet, in den Abteilungen und den ihm unterstellten Betrieben, Einrichtungen und Institutionen Schwierigkeiten, die die Arbeit der Ständigen Kommissionen hemmen, zu beseitigen. (2) Der Rat ist verpflichtet, die Vorschläge der Ständigen Kommissionen zu beraten und ihnen das Ergebnis seiner Beratungen mitzuteilen. § 6 (1) Der Rat des Bezirkes tagt mindestens einmal in zwei Wochen. (2) Er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. § 7 (1) Vorlagen des Rates des Bezirkes für den Bezirkstag bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den Rat des Bezirkes. (2) Sie werden durch den Vorsitzenden im Bezirkstag eingebracht und von ihm oder durch ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Rates des Bezirkes in der Sitzung des Bezirkstages vertreten. § 8 Der Tagungsvorsitzende des Bezirkstages und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes fertigen die vom Bezirkstag gefaßten Beschlüsse aus. § 9 Bei Verhinderung des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes gehen dessen Redite und Pflichten auf den von ihm beauftragten Stellvertreter über. § 10 Die Stellvertreter des Vorsitzenden, der Sekretär des Rates des Bezirkes, der Leiter der Abteilung Innere Angelegenheiten und der Vorsitzende der Plankommission als Mitglieder des Rates verständigen den Vorsitzenden, wenn sie den Sitz des Rates des Bezirkes länger als einen Tag verlassen. Abschnitt II § 11 Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes leitet die Sitzungen des Rates des Bezirkes. Er beraumt die Sitzungen des Rates des Bezirkes an und legt die Tagesordnung fest § 12 Jedes Mitglied des Rates des Bezirkes hat das Recht, Vorlagen zu Punkten der Tagesordnung für die Sitzungen des Rates des Bezirkes einzubringen. § 13 Dem Rat des Bezirkes sind als Vorlagen nur zu unterbreiten: a) Vorlagen für den Bezirkstag; b) Angelegenheiten, für welche ein Gesetz, eine Verordnung oder Verfügung des Ministerrates oder ein Beschluß des Bezirkstages dies ausdrücklich vorschreiben; c) Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer, wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung für den Bezirk; d) Anträge auf Ernennung und Bestätigung leitender Staats- und Wirtschaftsfunktionäre des Bezirkes entsprechend der Nomenklatur. § 14 Jedes Mitglied des Rates dies Bezirkes ist für die Ausarbeitung und den Inhalt der Vorlagen aus seinem A ufgabenbereich verantwortlich; § 15 (1) Vorlagen, die den Aufgabenbereich mehrerer Abteilungen des Rates des Bezirkes berühren, sind vorher zwischen den beteiligten Abteilungsleitern abzustimmen. Wird über die Vorlage keine Einigung erzielt, sind die unterschiedlichen Standpunkte schriftlich zu formulieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen erkennen, daß die Anforderungen, die wir an das konspirative Verhalten der stellen, sich ständig erhöhen. Der Zunahme der Intensität und Raffiniertheit der subversiven Tätigkeit des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.