Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 242 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. April 1955 Die Verpflichtung, die jeweiligen Abgaben nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entrichten, wird durch die Gewährung der Preisdifferenzvergütung nicht berührt. 30. Im Anhängeverfahren weiter berechnete Preisunterschiedsbeträge sind von der Umsatzsteuer befreit. 31. Buchführende Vergütungsberechtigte haben vierteljährlich eine Bilanz aufzustellen. 32. Die Sonderabschreibungen im Sinne des § 1 der Neunten Durchführungsbestimmung vom 18. Januar 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs sind nach dem um die Preisdifferenzvergütung erhöhten Gewinn aus Gewerbebetrieb zu berechnen. 33. Strafzuschläge im Sinne des § 3 Abs. 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. März 1952 zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl. S. 279) werden nicht festgesetzt, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, daß eine Abweichung der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Abschlagzahlungen von der Jahressteuerschuld auf eine unrichtige Berechnung des PreisdiffeVenzvergütungsanspruchs zurückzuführen ist. X. Verfahren 34. Der Antrag auf Preisdifferenzvergütung ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluß des Wirtschaftsjahres, für das die Preisdifferenzvergütung beansprucht wird, bei dem Rat des Kreises (der Stadt) Abteilung Finanzen zu stellen, dem die Besteuerung des Betriebes obliegt. Nach Ablauf dieser Ausschlußfrist erlischt der Anspruch auf Preisdifferenzvergütung. 35. Der Antrag auf Preisdifferenzvergütung muß a) die Steuernummer des Betriebes, b) die Höhe der beantragten Preisdifferenzvergütung und c) die Berechnung der beantragten Preisdifferenzvergütung beinhalten. 36. Der Rat des Kreises (der Stadt) Abteilung Finanzen erteilt einen Feststellungs- und Abrechnungsbescheid über die Preisdifferenzvergütung und die Preisausgleichsschuld. 37. Für die Festsetzung der Preisdifferenzvergütung und der Preisausgleichsschuld sind die Bestimmungen der Abgabenordnung maßgebend. 38. Der Vergütungsberechtigte kann gegen den Fest-stellungs- und Abrechnungsbescheid über die Preisdifferenzvergütung und die Preisausgleichsschuld bei den Abgabenbehörden Einspruch, Beschwerde oder Berufung einlegen. Das Nachprüfungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 13. November 1952 über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (GBl. S. 1211). XI. Inkrafttreten 39. Diese Anordnung tritt am 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 26. März 1955 (Anordnung 19/55) Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Rechnungswesen der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Industrie. Vom 26. März 1955 Zur Vereinfachung des Rechnungswesens der zentralgeleiteten volkseigenen Industriebetriebe wird auf Grund der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Oktober 1952 zur Verordnung über das Rechnungswesen der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Industrie (GBl. S. 1118) folgendes angeordnet: 1. Die Betriebsabrechnung kann buchhalterisch oder statistisch durchgeführt werden. In Betrieben, die die Betriebsabrechnung statistisch durchführen, ist die Buchung von Eckzahlen aus der Betriebsabrechnung auf den Konten der Finanzbuchhaltung nach den Belangen des Industriezweiges bzw. des einzelnen Betriebes vorzunehmen. Es ist mindestens das Konto 500 Produktionskonto zu führen. 2. Der Aufbau der Betriebsabrechnung auf dem Arbeitsauftrag ist. nur in den Betrieben erforderlich, deren technologischer Prozeß die auftragsweise Abrechnung notwendig macht. 3. Die Verrechnung des Eigenverbrauchs von Hilfsleistungen erfolgt grundsätzlich zu Abteilungskosten (Grundkosten plus Abteilungsgemeinkosten). Wenn jedoch durch diese Art der Verrechnung große Ungenauigkeiten in der Belastung der Endkostenträger auftreten, oder die Verrechnung des Eigenverbrauchs zu Produktionskosten geplant wurde, ist die Abrechnung des Eigenverbrauchs von Hilfsleistungen zu Produktionskosten vorzunehmen. 4. Auf die auftragsweise Abrechnung geringwertiger Reparaturleistungen kann in jedem Falle verzichtet werden. Die entsprechenden Wertgrenzen legen die Hauptbuchhalter der Betriebe in eigener Verantwortung fest. 5. Im Kalkulationsschema werden die Zuschläge für Betriebsgemeinkosten und andere Gemeinkosten zu einem Zuschlag „Betriebsgemeinkosten“ sowie die Zuschläge für Absatzkosten und kommerzielle Kosten zu einem Zuschlag „Absatz- und kommerzielle Kosten“ zusammengefaßt. Die abteilungsweise Abrechnung der Abteilungen zur Lenkung des Betriebes, der sonstigen produktionsbedingten Abteilungen, der Abteilung für den Absatz und der kommerziellen Kosten bleibt davon unberührt. 6. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. März 1955 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Berichtigung In der Preisverordnung Nr. 397 vom 2. Dezember 1954 Verordnung über die Preisbildung ‘m Sattler-und Feintäschnerhandwerk (Sonderdruck Nr. 62) müssen die Nummern 8 und 13 der Anlage auf Seite 8 wie folgt lauten: Nr. 8 1 Zaum wie Nr. 7, jedoch handgenäht 15,70 14,90 14,20 13 1 Halskoppel mit Schnalle, maschinengenäht, doppelt 6,40 6,10 5,80;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.