Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 21. Januar 1955 d) Die restlichen 50 % des an die Hauptverwaltungen überwiesenen Betrages werden dem zuständigen Minister zur Verfügung gestellt, und zwar: in Höhe von 25 e/e zur Ausreichung von Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der Betriebe seines Bereiches. Die Darlehen sind bis zum Ende des Planjahres zurückzuführen. Der Gegenwert ist an den Haushalt zu überweisen; in Höhe von 25 °/o zur Auffüllung des Umlaufmittelreservefonds. Die Beträge dienen der Ausreichung von befristeten Darlehen, ohne daß bei der Rückzahlung eine Abführungspflicht des zuständigen Ministers an den Haushalt besteht. Das Ministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien fest, in welchen Fällen eine Verzinsung dieser Darlehen zu erfolgen hat. 3. Die Zuführungen und die Überweisungen der Gewinnteile sind jeweils zu den gesetzlich vorgeschriebenen Terminen vorzunehmen. Mit der Zuführung zu den betrieblichen Fonds für Investitionen sind gleichzeitig die Geldmittel auf das betriebliche Investitions-Sonderkonto bei dem zuständigen Bankinstitut zu überweisen. Die zur Umverteilung bestimmten Gewinnteile sind auf Konten der Hauptverwaltung bei der Deutschen Notenbank zu überweisen. Die Hauptverwaltung überweist die zur Deckung der Investitionen planmäßig vorgesehenen Gewinnteile auf das Konto bei der Deutschen Investitionsbank. Die Hauptverwaltungen kontrollieren den rechtzeitigen vollständigen Eingang der ihnen zustehenden und an den Haushalt weiterzuleitenden erwirtschafteten Gewinnteile. Das zuständige Bankinstitut kontrolliert den rechtzeitigen Eingang der Zuführung der Gewinnteile auf den betrieblichen Fonds. Die Hauptverwaltungen sind berechtigt und ■ verpflichtet, rückständige Beträge in eigener Zuständigkeit durch Vollstreckungsmaßnahmen einzuziehen. III. Sonstige Bestimmungen 1. Die planmäßigen Zuweisungen aus dem Staatshaushalt zur Erhöhung der eigenen Umlaufmittel und zur Finanzierung der Investitionen erfolgen ab 1. Januar 1955 entsprechend den Quartalsplänen und dem jeweiligen Stand der Erfüllung, unabhängig von der Erfüllung der betrieblichen Gewinnpläne. 2. Die Planraten der im Januar jeden Jahres zur Abführung kommenden Gewinne aus dem vergangenen Jahr sind ebenfalls als planmäßige Finanzierungsquellen einzusetzen. Die Zuführungen zum Direktorfonds und zum Betriebsfonds aus dem Jahresergebnis 1954 richten sich nach der Verordnung vom 18. März 1954 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1954 (GBl. S. 305) und der Anordnung vom 15. Februar 1954 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie Lizenzen (GBl. S. 184). Der restliche Gewinn des Jahres wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung verwendet. 3. Sofern Umlaufmittelzuführungen zu einem Zeitpunkt erforderlich sind, an dem Gewinne des Betriebes oder aus Umverteilung innerhalb der Hauptverwaltung planmäßig noch nicht zur Verfügung stehen, hat da6 zuständige Ministerium die erforderlichen Beträge aus dem Umlaufmittel-reservefonds reditzeitig befristet zur Verfügung zu stellen. IV. Schlußbestiminungen 1. Die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich sind mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen berechtigt, nachgeordnete Verwaltungen mit Kontroll- und Umverteilungsaufgaben zu beauftragen. 2. Folgende Zweige der zentralgeleiteten Wirtschaft werden ab 1, Januar 1955 in diese Verordnung nicht einbezogen: a) die volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, b) die volkseigenen Betriebe des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, c) die volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Kultur, d) die Volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Volksbildung, e) die Deutsche Reichsbahn mit Ausnahme der Reichsbahnausbesserungswerke beim Ministerium für Verkehrswesen, f) die HO-Lebensmittel-Kreisbetriebe, die HO-Gaststätten-Kreisbetriebe, das Großhandelskontor für Lebensmittel im Ministerium für Handel und Versorgung. Das Ministerium der Finanzen ist im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien berechtigt, die Einbeziehung dieser Wirtschaftszweige zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen. Die vorgenannten Betriebe haben die Nettogewinne ab 1. Januar 1955 an die Hauptverwaltungen abzuführen. 3. Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen. 4. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. 5. Gleichzeitig werden entgegenstehende Bestimmungen aufgehoben. V. Übergangsrcgclung für das I. Quartal 1955 1. Die Betriebe haben ab 1. Januar 1955 die Nettogewinne an ihre zuständige Hauptverwaltung abzuführen. An die Unterabteilungen Abgaben sind ab 1. Januar 1955 keine Gewinnteile mehr abzuführen. Eine unmittelbare Zuführung zu dem Fonds für Investitionen und zum Umlaufmittelfonds findet im I. Quartal 1955 in den Betrieben nicht statt. 2. Die Hauptverwaltungen verwenden die ihnen im I. Quartal 1955 zufließenden Gewinnteile zur Ausreichung an die Betriebe ihres Bereiches für planmäßige Stützungen, für planmäßige Umlaufmittelerhöhungen und den Rest zur Abführung an den Haushalt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.