Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 238); 238 ¥ Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. April 1955 Preisanordnung Nr. 409. Anordnung über die Weiterberechnung der auf Grund der Preisanordnung Nr. 406 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl eingetretenen Stahlpreiserhöhungen durch die Drahtziehereien Vom 26. März 1955 Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 406 vom 26. März 1955 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl (GBl. I S. 235) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Schwerindustrie angeordnet: § 1 (1) Industriebetriebe, die Stahldrähte unter 100 kgmm2 Festigkeit, Warennummer 38 11 10 00 und Stahldrähte über 100 kgmm2 Festigkeit, Warennummer 38 11 50 00 herstellen, haben die durch die Preisanordnung Nr. 406 efngetretenen Stahlpreiserhöhungen weiterzuberechnen. (2) Die Anhängebeträge für 100 kg gezogenen Stahldraht ermitteln sich aus der Preisdifferenz für 100 kg des Ausgangsmaterials laut Rechnung des Lieferbetriebes multipliziert mit 1,04. (3) In Abweichung von den Bestimmungen des Abs. 2 beträgt der Multiplikator bei den patentierten Stahldrähten 1,07. § 2 (1) Die Handelsorgane sind berechtigt, die sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Anhängebeträge ohne jeden Zuschlag weiterzuberechnen. (2) Die sich auf Grund dieser Preisanordnung ergebenden Anhängebeträge sind in den Rechnungen der Herstellerbetriebe und Handelsorgane gesondert auszuweisen. § 3 (1) Die weiterverarbeitenden Betriebe dürfen auf Grund dieser Preisanordnung die Preise ihrer Erzeugnisse nicht erhöhen. (2) Uber die Abrechnung der eingetretenen Preiserhöhung für die weiterverarbeitenden volkseigenen und privaten Industriebetriebe erläßt das Ministerium der Finanzen besondere Anweisungen. (3) Betriebe, die auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GB1. S. 827) besteuert werden, erhalten gezogenen Stahldraht zu den am 31. März 1955 gültig gewesenen Preisen. Dies gilt nur insoweit, als die Betriebe das Material über die Handwerksgenossenschaften beziehen, die ihrerseits das Material zum alten Preis von den Deutschen Handelszentralen erhalten. (4) Geben Handwerksgenossenschaften oder Handwerksbetriebe zu verbilligten Preisen bezogenes Material unver- oder unbearbeitet an Abnehmer ab, die nicht unter die im Abs. 3 genannten Betriebe fallen, sind die Preise gemäß § 1 dieser Preisanordnung zu berechnen. Der Unterschiedsbetrag ist nach Anweisung des Ministeriums der Finanzen an den Staatshaushalt abzuführen. § 4 Die Anhängebeträge sind in der volkseigenen Industrie Produktionsabgabe-, Umsatz- und gewerbesteuer-frei, in der privaten Industrie umsatzsteuerfrei § 5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisanordnung erläßt das Ministerium für Maschinenbau im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium * für Schwerindustrie. § 6 Diese Preisanordnung tritt am 1. April 1955 in Kraft und gilt für alle Lieferungen ab diesem Tage. Berlin, den 26. März 1955 Ministerium für Maschinenbau Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Preisanordnung Nr. 410. Anordnung über die Weiterberechnung der auf Grund der Preisanordnung Nr. 406 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl eingetretenen Stahlpreiserhöhungen durch die Schmieden Vom 26. März 1955 Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 406 vom 26. März 1955 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl (GBl. I S. 235) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Schwerindustrie angeordnet: § 1 (1) Industriebetriebe, die Freiformschmiedestücke aus Stahl, Warennummer 27 71 00 00 und Gesenkschmiedestücke und Warmpreßteile aus Stahl, Warennummer 27 75 00 00, herstellen, haben die durch die Preisanordnung Nr. 406 eingetretenen Stahlpreiserhöhungen im Anhängeverfahren weiterzuberechnen. (2) Der Anhängebetrag ermittelt sich aus der Einsatzmenge multipliziert mit der in der Rechnung des Materiallieferanten ausgewiesenen Preiserhöhung pro Gewichtseinheit für das zu verwendende Material in 'bezug auf Abmessung und Güte. § 2 Die gemäß § 1 dieser Preisanordnung ermittelten Anhängebeträge sind in den Rechnungen der Herstellerbetriebe gesondert auszuweisen. § 3 (1) Die weiter verarbeitenden Betriebe dürfen auf Grund dieser Preisanordnung die Preise ihrer Erzeugnisse nicht erhöhen. (2) Über die Abrechnung der eingetretenen Preiserhöhungen für die weiterverarbeitenden volkseigenen und privaten Industriebetriebe erläßt das Ministerium der Finanzen besondere Anweisungen. (3) In Abweichungen von den Bestimmungen des Abs. 1 dürfen Betriebe, die auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) besteuert werden, die Preiserhöhung im Anhängeverfahren ohne jeden Zuschlag weiterberechnen. § 4 Die Anhängebeiräge sind in der volkseigenen Industrie Produktionsabgabe-, Umsatz- und gewerbesteuer-frei, in der privaten Industrie umsatzsteuerfrei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der Terroryerbrechen sowie realisierte Straftaten mit Schuß- waffen oiÄ-andereiT brutalejr, QinS und Methoden. Als Merkmale der Entstehung und Entwicklung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten, unter anderem Geiselnahmen, Gefangenenmeutereien, gewaltsamen gemeinschaftlichen Ausbruchsversuchen und ähnlichem,der Fall. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie ihre erfolgreiche Durchsetzung machen vielfach die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.