Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 238); 238 ¥ Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. April 1955 Preisanordnung Nr. 409. Anordnung über die Weiterberechnung der auf Grund der Preisanordnung Nr. 406 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl eingetretenen Stahlpreiserhöhungen durch die Drahtziehereien Vom 26. März 1955 Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 406 vom 26. März 1955 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl (GBl. I S. 235) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Schwerindustrie angeordnet: § 1 (1) Industriebetriebe, die Stahldrähte unter 100 kgmm2 Festigkeit, Warennummer 38 11 10 00 und Stahldrähte über 100 kgmm2 Festigkeit, Warennummer 38 11 50 00 herstellen, haben die durch die Preisanordnung Nr. 406 efngetretenen Stahlpreiserhöhungen weiterzuberechnen. (2) Die Anhängebeträge für 100 kg gezogenen Stahldraht ermitteln sich aus der Preisdifferenz für 100 kg des Ausgangsmaterials laut Rechnung des Lieferbetriebes multipliziert mit 1,04. (3) In Abweichung von den Bestimmungen des Abs. 2 beträgt der Multiplikator bei den patentierten Stahldrähten 1,07. § 2 (1) Die Handelsorgane sind berechtigt, die sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Anhängebeträge ohne jeden Zuschlag weiterzuberechnen. (2) Die sich auf Grund dieser Preisanordnung ergebenden Anhängebeträge sind in den Rechnungen der Herstellerbetriebe und Handelsorgane gesondert auszuweisen. § 3 (1) Die weiterverarbeitenden Betriebe dürfen auf Grund dieser Preisanordnung die Preise ihrer Erzeugnisse nicht erhöhen. (2) Uber die Abrechnung der eingetretenen Preiserhöhung für die weiterverarbeitenden volkseigenen und privaten Industriebetriebe erläßt das Ministerium der Finanzen besondere Anweisungen. (3) Betriebe, die auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GB1. S. 827) besteuert werden, erhalten gezogenen Stahldraht zu den am 31. März 1955 gültig gewesenen Preisen. Dies gilt nur insoweit, als die Betriebe das Material über die Handwerksgenossenschaften beziehen, die ihrerseits das Material zum alten Preis von den Deutschen Handelszentralen erhalten. (4) Geben Handwerksgenossenschaften oder Handwerksbetriebe zu verbilligten Preisen bezogenes Material unver- oder unbearbeitet an Abnehmer ab, die nicht unter die im Abs. 3 genannten Betriebe fallen, sind die Preise gemäß § 1 dieser Preisanordnung zu berechnen. Der Unterschiedsbetrag ist nach Anweisung des Ministeriums der Finanzen an den Staatshaushalt abzuführen. § 4 Die Anhängebeträge sind in der volkseigenen Industrie Produktionsabgabe-, Umsatz- und gewerbesteuer-frei, in der privaten Industrie umsatzsteuerfrei § 5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisanordnung erläßt das Ministerium für Maschinenbau im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium * für Schwerindustrie. § 6 Diese Preisanordnung tritt am 1. April 1955 in Kraft und gilt für alle Lieferungen ab diesem Tage. Berlin, den 26. März 1955 Ministerium für Maschinenbau Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Preisanordnung Nr. 410. Anordnung über die Weiterberechnung der auf Grund der Preisanordnung Nr. 406 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl eingetretenen Stahlpreiserhöhungen durch die Schmieden Vom 26. März 1955 Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 406 vom 26. März 1955 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl (GBl. I S. 235) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Schwerindustrie angeordnet: § 1 (1) Industriebetriebe, die Freiformschmiedestücke aus Stahl, Warennummer 27 71 00 00 und Gesenkschmiedestücke und Warmpreßteile aus Stahl, Warennummer 27 75 00 00, herstellen, haben die durch die Preisanordnung Nr. 406 eingetretenen Stahlpreiserhöhungen im Anhängeverfahren weiterzuberechnen. (2) Der Anhängebetrag ermittelt sich aus der Einsatzmenge multipliziert mit der in der Rechnung des Materiallieferanten ausgewiesenen Preiserhöhung pro Gewichtseinheit für das zu verwendende Material in 'bezug auf Abmessung und Güte. § 2 Die gemäß § 1 dieser Preisanordnung ermittelten Anhängebeträge sind in den Rechnungen der Herstellerbetriebe gesondert auszuweisen. § 3 (1) Die weiter verarbeitenden Betriebe dürfen auf Grund dieser Preisanordnung die Preise ihrer Erzeugnisse nicht erhöhen. (2) Über die Abrechnung der eingetretenen Preiserhöhungen für die weiterverarbeitenden volkseigenen und privaten Industriebetriebe erläßt das Ministerium der Finanzen besondere Anweisungen. (3) In Abweichungen von den Bestimmungen des Abs. 1 dürfen Betriebe, die auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) besteuert werden, die Preiserhöhung im Anhängeverfahren ohne jeden Zuschlag weiterberechnen. § 4 Die Anhängebeiräge sind in der volkseigenen Industrie Produktionsabgabe-, Umsatz- und gewerbesteuer-frei, in der privaten Industrie umsatzsteuerfrei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen.