Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 237 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 237); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 1. April 1955 237 c) Ofenguß 12,50 DM d) Stahlwerkskokillen einschließlich Zubehör 12,90 DM e) Hartgußwalzen 1. metallurgische Profilwalzen 8,80 DM 2. metallurgische Glattwalzen 9,90 DM 3. Mischwalzen 12,70 DM f) Mahlkugeln 1. aus Grauguß 8,40 DM 2. aus Temperguß 3,10 DM (2) Für alle im Abs. 1 nicht erfaßten Handelsgußteile gelten die gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitte A bis E festgesetzten Anhängebeträge, vorausgesetzt, daß das Ministerium für Schwerindustrie im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Maschinenbau keine anderen Anhängebeträge für bestimmte Handelsgußteile bestätigt. (3) In Abweichung von der Bestimmung des Abs. 2 bleiben die Preise für a) Hufeisen aus Temperguß, b) gußeiserne Badewannen und Randkessel von den Bestimmungen dieser Anordnung unberührt. (4) Handelsbetriebe dürfen die sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Anhängebeträge ohne jeden Zuschlag weiterberechnen. §3 Die auf Grund dieser Preisanordnung festgesetzten Anhängebeträge sind in den Rechnungen der Herstellerbetriebe und Handelsorgane gesondert auszu-weiseh. § 4 (1) Die weiterverarbeitenden Betriebe dürfen auf Grund dieser Preisanordnung die Preise ihrer Erzeugnisse nicht erhöhen. (2) Uber die Abrechnung der eingetretenen Preiserhöhung für die weiterverarbeitenden volkseigenen und privaten Industriebetriebe erläßt das Ministerium der Finanzen besondere Anweisungen. (3) In Abweichung von der Bestimmung des Abs. 1 dürfen Betriebe, die auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) besteuert werden, die Preiserhöhung im Anhängeverfahren ohne jeden Zuschlag weiterberechnen. § 5 Die Erlöse aus den Anhängebeträgen für Elektro-stahlguß sind gemäß besonderer Anweisung des Ministeriums der Finanzen an den Staatshaushalt abzuführen. § 6 (1) Die Anhängebeträge sind in der volkseigenen Industrie Produktionsabgabe-, Umsatz- und gewerbesteuerfrei, in der privaten Industrie umsatzsteuerfrei. (2) Uber die Abrechnung der eingetretenen Roheisen- preiserhöhung und die Erlöse aus den Anhängebeträgen dieser Preisanordnung erläßt für die volkseigene und private Industrie das Ministerium der Finanzen besondere Anweisung. * § 7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisanordnung erläßt das Ministerium für Schwerindustrie im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Maschinenbau. § 8 Diese Preisanordnung tritt am 1. April 1955 in Kraft und gilt für sämtliche Lieferungen, die von diesem Zeitpunkt ab erfolgen. Berlin, den 26. März 1955 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Preisanordnung Nr. 408. Anordnung über die Behandlung der Preiserhöhung für Roheisen, Rohstahl und Walzwerkserzeugnisse, Guß- und Schmiedeteile sowie gezogene Stahldrähte bei Lohnarbeiten Vom 26. März 1955 Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 406 vom 26. März 1955 Anordnung über die Preise tür Eisen und Stahl (GBl. I S. 235) wird mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission und der zuständigen Ministerien folgendes angeordnet: § 1 (1) Wird bei Durchführung von Lohnarbeiten das Material gegen Berechnung zur Verfügung gestellt, erfolgt die Berechnung für Roheisen, Rohstahl und Walzwerkserzeugnisse. zu den vor Inkrafttreten der Preisanordnung Nr. 406 gültigen Preisen.2 * Werden gezogene Drähte, Schmiedestücke oder Eisen-, Stahl- und Tempergußteile zur Lohnarbeit gegen Berechnung zur Verfügung gestellt, darf der sich gemäß § 2 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 406 ergebende Anhängebetrag nicht berechnet werden. (2) ln Abweichung von den Bestimmungen des Abs. 1 j wird Material, das gegen Berechnung zur Durchführung von Lohnaufträgen zur Herstellung von Drähten, Schmiedestücken sowie Eisen-, Stahl- und Tempergußteilen zur Verfügung gestellt wird, zu den ab 1. April 1955 gültigen Preisen berechnet. / § 2 Die Berechnung des Preises für durchgeführte Lohnarbeiten erfolgt bei Verwendung von Material gemäß § 1 Abs. 1 ohne Berücksichtigung der am 1. April 1955 eingetretenen Preiserhöhung. Bei Herstellung von gezogenen Drähten, Schmiedestücken sowie Eisen-, Stahl-und Tempergußteilen in Lohnarbeit gilt der § 2 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 406. § 3 Diese Preisanordnung tritt am 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 26. März 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Siehe die zur Preisverordnung Nr. S38 vom 18. Dezember 1953 Verordnung über die Preise für Eisen und Stahl . (GBl. 1864 S. 68) herausgegebenen Preislisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.