Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. März 1955 b) innerhalb eines Bezirkes oder eines Kreises umgesetzt werden, wenn sie über ein Unternehmen des staatlichen oder privaten Viehhandels zur Verteilung kommen. Das gleiche gilt für Veräußerungen von Schweinen aus Transportfahrzeugen. (2) Von der Durchführung der kombinierten Transportschutzimpfung kann auf Anordnung des Kreistierarztes abgesehen werden, wenn die Ferkel und Läufer innerhalb einer Gemeinde oder innerhalb eines Kreises umgesetzt werden und dabei einen Viehhandelsstall, eine öffentliche Waage oder ein Viehhandelsfahrzeug nicht berühren. (3) Bei Schweinen, die nach § 24 dieser Durchführungsbestimmung einer mehrmaligen Vaccinierung gegen Schweinepest unterzogen worden sind, kann während der Dauer des Impfschutzes von einer Transportschutzimpfung mit Hochimmunserum gegen Schweinepest abgesehen werden. § 24 (1) Der vorbeugenden zweimaligen Vaccinierung gegen Schweinepest mit Kristall-Violett-Vaccine unterliegen folgende Bestände: a) sämtliche über acht Wochen alte Schweine in Gebieten, für die durch das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft die allgemeine Impfung (Flächenimpfung) gegen Schweinepest angeordnet wird; b) Schweinehaltungen in der Umgebung von Neuausbrüchen in schwächer verseuchten oder bisher un-verseuchten Kreisen, soweit die Impfungen (Ringimpfungen) durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft angeordnet werden; c) die Schweinebestände der Mästereien der VEB für Mast von Schlachtvieh und der Mästereien der volkseigenen Güter. (2) Weitere Schweinebestände können nach Anweisung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Vaccinierung mit Kristall-Violett-Vaccine unterzogen werden. (3) Schweine, die in die im Abs. 1 Buchst, c genannten vaccinierten Bestände eingestellt werden sollen, sind in den für die Lieferung bestimmten Ursprungsbeständen mit Kristall-Violett-Vaccine durch den Kreistierarzt oder seinen hierfür bestimmten Vertreter zweimal nach der Impfvorschrift zu vaccinieren. Sie müssen durch den Beauftragten des Volkseigenen Handelskontors für Zucht- und Nutzvieh dauerhaft gekennzeichnet sein. (4) Das Mindestalter für die erste Vaccinierung beträgt acht Wochen. Die Schweine sind frühestens 14, spätestens 30 Tage nach der ersten Vaccinierung nochmals zu vaccinieren. 18 Tage nach dieser zweiten Vaccinierung können die Tiere aus dem Ursprungsbestand in die Quarantäneabteilung der Mästerei umgesetzt werden. Dort unterliegen sie für die Dauer von vier Wochen einer strengen Isolierung und der laufenden tierärztlichen Überwachung. (5) Das Volkseigene Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh überreicht dem Kreistierarzt rechtzeitig ein Verzeichnis der Ursprungsbestände, aus denen Umsetzaktionen vorgenommen werden sollen. § § 25 (1) Kümmerer unter den Schweinen sind von der Vaccinierung im Herkunftsbestand auszuschließen. Befinden sich Kümmerer unter den Schweinen nach den beiden Vaccinierungen, so sind sie entweder bei der Untersuchung vor dem Verladen oder spätestens vor dem Einstellen in die Quarantäneanstalt auszumerzen. Hierüber hat der Kontorleiter bzw. Betriebsleiter mit dem Kreistierarzt oder seinem Vertreter ein Protokoll anzufertigen. (2) Verantwortlich für die Einhaltung und ordnungsgemäße Durchführung der Quarantäne in den Betrieben ist der Betriebsleiter, der die erforderlichen veterinär-hygienischen Maßnahmen nach Anweisung des zuständigen Kreistierarztes durchzuführen hat. (3) Sind in landwirtschaftlichen Betrieben mit Schweinezuchtbeständen gleichzeitig Mastanstalten vorhanden, so sind neu zu errichtende Anlagen örtlich, bereits vorhandene Anlagen mindestens räumlich streng zu trennen. Für die Fütterung und Pflege der Zuchtbestände sind besondere Arbeitskräfte einzusetzen, die mit den Arbeitskräften der Mastbestände während der Arbeitszeit und vor dem Wechsel der Arbeitskleidung sowie ohne vorherige Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen nicht in Berührung kommen dürfen. VI. Verfahren bei Ausbruch der Schweinepest in vaccinierten Beständen § 26 (1) Bei Ausbruch der Schweinepest in einem vaccinierten Mastbestand ist mit den vaccinierten Tieren der gesamten Anlage folgendermaßen zu verfahren: a) Tiere, die unter den klinischen Erscheinungen sichtbar erkrankt sind und fieberhaft erhöhte Körpertemperaturen aufweisen, sind zu schlachten. b) Der Bestand ist unter strenger Sperre und laufender Beobachtung mit täglichen Temperaturmessungen zu halten. c) In den Ställen, aus denen erkrankte Tiere der Schlachtung zugeführt werden, sind die klinisch gesund erscheinenden Tiere mit Schweinepesthochimmunserum in der Dosis der Impfvorschriften zu impfen. d) Tiere, die im weiteren Verlauf der Beobachtung deutlich erkennbare klinische Krankheitserscheinungen zeigen, sind täglich auszumerzen. e) Bei offensichtlichem Fortschreiten der seuchen-haften Erkrankungen sind sämtliche Tiere des befallenen Stalles auszumerzen. f) Treten seuchenhafte Erkrankungen nach der Impfung mit Schweinepesthochimmunserum nicht mehr auf, so ist sieben Tage danadi eine erneute Impfung mit Kristall-Violett-Vaccine vorzunehmen. (2) Der Ausbruch der Schweinepest in einem gemäß § 24 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung vaccinierten Schweinebestand ist fernmündlich oder telegrafisch über den Bezirkstierarzt dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft, Hauptabteilung Veterinärwesen, zu melden, von dem entsprechend den fortschreitenden Erkenntnissen die optimale Bekämpfungsmethode an* geordnet wird, VIL Kosten der Impfung § 27 (1) Die Impfungen sind kostenpflichtig (mit Ausnahme der in § 24 Abs. 1 unter Buchstaben a und b dieser Durchführungsbestimmung genannten allgemeinen Impfungen, deren Kosten aus den für die Tierseuchenbekämpfung bereitgestellten Mitteln des Staatshaushalts [Kap. 530] beglichen werden).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen.