Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 225); 225 K Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. März 1955 (2) Wird das Fleisch der gemäß § 9 der Verordnung geschlachteten Schweine entsprechend den Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes als bedingt tauglich oder minderwertig beurteilt, so hat die Sterilisierung durdi Kochen oder Dämpfen gemäß den Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes zu erfolgen. (3) Die Enthäutung der aus Anlaß der Schweinepest oder der ansteckenden Schweinelähme geschlachteten Schweine hat zu unterbleiben. Borsten und Klauen dieser Tiere sind zu brühen. (4) Die Verarbeitung von nicht sterilisiertem Fleisch von Schweinen, die wegen Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme getötet wurden, in Betrieben, die Rohwürste bzw. Frischfleisch abgeben, ist verboten. Bei entsprechendem Anfall ist die erforderliche Zahl von Betrieben für die Verarbeitung von zu sterilisierendem Fleisch gemäß Abschnitt II der gemeinsamen Anweisung der Ministerien für Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Handel und Versorgung vom 6. Januar 1954 zur Verfügung zu stellen. IV. Vorbeugungsmaßnahmen § 14 Die zentralen Stellen zum Abkochen der Küchenabfälle sind so einzurichten, daß eine sichere Trennung in eine „reine“ und eine „unreine“ Seite stattfindet. Es muß gewährleistet werden, daß eine Wiederansteckung der durchgekochten Küchenabfälle unterbleibt. Im übrigen ist das Verfahren bei Verwendung von Küchenabfällen durch viehseuchengesetzliche Anordnung von den Räten der Bezirke zu regeln. § 15 Der Verkauf von Schweinefleisch auf Bauernmärkten ist nur mit Genehmigung des Rates des Kreises Kreistierarzt zulässig; in den von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme betroffenen Kreisen ist der Verkauf verboten. § 16 (1) Das Kastrieren von Schweinen ist in den von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme betroffenen Gebieten verboten. (2) Die Vornahme von Einspritzungen aller Art bei Schweinen ist in den genannten Gebieten nur Tierärzten gestattet. § 17 (1) In den von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme betroffenen Gebieten dürfen gehöftfremde Personen Schweineställe nicht betreten. (2) Das Anschneiden bzw. die sonstige Kennzeichnung von Schweinen, die zur Erfassung bereitgestellt werden, hat durch den Tierhalter in Anwesenheit des Mitarbeiters der Erfassung zu geschehen. § § 18 Die Verwendung von Waldstreu ist für Betriebe mit Schweinehaltung verboten. Der Rat des Bezirkes Bezirkstierarzt kann für bestimmte Gebiete Ausnahmen genehmigen. § 19 (1) Hausschlachtungen in den wegen Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme gesperrten Gemeinden sind verboten. (2) In den von der Schweinepest oder der ansteckenden Schweinelähme betroffenen Kreisen sind Hausschlachtungen in den nicht gesperrten Gemeinden spätestens acht Tage, längstens jedoch vierzehn Tage vor der beabsichtigten Schlachtung beim Bürgermeister anzumelden. Die Erteilung von Schlachtgenehmigungen darf in den betroffenen Kreisen nur unter Einhaltung dieser Fristen erfolgen. Unberührt bleibt hiervon die Anmeldepflicht zur Schlachttier- und Fleischbeschau. § 20 Auf Viehsammelstellen und Schlachtviehmärkten in den von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme gefährdeten Kreisen bzw. Kreisgebieten darf der Umtausch auch nicht schlachtreifer Schweine zum Weitermästen nicht vorgenommen werden. Die Schweina sind ausnahmslos der Schlachtung zuzuführen. § 21 (1) Die Räte der Bezirke Bezirkstierarzt sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß Fleisch oder Teile von Wildschweinen, die mit Schweinepest- oder Schweinelähmevirus verseucht oder der Ansteckung verdächtig sind, nur in sterilisiertem Zustand in den Verkehr gelangen. (2) Hierzu sind in den Bezirksseuchenkommissionen in Zusammenwirken mit der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und den Unterabteilungen Forstwirtschaft der Räte der Bezirke kurzfristig Beschlüsse über die jeweils erforderliche tierseuchengesetzliche Anordnung zu fassen. (3) Körper verendeter Wildschweine sind den Tierkörperbeseitigungsanstalten zum Zerlegen zuzuführen. Bereits stark in Verwesung übergegangene Körper und Teile verendeter Wildschweine sind mindestens einen Meter tief unter Berücksichtigung der geologischen Bodenverhältnisse zu vergraben. V. Impfungen gegen Schweinepest § 22 (1) Gemäß § 13 der Verordnung werden zur Bekämpfung der Schweinepest folgende Impfungen zugelassen und angeordnet: a) die kombinierte Impfung mit Schweinepesthochimmunserum und Rotlaufserum (vgl. § 23 dieser Durchführungsbestimmung); b) die Vaccinierung gegen Schweinepest mit Kristall-Violett-Vaccine (vgl. § 24 und § 26 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung); c) die Impfung mit Schweinepesthochimmunserum (vgl. § 26 Abs. 1 Buchst, c dieser Durchführungsbestimmung); d) Impfungen in besonderen Fällen, die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft angeordnet werden. (2) Die Impfungen zum Schutz gegen die Schweinepestgefahr gehören zu den Dienstaufgaben des Kreistierarztes. Ist $s erforderlich, andere Tierärzte zur Durchführung der Impfung heranzuziehen, so gelten diese im Sinne des § 2 des Viehseuchengesetzes als Vertreter des Kreistierarztes, die mit amtlichen Aufgaben betraut und hierfür zu verpflichten sind. § 23 (1) Eine Transportschutzimpfung mit Schweinepesthochimmunserum und Rotlauf serum ist bei allen Nutz-und Zuchtschweinen vorzunehmen, die a) aus einem Bezirk in einen anderen umgesetzt werden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.