Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 225); 225 K Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. März 1955 (2) Wird das Fleisch der gemäß § 9 der Verordnung geschlachteten Schweine entsprechend den Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes als bedingt tauglich oder minderwertig beurteilt, so hat die Sterilisierung durdi Kochen oder Dämpfen gemäß den Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes zu erfolgen. (3) Die Enthäutung der aus Anlaß der Schweinepest oder der ansteckenden Schweinelähme geschlachteten Schweine hat zu unterbleiben. Borsten und Klauen dieser Tiere sind zu brühen. (4) Die Verarbeitung von nicht sterilisiertem Fleisch von Schweinen, die wegen Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme getötet wurden, in Betrieben, die Rohwürste bzw. Frischfleisch abgeben, ist verboten. Bei entsprechendem Anfall ist die erforderliche Zahl von Betrieben für die Verarbeitung von zu sterilisierendem Fleisch gemäß Abschnitt II der gemeinsamen Anweisung der Ministerien für Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Handel und Versorgung vom 6. Januar 1954 zur Verfügung zu stellen. IV. Vorbeugungsmaßnahmen § 14 Die zentralen Stellen zum Abkochen der Küchenabfälle sind so einzurichten, daß eine sichere Trennung in eine „reine“ und eine „unreine“ Seite stattfindet. Es muß gewährleistet werden, daß eine Wiederansteckung der durchgekochten Küchenabfälle unterbleibt. Im übrigen ist das Verfahren bei Verwendung von Küchenabfällen durch viehseuchengesetzliche Anordnung von den Räten der Bezirke zu regeln. § 15 Der Verkauf von Schweinefleisch auf Bauernmärkten ist nur mit Genehmigung des Rates des Kreises Kreistierarzt zulässig; in den von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme betroffenen Kreisen ist der Verkauf verboten. § 16 (1) Das Kastrieren von Schweinen ist in den von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme betroffenen Gebieten verboten. (2) Die Vornahme von Einspritzungen aller Art bei Schweinen ist in den genannten Gebieten nur Tierärzten gestattet. § 17 (1) In den von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme betroffenen Gebieten dürfen gehöftfremde Personen Schweineställe nicht betreten. (2) Das Anschneiden bzw. die sonstige Kennzeichnung von Schweinen, die zur Erfassung bereitgestellt werden, hat durch den Tierhalter in Anwesenheit des Mitarbeiters der Erfassung zu geschehen. § § 18 Die Verwendung von Waldstreu ist für Betriebe mit Schweinehaltung verboten. Der Rat des Bezirkes Bezirkstierarzt kann für bestimmte Gebiete Ausnahmen genehmigen. § 19 (1) Hausschlachtungen in den wegen Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme gesperrten Gemeinden sind verboten. (2) In den von der Schweinepest oder der ansteckenden Schweinelähme betroffenen Kreisen sind Hausschlachtungen in den nicht gesperrten Gemeinden spätestens acht Tage, längstens jedoch vierzehn Tage vor der beabsichtigten Schlachtung beim Bürgermeister anzumelden. Die Erteilung von Schlachtgenehmigungen darf in den betroffenen Kreisen nur unter Einhaltung dieser Fristen erfolgen. Unberührt bleibt hiervon die Anmeldepflicht zur Schlachttier- und Fleischbeschau. § 20 Auf Viehsammelstellen und Schlachtviehmärkten in den von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme gefährdeten Kreisen bzw. Kreisgebieten darf der Umtausch auch nicht schlachtreifer Schweine zum Weitermästen nicht vorgenommen werden. Die Schweina sind ausnahmslos der Schlachtung zuzuführen. § 21 (1) Die Räte der Bezirke Bezirkstierarzt sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß Fleisch oder Teile von Wildschweinen, die mit Schweinepest- oder Schweinelähmevirus verseucht oder der Ansteckung verdächtig sind, nur in sterilisiertem Zustand in den Verkehr gelangen. (2) Hierzu sind in den Bezirksseuchenkommissionen in Zusammenwirken mit der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und den Unterabteilungen Forstwirtschaft der Räte der Bezirke kurzfristig Beschlüsse über die jeweils erforderliche tierseuchengesetzliche Anordnung zu fassen. (3) Körper verendeter Wildschweine sind den Tierkörperbeseitigungsanstalten zum Zerlegen zuzuführen. Bereits stark in Verwesung übergegangene Körper und Teile verendeter Wildschweine sind mindestens einen Meter tief unter Berücksichtigung der geologischen Bodenverhältnisse zu vergraben. V. Impfungen gegen Schweinepest § 22 (1) Gemäß § 13 der Verordnung werden zur Bekämpfung der Schweinepest folgende Impfungen zugelassen und angeordnet: a) die kombinierte Impfung mit Schweinepesthochimmunserum und Rotlaufserum (vgl. § 23 dieser Durchführungsbestimmung); b) die Vaccinierung gegen Schweinepest mit Kristall-Violett-Vaccine (vgl. § 24 und § 26 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung); c) die Impfung mit Schweinepesthochimmunserum (vgl. § 26 Abs. 1 Buchst, c dieser Durchführungsbestimmung); d) Impfungen in besonderen Fällen, die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft angeordnet werden. (2) Die Impfungen zum Schutz gegen die Schweinepestgefahr gehören zu den Dienstaufgaben des Kreistierarztes. Ist $s erforderlich, andere Tierärzte zur Durchführung der Impfung heranzuziehen, so gelten diese im Sinne des § 2 des Viehseuchengesetzes als Vertreter des Kreistierarztes, die mit amtlichen Aufgaben betraut und hierfür zu verpflichten sind. § 23 (1) Eine Transportschutzimpfung mit Schweinepesthochimmunserum und Rotlauf serum ist bei allen Nutz-und Zuchtschweinen vorzunehmen, die a) aus einem Bezirk in einen anderen umgesetzt werden;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.