Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. März 1955 § 9 Das Fleisch von Schweinen, deren Tötung gemäß § 6 dieser Verordnung angeordnet ist, oder bei denen aus anderem Anlaß die Schweinepest oder die ansteckende Schweinelähme festgestellt ist oder bei denen der Verdacht dieser Seuchen besteht, darf erst nach Sterilisierung in den Verkehr gebracht werden. § 10 (1) Küchenabfälle oder Speisereste sind im gesamten Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in jedem Falle vor Verfütterung an Schweine bis zum völligen Durch kochen zu erhitzen. (2) Die Räte der Städte und Großgemeinden haben zentrale Stellen zum Abkochen der Küchenabfälle zu schaffen. Hierzu können Dämpfkolonnen mit herangezogen werden. § 11 Die Bekämpfung der Schweinepest oder der ansteckenden Schweinelähme unter den Wildschweinen und die Behandlung des Fleisches der erlegten Wildschweine richtet sich nach den Vorschriften der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1954 zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens (GBl. S. 526). In den von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme betroffenen Gebieten sind in verstärktem Maße Jagdbrigaden und Kollektivjagden einzusetzen. § 12 Bei rascher Zunahme der Schweinepest oder der ansteckenden Schweinelähme sowie bei sonstigen Umständen, die eine besondere Gefährdung erkennen lassen, sind das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und die Räte der Bezirke mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, diese Gegenden zum seuchengefährdeten Gebiet zu erklären und hierfür befristet für einen durch die Umstände gerechtfertigten Zeitraum verschärfte veterinärhygienische Bestimmungen zu erlassen. § 13 (1) Vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft werden wissenschaftlich begründete und geprüfte Verfahren zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schweinepest oder ansteckenden Schweinelähme, dem jeweiligen Stand der Forschung und Erprobung entsprechend, zugelassen oder angeordnet. (2) Andere als gemäß Abs. 1 zugelassene oder angeordnete Impfungen gegen Schweinepest oder ansteckende Schweinelähme oder andere Behandlungen der an diesen Seuchen erkrankten, der dieser Seuchen verdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Schweine mit Arzneimitteln, Antibioticis oder Impfstoffen sind auch Tierärzten verboten. Das Verbot erstreckt sich auch auf wissenschaftliche Versuche in Instituten, sofern nicht das Institut besonders damit beauftragt wird. § 14 Die nach der Verordnung vom 24. Juli 1952 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (GBl. S. 638) gebildeten Seuchenkommissionen bei den Räten der Bezirke, der Kreise und der Gemeinden sind in entsprechender Weise auch für die Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme einzusetzen. § § 15 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. § 16 (1) Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe von 15 DM bis 3000 DM oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: a) wer vorsätzlich die ihm nach § 1 dieser Verordnung obliegende Anzeige unterläßt oder sie länger als 24 Stunden verzögert, b) wer vorsätzlich den auf Grund der §§ 4, 5, 6, 7, 9, 10, 12 und 13 dieser Verordnung von den zuständigen Verwaltungsorganen oder dem Kreistierarzt getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt. (2) Mit Geldstrafe von 10 DM bis 150 DM oder Haft nicht unter einer Woche wird bestraft, wer den in Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Vorschriften fahrlässig zuwiderhandelt. § 17 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 9. Februar 1952 zur Bekämpfung der Schweinepest (GBl. S. 131), b) Erste Durchführungsbestimmung vom 11. Juni 1953 zur Anordnung zur Bekämpfung der Schweinepest (GBl. S. 809), c) Verordnung vom 11. Juni 1953 über die Einführung der Impfung gegen Schweinepest (GBl. S. 817). Berlin, den 3. Februar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident Land- und Forstwirtschaft Grotewohl I. V.: Siegmund Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme. Vom 15. Marz 1955 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 3. Februar 1955 zur Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme (GBl. I S. 221) wird im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten folgendes bestimmt: I. Ermittlungsverfahren § 1 (1) Zur Anzeige sind außer dem Tierhalter alle Personen verpflichtet, die Kenntnis von dem Auftreten oder dem Verdacht der Schweinepest oder der ansteckenden Schweinelähme erhalten. Dazu gehören insbesondere Tierärzte, Fleischbeschauer, Trichinenschauer, Kast.rierer, Zootechniker, Tierpfleger, die Beschäftigten der Schweinemästereien, der Tierkörperbeseitigungsanstalten, der Betriebe des Viehhandels und der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB). (2) Von Schweinepest befallene oder verdächtige Schweine zeigen Teilnahmslosigkeit, Freßunlust, Verkriechen in die Streu, Schwellung der Lidbindehäute, Schwanken in der Hinterhand, Fieber, mitunter auch Blutungen aus der Nase und Blutungen in der Haut Häufig verenden Schw’eine plötzlich ohne zunächst erkennbare Ursache. (3) Von ansteckender Schweinelähme befallene oder verdächtige Schweine zeigen neben vorübergehender Freßunlust ungeordnete Bewegungen in der Nachhand,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.