Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 217 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 217); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 28. März 1955 Nr. 24 Tag Inhalt Seite 10. 3. 55 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane. Disziplinarordnung 217 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane. Disziplinarordnung Vom 10. März 1955 Die Stärkung der Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik ist ein Teil des Kampfes des deutschen Volkes für die Herstellung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen und unabhängigen Deutschland und für die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus. Die Stärkung dieser Staatsmacht, der Macht der Arbeiter und Bauern, erfordert die ständige Verbesserung der Arbeitsmethoden des Staatsapparates, die weitere Qualifizierung seiner Mitarbeiter und die Festigung der Staatsund Arbeitsdisziplin. Die Festigung und Entwicklung der Staats- und Arbeitsdisziplin als einer bewußten und freiwilligen Disziplin der Mitarbeiter erfolgt durch die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, durch Überzeugung und Erziehung, durch die disziplinarische Verantwortung für Pflichtverletzungen und durch die materielle Verantwortung für schuldhaft verursachte Schäden. I. Allgemeine Grundsätze § 1 (1) Diese Verordnung güt für alle Mitarbeiter der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, der mit Haushaltsmitteln ausgestatteten Institutionen und Einrichtungen und der Verwaltungen Volkseigener Betriebe (WB), soweit nicht eine besondere Disziplinarordnung gültig ist. (2) In den volkseigenen Betrieben gilt diese Verordnung nur für die Leiter und Direktoren, ferner für die technischen und kaufmännischen Direktoren bzw. Leiter, die Direktoren Für Arbeit sowie für die Hauptbuchhalter, die Kaderleiter, die Leiter der Abteilung Planung, Investitionen und Betriebswirtschaft und die Hauptdispatcher. § 2 Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane sind Bürger, die durch Ernennung oder Arbeitsvertrag eine Tätigkeit bei staatlichen Verwaltungsorganen ausüben und dafür Gehalt beziehen. II. II. Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane § 3 (1) Die Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane der Deutschen Demokratischen Republik halben die Interessen der Macht der Arbeiter und Bauern jederzeit zu vertreten, diese Macht zu festigen und zu schützen. Sie müssen das Vertrauen der Werktätigen besitzen und sich der hohen Verantwortung vor der gesamten Gesellschaft stets würdig erweisen. Ihre Aufgaben haben sie verantwortungsbewußt für die Sache des Staates der Arbeiter und Bauern zu erfüllen. (2) Die Mitarbeiter des Staatsapparates haben sich innerhalb und außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit aktiv für die Verwirklichung der Ziele der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen, am gesellschaftlichen Leben vorbildlich zu beteiligen, die demokratische Gesetzlichkeit zu wahren, das Volkseigentum zu schützen, Wachsamkeit zu üben und feindliche Auffassungen und Handlungen jederzeit zu bekämpfen. Die Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane dürfen von den ihnen übertragenen Rechten nur zur Ausübung ihrer Funktion Gebrauch machen. Sie besitzen den anderen Werktätigen gegenüber keinerlei Vorrechte und sind jederzeit absetzbar. Ihr moralisches Verhalten muß stets einwandfrei sein. § 4 Die ihm übertragenen Aufgaben hat jeder Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane gewissenhaft mit größter Initiative und unter Einsatz seines ganzen Könnens zu erfüllen. § 9 (1) Die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse der Volkskammer und des Minister rates sowie die Beschlüsse und Weisungen sonstiger dazu berufener Organe haben die Mitarbeiter der staatlichen Verwalt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.