Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 217 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 217); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 28. März 1955 Nr. 24 Tag Inhalt Seite 10. 3. 55 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane. Disziplinarordnung 217 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane. Disziplinarordnung Vom 10. März 1955 Die Stärkung der Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik ist ein Teil des Kampfes des deutschen Volkes für die Herstellung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen und unabhängigen Deutschland und für die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus. Die Stärkung dieser Staatsmacht, der Macht der Arbeiter und Bauern, erfordert die ständige Verbesserung der Arbeitsmethoden des Staatsapparates, die weitere Qualifizierung seiner Mitarbeiter und die Festigung der Staatsund Arbeitsdisziplin. Die Festigung und Entwicklung der Staats- und Arbeitsdisziplin als einer bewußten und freiwilligen Disziplin der Mitarbeiter erfolgt durch die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, durch Überzeugung und Erziehung, durch die disziplinarische Verantwortung für Pflichtverletzungen und durch die materielle Verantwortung für schuldhaft verursachte Schäden. I. Allgemeine Grundsätze § 1 (1) Diese Verordnung güt für alle Mitarbeiter der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, der mit Haushaltsmitteln ausgestatteten Institutionen und Einrichtungen und der Verwaltungen Volkseigener Betriebe (WB), soweit nicht eine besondere Disziplinarordnung gültig ist. (2) In den volkseigenen Betrieben gilt diese Verordnung nur für die Leiter und Direktoren, ferner für die technischen und kaufmännischen Direktoren bzw. Leiter, die Direktoren Für Arbeit sowie für die Hauptbuchhalter, die Kaderleiter, die Leiter der Abteilung Planung, Investitionen und Betriebswirtschaft und die Hauptdispatcher. § 2 Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane sind Bürger, die durch Ernennung oder Arbeitsvertrag eine Tätigkeit bei staatlichen Verwaltungsorganen ausüben und dafür Gehalt beziehen. II. II. Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane § 3 (1) Die Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane der Deutschen Demokratischen Republik halben die Interessen der Macht der Arbeiter und Bauern jederzeit zu vertreten, diese Macht zu festigen und zu schützen. Sie müssen das Vertrauen der Werktätigen besitzen und sich der hohen Verantwortung vor der gesamten Gesellschaft stets würdig erweisen. Ihre Aufgaben haben sie verantwortungsbewußt für die Sache des Staates der Arbeiter und Bauern zu erfüllen. (2) Die Mitarbeiter des Staatsapparates haben sich innerhalb und außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit aktiv für die Verwirklichung der Ziele der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen, am gesellschaftlichen Leben vorbildlich zu beteiligen, die demokratische Gesetzlichkeit zu wahren, das Volkseigentum zu schützen, Wachsamkeit zu üben und feindliche Auffassungen und Handlungen jederzeit zu bekämpfen. Die Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane dürfen von den ihnen übertragenen Rechten nur zur Ausübung ihrer Funktion Gebrauch machen. Sie besitzen den anderen Werktätigen gegenüber keinerlei Vorrechte und sind jederzeit absetzbar. Ihr moralisches Verhalten muß stets einwandfrei sein. § 4 Die ihm übertragenen Aufgaben hat jeder Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane gewissenhaft mit größter Initiative und unter Einsatz seines ganzen Könnens zu erfüllen. § 9 (1) Die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse der Volkskammer und des Minister rates sowie die Beschlüsse und Weisungen sonstiger dazu berufener Organe haben die Mitarbeiter der staatlichen Verwalt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Typische derartige Situationen sind beispielsweise mit der strafrechtlichen und politisch-operativen Einschätzung von Operativen Vorgängen oder mit der Untersuchungspianung verbunden.