Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 216 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 25. März 1955 B. Chemisch-technische, pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse Packungen für: Folienstärke bis Filme 15 Mikron Suppositorien und Styii „Dosenverschlußblättchen bei medizinischen Salben, soweit nach Eigenart der Salben erforderlich“ Dosenverschlußblättchen für Hautcreme Luxus-Rasierseife (Umhüllung) un- kaschiert Kölnischwasser in fester Form (Piccolo-Stift) C. Gegenstände verschiedener Art Fcflien für technische Zwecke, soweit kein anderes Verwendungsverbot entgegensteht, ferner Christbaumschmuck (Lametta) Stanz- und Festartikel 10 15 15 12 12 Abfallfolie § 3 Soweit erforderlich, sind von den zuständigen Ministerien für die in § 2 aufgeführten Waren Qualitätsbestimmungen herauszugeben. § 4 Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen können unter Beachtung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1954 zur Verordnung über die Verwendung volkswirtschaftlich wichtiger Materialien (GBl. S. 469) eingereicht werden. § 5 (1) Wer als Betriebsinhaber oder Betriebsleiter entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung Aluminiumfolie verwendet, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. Ist die Tat vorsätzlich begangen und dadurch ein größerer Schaden verursacht worden, so kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM verhängt werden. § 6 (1) Der Ordnungsstrafbescheid muß bezeichnen: 1. die Zuwiderhandlung, 2. die verletzte Bestimmung, 3. die Beweismittel, 4. die festgesetzte Strafe, 5. die Rechtsmittelbelehrung. (2) Der Ordnungsstrafbescheid muß eine Entscheidung über die Kosten enthalten. (3) Der Ordnungsstrafbescheid ist dem Betroffenen gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Die Zustellung kann auch durch die Deutsche Post nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgen. Eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist nicht zulässig. § 7 (1) Gegen den Ordnungsstrafbescheid hat der Beschuldigte das Recht der Beschwerde. Über die Beschwerde entscheidet der Rat des Bezirkes endgültig. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ordnungsstrafbescheides bei der Dienststelle einzulegen, die ihn erlassen hat. Die Einlegung ist schriftlich oder zu Protokoll zu erklären und gleichzeitig zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Rat des Bezirkes kann jedoch die Vollstreckung aussetzen. (3) Die Vollstreckung des Ordnungsstrafbescheides erfolgt durch die Vollstreckungsstelle der Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises. § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit Ausnahme der §§ 5 bis 7 am 1. April 1955 in Kraft. (2) Die Ordnungsstrafbestimmung der §§ 5 bis 7 tritt am 1. Juli 1955 in Kraft. Berlin, den 19. März 1955 Staatliche Plankommission (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist der Rat des Kreises. Kirsten Stellvertreter des Vorsitzenden Sonderdrucke Gesetzblatt Zentralblatt Sonderdruck Nr. 21 Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik Format DIN A 5 - 48 Seiten - Broschiert ,25 DM Zu erhalten beim örtlichen Buchhandel VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG BERLIN Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin W 1, Leipzigei Platz. Tor 16 - Verlag (4j VEB Deutschei Zentral Verlag. Berlin 0 17 Michaelkirchstraße 17 Anruf 67 64 11 - Verkauf- Berlin C 2. Roßstr 5 Anruf 51 54 87 51 44 34 - Postscheckkonto: Berlin 1400 25 - Eischeinungsvveise Nach Bedarf - Fortlaufender Bezug Nur durch die Post - Bezugspreis Viertellährlich Teil I 4. DM Teil U 2.10 DM - Einzelausgabe Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM über 32 Seiten 0,50 DM )e Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik 4;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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