Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 214 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 25. März 1955 Anordnung über die Erstattung der Mehrkosten bei der Durchführung von Winterbauarbeiten 1954/55 an Bauvorhaben für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. Vom 22. Februar 1955 Zur Sicherung der störungsfreien, kontinuierlichen Arbeit im Winter 1954/55 bei Bauvorhaben für Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaften (AWG) und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) sind von den Baubetrieben zusätzliche Maßnahmen durchzuführen, deren Kosten bei Bauvorhaben der AWG von der Deutschen Investitionsbank und bei Bauvorhaben der LPG von der Deutschen Bauernbank finanziert werden. Über die Erstattung dieser Kosten wird folgendes angeordnet: 1. Diese Anordnung gilt nur für Bauvorhaben der AWG und LPG, die während der Winterzeit 1954/55 durchgeführt werden. 2. Winterzeit im Sinne der Ziff. 1 ist: a) die Zeit vom 1. Dezember bis 31. März für Bauvorhaben unter einer Höhe von 300 m ü. d. M., b) die Zeit vom 1. November bis 30. April für Bauvorhaben über einer Hohe von 300 m ü. d. M. 3. Für die technischen Maßnahmen der Durchführung von Winterbauarbeiten gelten die „Richtlinien für das Bauen im Winter 1954/55“ (zu beziehen durch das Buchhau9 Leipzig, Leipzig C 1, Querstraße 4 bis 6), wobei unter Berücksichtigung der Sonderheiten des Bauvorhabens die jeweils wirtschaftlichsten Maßnahmen zu treffen sind. 4. Die Baubetriebe bestimmen eigenverantwortlich im Einvernehmen mit den Auftraggebern diejenigen Bauobjekte, die in der Winterzeit durchgeführt werden. Dabei dürfen nur die Bauobjekte berücksichtigt werden, bei denen die Winterbaukosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Baukosten des Objektes stehen. Als angemessen ist ein Betrag bis zu 5 °/o der Baukosten anzusehen. Mehrkosten für Winterbauarbeiten, die infolge Nichteinhaltung des vertraglich festgelegten Bautermins entstehen, werden nicht erstattet; sie sind von dem säumigen Vertragspartner zu tragen. 5. Die Baubetriebe haben den zuständigen Filialen oder Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Bauerntyank a) diejenigen Bauvorhaben zu melden, welche unter Beachtung der Ziff. 4 in der Winterzeit durchgeführt werden, soweit für diese zusätzliche Winterbau*kosten erforderlich sind, b) die entsprechend Ziff. 6 überschlägig ermittelten zusätzlichen Winterbaukosten objektweise anzugeben. 6. Als Winterbaukosten werden die Leistungen und Aufwendungen folgender Maßnahmen innerhalb der gemäß Ziff. 2 festgelegten Winterzeit und außerhalb derselben für deren Vorbereitung und Beseitigung erstattet: a) das Einrichten, Vorhalten und der Betrieb für das Erwärmen von Baustoffen, Bauteilen und Arbeitsplätzen; b) das Einrichten und Vorhalten der Schutzverkleidung bei Bauten, Maschinen und Lagern mit Matten, Zeltbahnen, Verschalungen u. ä.; c) das Einrichten, Vorhalten und der Betrieb behelfsmäßiger Beleuchtungen; d) der Verbrauch an Zusatzstoffen, wie Frost-, Schutzmittel, Streusalz u. ä.; e) das Beseitigen von Schnee und Eis sowie Schutzmaßnahmen bei Eisglätte, soweit für die Durchführung der Arbeiten erforderlich; f) das erschwerte Lösen der gefrorenen Bodenmassen als Differenzbetrag zwischen der ursprünglich veranschlagten und der infolge Frosteinwirkung entsprechend neu festgelegten Bodenart; g) die Ausfallzeit infolge zu gewährender Wärmepausen für Arbeiten, die auf ungeschützten Arbeitsplätzen durchgeführt werden müssen. In der Regel gelten folgende Wärmepau6en, die nicht auf die in einer Arbeitsschicht festgesetzte Arbeitspause angerechnet werden dürfen, als angemessen: bei Temperaturen von 4° bis 8° C 25 Min. je Normalschicht, bei Temperaturen von 8° bis 15° C 40 Min. je Normalschicht, bei Temperaturen unter 15° C 50 Min. je Normalschicht. Für die Berechnung der Wärmepausen gilt das Mittel der Temperatur aus der Messung bei Arbeitsbeginn und nach vierstündiger Arbeitszeit. Für die Vergütung der Wärmepau6en gilt der tariflich zu zahlende Zeitlohn ausschließlich Erschwernis-, Schmutz- und Gefahrenzulage; h) die Kosten für die Wettervorhersage des Wetterdienstes. 7. Von der Erstattung gemäß Ziff. 6 sind auszuschlie- ßen die Kosten für a) Beheizung und Beleuchtung der Unterkünfte, b) Winterfestmachung zum Schutze gegen Witterungseinflüsse für die Zeit der Stillegung von Bauvorhaben, c) Schlechtwetterregelung, d) etwaige Leistungsminderungen und außertarifliche Erschwerniszuschläge. 8. Die Berechnung der Leistungen gemäß Ziff. 6 Buchstaben a bis f kann mit Einheitspreisen im Sinne der Festpreisleistungen oder als Stundenlohnarbeiten mit den jeweils preisrechtlichen Zuschlagssätzen erfolgen. Die Berechnung der Aufwendungen gemäß Ziff. 6 Buchstaben g bis h hat als Nachweis kosten mit den preisrechtlichen Zuschlagssätzen zu erfolgen.” 9. Für die Abrechnung von Leistungen nach Ziff. 8 sind die Aufmaße bzw. Stundenzettel durch den Auftraggeber zu bescheinigen. 10. Die Erstattung der zusätzlichen Winterbaukosten erfolgt nach den Finanzierungsrichtlinien der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Bauernbank. Die Bezahlung für LPG-Bauten erfolgt durch die Deutsche Bauernbank nach Bestätigung der Rechnungen durch die Abteilung Aufbau beim Rat des Kreises.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.