Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 214 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 25. März 1955 Anordnung über die Erstattung der Mehrkosten bei der Durchführung von Winterbauarbeiten 1954/55 an Bauvorhaben für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. Vom 22. Februar 1955 Zur Sicherung der störungsfreien, kontinuierlichen Arbeit im Winter 1954/55 bei Bauvorhaben für Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaften (AWG) und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) sind von den Baubetrieben zusätzliche Maßnahmen durchzuführen, deren Kosten bei Bauvorhaben der AWG von der Deutschen Investitionsbank und bei Bauvorhaben der LPG von der Deutschen Bauernbank finanziert werden. Über die Erstattung dieser Kosten wird folgendes angeordnet: 1. Diese Anordnung gilt nur für Bauvorhaben der AWG und LPG, die während der Winterzeit 1954/55 durchgeführt werden. 2. Winterzeit im Sinne der Ziff. 1 ist: a) die Zeit vom 1. Dezember bis 31. März für Bauvorhaben unter einer Höhe von 300 m ü. d. M., b) die Zeit vom 1. November bis 30. April für Bauvorhaben über einer Hohe von 300 m ü. d. M. 3. Für die technischen Maßnahmen der Durchführung von Winterbauarbeiten gelten die „Richtlinien für das Bauen im Winter 1954/55“ (zu beziehen durch das Buchhau9 Leipzig, Leipzig C 1, Querstraße 4 bis 6), wobei unter Berücksichtigung der Sonderheiten des Bauvorhabens die jeweils wirtschaftlichsten Maßnahmen zu treffen sind. 4. Die Baubetriebe bestimmen eigenverantwortlich im Einvernehmen mit den Auftraggebern diejenigen Bauobjekte, die in der Winterzeit durchgeführt werden. Dabei dürfen nur die Bauobjekte berücksichtigt werden, bei denen die Winterbaukosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Baukosten des Objektes stehen. Als angemessen ist ein Betrag bis zu 5 °/o der Baukosten anzusehen. Mehrkosten für Winterbauarbeiten, die infolge Nichteinhaltung des vertraglich festgelegten Bautermins entstehen, werden nicht erstattet; sie sind von dem säumigen Vertragspartner zu tragen. 5. Die Baubetriebe haben den zuständigen Filialen oder Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Bauerntyank a) diejenigen Bauvorhaben zu melden, welche unter Beachtung der Ziff. 4 in der Winterzeit durchgeführt werden, soweit für diese zusätzliche Winterbau*kosten erforderlich sind, b) die entsprechend Ziff. 6 überschlägig ermittelten zusätzlichen Winterbaukosten objektweise anzugeben. 6. Als Winterbaukosten werden die Leistungen und Aufwendungen folgender Maßnahmen innerhalb der gemäß Ziff. 2 festgelegten Winterzeit und außerhalb derselben für deren Vorbereitung und Beseitigung erstattet: a) das Einrichten, Vorhalten und der Betrieb für das Erwärmen von Baustoffen, Bauteilen und Arbeitsplätzen; b) das Einrichten und Vorhalten der Schutzverkleidung bei Bauten, Maschinen und Lagern mit Matten, Zeltbahnen, Verschalungen u. ä.; c) das Einrichten, Vorhalten und der Betrieb behelfsmäßiger Beleuchtungen; d) der Verbrauch an Zusatzstoffen, wie Frost-, Schutzmittel, Streusalz u. ä.; e) das Beseitigen von Schnee und Eis sowie Schutzmaßnahmen bei Eisglätte, soweit für die Durchführung der Arbeiten erforderlich; f) das erschwerte Lösen der gefrorenen Bodenmassen als Differenzbetrag zwischen der ursprünglich veranschlagten und der infolge Frosteinwirkung entsprechend neu festgelegten Bodenart; g) die Ausfallzeit infolge zu gewährender Wärmepausen für Arbeiten, die auf ungeschützten Arbeitsplätzen durchgeführt werden müssen. In der Regel gelten folgende Wärmepau6en, die nicht auf die in einer Arbeitsschicht festgesetzte Arbeitspause angerechnet werden dürfen, als angemessen: bei Temperaturen von 4° bis 8° C 25 Min. je Normalschicht, bei Temperaturen von 8° bis 15° C 40 Min. je Normalschicht, bei Temperaturen unter 15° C 50 Min. je Normalschicht. Für die Berechnung der Wärmepausen gilt das Mittel der Temperatur aus der Messung bei Arbeitsbeginn und nach vierstündiger Arbeitszeit. Für die Vergütung der Wärmepau6en gilt der tariflich zu zahlende Zeitlohn ausschließlich Erschwernis-, Schmutz- und Gefahrenzulage; h) die Kosten für die Wettervorhersage des Wetterdienstes. 7. Von der Erstattung gemäß Ziff. 6 sind auszuschlie- ßen die Kosten für a) Beheizung und Beleuchtung der Unterkünfte, b) Winterfestmachung zum Schutze gegen Witterungseinflüsse für die Zeit der Stillegung von Bauvorhaben, c) Schlechtwetterregelung, d) etwaige Leistungsminderungen und außertarifliche Erschwerniszuschläge. 8. Die Berechnung der Leistungen gemäß Ziff. 6 Buchstaben a bis f kann mit Einheitspreisen im Sinne der Festpreisleistungen oder als Stundenlohnarbeiten mit den jeweils preisrechtlichen Zuschlagssätzen erfolgen. Die Berechnung der Aufwendungen gemäß Ziff. 6 Buchstaben g bis h hat als Nachweis kosten mit den preisrechtlichen Zuschlagssätzen zu erfolgen.” 9. Für die Abrechnung von Leistungen nach Ziff. 8 sind die Aufmaße bzw. Stundenzettel durch den Auftraggeber zu bescheinigen. 10. Die Erstattung der zusätzlichen Winterbaukosten erfolgt nach den Finanzierungsrichtlinien der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Bauernbank. Die Bezahlung für LPG-Bauten erfolgt durch die Deutsche Bauernbank nach Bestätigung der Rechnungen durch die Abteilung Aufbau beim Rat des Kreises.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.