Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 209 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 209); I GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 25. März 1955 Nr. 23 Tag Inhalt Seite 7. 3. 55 Sechste Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Förderung des Handwerks 209 15. 3.55 Siebente Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln 211 15. 2. 55 Neunte Durchführungsbestimmung zu den Gesetzen über die Steuer und Steuertarife des Handwerks. 9. HdwStDB 212 28. 2. 55 Preisanordriung Nr. 403. Anordnung über die Preise für Rohbraunkohle, Trockenkohle, Braunkohlenbrennstaub, Braunkohlenbriketts und Ersatzbrennstoffe ----------------- 212 22. 2. 55 Anordnung über die Erstattung der Mehrkosten bei der Durchführung von Winterbauarbeiten 1954/55 an Bauvorhaben für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften 214 15. 3. 55 Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsschutzbestimmung 291. Textilindustrie, Haarhut-Herstellung und Vorschriften für Lumpensortieran'stalten -------------- 215 19. 3. 5o Anordnung über die Verwendung von Aluminiumfolie. Verwendungsverbot Nr. 10 215 Sechste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zur Förderung des Handwerks. Vom 7. März 1955 Mit Rücksicht auf die in der Besteuerung des Handwerks eingetretenen Änderungen und der Notwendigkeit einer Zusammenfassung der Bestimmungen über die Sozialpflichtversicherung für Handwerker wird auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) in Durchführung seines § 8 im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft und nach Zustimmung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: V ersicherungspf licht § 1 (1) Nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung sind versicherungs- und beitragspflichtig Inhaber von Handwerksbetrieben, sofern sie nach den Gesetzen über die Steuer und die Steuertarife des Handwerks besteuert werden. (2) Handwerker, die nicht nach den Gesetzen über die Steuer und die Steuertarife des Handwerks, sondern j nach allgemeinem Steuerrecht besteuert werden, sind als selbständig Erwerbstätige nach den Bestimmungen des § 3 b oder c der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung (VSV) (Arbeit und Sozialfürsorge S. 92) versicherungs- und beitragspflichtig. § 2 (1) Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tag der Aufnahme und endet mit dem Tag der Aufgabe der handwerklichen Tätigkeit. * 5. Durchfb. (GBl. 1954 9. 235) (2) Während der Zeit des Rühens des Handwerksbetriebes besteht für den Handwerker keine Versicherungspflicht. Die Zeit des Rühens des Handwerksbetriebes ist-* durch Vorlage einer Bescheinigung der Handwerksorganisation nachzuweisen. (3) Alleinhandwerker können auf Antrag vom 1. des Antragsmonats an von der Sozialversicherungspflicht befreit werden, wenn die handwerkliche Tätigkeit ohne Beschäftigung von Arbeitskräften und ständig nur in geringfügigem Umfange ausgeübt wird. Über den Antrag entscheide der Rat des Kreises bzw. der Stadt, Unterabteilung Abgaben nach Anhören der Handwerksorganisation und de6 Gutachterausschusses. (4) Die Handwerker, die ihre Steuer entsprechend den Vorschriften der §§ 6 und 8 Absätze 3 bis 6 der Achten Durchführungsbestimmung vom 6. Januar 1954 zu den Gesetzen über die Steuer und Steuertarife des Handwerks (GBl. S. 103) nach dem allgemeinen Steuer- ! recht zahlen, haben ihre Versicherungsausweise mit dem ! Antrag auf Veränderung ihrer steuerlichen Veranlagung der Unterabteilung Abgaben zur Berichtigung vorzulegen. § 3 Versicherungsbeitrag (1) Der Versicherungsbeitrag wird in Höhe des für den Handwerker maßgebenden Handwerksteuergrundbetrages erhoben. (2) Der Versicherungsbeitrag wird in Höhe des ermäßigten Grundbetrages erhoben, wenn die, Ermäßigung gewährt wird wegen a) Alters (mit Ausnahme der Ermäßigung nach § 4 der Achten Durchführungsbestimmung zu den Gesetzen über die Steuer und Steuertarife des Handwerks) ; b) Erwerbsminderung; f. r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.