Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 207); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 25. März 1B55 207 22. Einsprüche und sonstige Eingaben der volkseigenen Betriebe, die sich auf ergriffene Zwangsmaßnahmen beziehen, sind an die zuständige übergeordnete Verwaltung, die das Vollstreckungsverfahren veranlaßt hat, zu richten. VII; Verzugs- und Verspätungszuschläge 23. Die für den Einzug der abzuführenden Teile des Nettogewinns zuständigen übergeordneten Verwaltungen sind verpflichtet, bei unpünktlicher Zahlung Verzugszuschläge und bei verspäteter Einreichung der Abrechnung Verspätungszuschläge zu erheben und diese gegebenenfalls gemäß Ziff. 21 einzuziehen. 24. Pie flöhe der zu erhebenden Verzugs- und Verspätungszuschläge bernißt sich nach § 6 bzw. 14 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 26. Julj 1954 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 663) in der Fassung der'Dritten Durchführungsbestimmung vom 4. September 1954 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 778). 25. Wird die Abrechnung nicht innerhalb des vor-geschriebenen Zeitraumes der zuständigen übergeordneten Verwaltung eingereicht, so sind die ab* zuführenden Teile des Nettogewinns unter Zugrundelegung einer Erfüllung des Finanzplanes von mindestens 110 °/o im Vollstreckungsverfahren ein- . zuziehen. Liegt die Abrechnung vor, so sind die hiernach zu entrichtenden Teile des Nettogewinns mit dem eingezogenen Betrag zu verrechnen. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bleibt unberührt. 26. Die Verzugs- und Verspätungszuschläge sind auf das yon den zuständigen übergeordneten Verwaltungen bei der Deutschen Notenbank Abteilung Staatshaushalt zu führende besondere Verwahrkonto „Verzugs- und Verspätungszuschläge auf Nettogewinnabführung“ (Konto-Nr. 107 8 ) zu überweisen. 27. Das besondere Verwahrkonto „Verzugs- und Verspätungszuschläge auf Nettogewinnabführung“ darf vom Kontoinhaber nur für berechtigte Rückerstattungen von Verzugs- und Verspätungszuschlägen in Anspruch genommen werden. 28. Die kontoführenden Niederlassungen der Deutschen Notenbank gleichen am 5. eines jeden Monats die auf diesen besonderen Verwahrkonten per -4. des Monats ausgewiesenen Guthaben ohne besonderen Auftrag über die für die Kontoinhaber zuständigen Einzelplankonten aus. 29. Die Buchung dieser Beträge hat in der Haushaltsrechnung der Ministerien oder Staatssekretariate bei den zuständigen Kapiteln Sachkonto 4981 zu erfolgen. VIII. Umverteilung der Umlaufmittel 30. Das Recht der Ministerien, Hauptverwaltungen und Verwaltungen, die Umlaufmittel innerhalb ihrer Bereiche umzuverteilen, wird durch die Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft nicht berührt. Die Verwendung der Gewinne für Umlaufmittelzuführungen erfolgt nur dann, wenn für den Bereich eines Ministeriums eine Erhöhung des Umlaufmittelfonds planmäßig festgelegt ist. Auch in diesem Falle darf der Gewinn nur um den Betrag der Erhöhung in Anspruch genommen werden. In allen anderen Fällen sind die Umlaufmittelzuführungen aus den planmäßigen Umlaufmittelabführungen anderer Betriebe, Verwaltungen und Hauptverwaltungen zu decken, IX. tibergangsrcgelung für das I. Quartal des Jahres 1955 31, Die Bestimmungen der Ziffern 3 bis 6 und 30 (außer Umverteilung der Umlaufmittel) finden auf sämtliche unter diese Durchführungsbestimmung fallenden volkseigenen Betriebe erst ab I. April 1955 Anwendung. Bis 31. März 1955 haben die Betriebe ihren gesamten erwirtschafteten Nettogewinn an die für sie zuständige übergeordnete Verwaltung abzuführen. 3?. Der Fälligkeitstermin richtet sich nach Ziff. 8. 33. Die Abschlagszahlungen nach den Ziffern 9 und 10 sind mit 50 °/o bzw. 25 8/o von dem für den jeweiligen Kalendermonat geplanten gesamten Nettogewinn zu berechnen. X. Ausnahmeregelung 34. Die Bestimmungen der Ziffern 3 bis 6 und 30 (außer Umverteilung der Umlaufmittel) gelten nicht für ( a) die volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, b) die volkseigenen Betriebe des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, c) die volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Kultur, d) die volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Volksbildung, e) die Deutsche Reichsbahn mit Ausnahme der Rejchsbahnaus’besserungswerke beim Ministerium für Verkehrswesen, f) die HO-Lebensmittel-Kreisbetriebe, die HO-Gaststätten-Kreisbetriebe, das Großhandelskontor für Lebensmittel im Ministerium für Handel und Versorgung. 35. Die in Ziff. 34 aufgeführten Betriebe haben ihren gesamten erwirtschafteten Nettogewinn an die für sie zuständige übergeordnete Verwaltung äb-zuführen. 36. Der Fälligkeitstermin richtet sich nach Ziff. 8. 37. Die Abschlagszahlungen nach den Ziffern 9 und 10 sind mit 50 °/e bzw. 25 °/a von dem für den Kalendermonat geplanten gesamten Nettogewinn zu berechnen. XI. Oberleitungsvorschrfften 38. Diese Durchführungsbestimmung findet erstmalig auf den Abrech nungs/eitrgum Anwendung, der am 31. Dezember 1954 endet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.