Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 206 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 25. März 1955 d) dem Fonds für Investitionen des Betriebes der verbleibende Restbetrag zuzuführen. Gleichzeitig sind auf das Sonderbankkonto Investitionen des Betriebes die entsprechenden Geldmittel zu überweisen. 7. Der im Abrechnungszeitraum erwirtschaftete Nettogewinn ist aus dem Finanzbericht FM zu entnehmen. Ist an Stelle des Finanzberichtes FM ein vergleichbarer anderer Bericht aufzustellen, so tritt dieser an die Stelle des Finanzberichtes FM. III. Fälligkeit und Entrichtung der abzuführenden Teile des Nettogewinns 8. Die an die zuständige übergeordnete Verwaltung abzuführenden Teile des Nettogewinns sind für jeden Kalendermonat am 15. Kalendertag des folgenden Monats fällig und bis zu diesem Tage an die zuständige übergeordnete Verwaltung zu entrichten. Zum gleichen Termin sind die Zuführungen zu den betrieblichen Fonds und die entsprechenden Überweisungen auf das Sonderbankkonto Investitionen vorzunehmen. IV. Abschlagszahlungen 9. Die volkseigenen Betriebe, bei denen die planmäßig an die zuständige übergeordnete Verwaltung zur Weiterleitung an den Staatshaushalt und zur Umverteilung abzuführenden Teile des Nettogewinns über 100 000 DM, jedoch (nicht mehr als 1 000 000 DM im Jahre betragen, haben am 25. Kalendertag eines jeden Monats Abschlagszahlungen in Höhe von 50 °/o auf alle für den betreffenden Kalendermonat abzuführenden Teile des Nettogewinns zu entrichten. 10. Die volkseigenen Betriebe, deren planmäßig an die zuständige übergeordnete Verwaltung zur Weiterleitung an dan Staatshaushalt und zur Umverteilung abzuführenden Teile des Nettogewinns über 1 000 000 DM im Jahre betragen, haben für den Zeitraum vom 1. bis 8. Kalendertag eines jeden Monats am 18. Kalendertag des gleichen Monats, für den Zeitraum vom 9. bis 15. Kalendertag eines jeden Monats am 25. Kalendertag des gleichen Monats, für den Zeitraum vom 16. bis 23. Kalendertag eines jeden Monats am 3. Kalendertag des folgenden Monats jeweils Abschlagszahlungen in Höhe von 25 °/o auf alle für den ’betreffenden Kalendermonat abzuführenden Teile des Nettogewinns zu entrichten. 11. Die volkseigenen Betriebe haben zu den Terminen, an de*nen Abschlagszahlungen fällig sind, die entsprechenden Überweisungen auf das Sonderbankkonto Investitionen durchzuführen. 12. Die Berechnung der Abschlagszahlungen noch den Ziffern 9 bis 11 ist auf der Grundlage des für den betreffenden Kalendermonat festgelegten planmäßig abzuführenden Nettogewinns vorzunehmen und auf der Rückseite des Überweisungsträgers zu vermerken. V. Abrechnung 13. Abrechnungszeitraum ist jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Schluß eines jeden Kalendermonats. Wird der volkseigene Betrieb erst im Laufe eines Kalenderjahres gegründet, so beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Stichtag der Eröffnungsbilanz. Wird ein volkseigener Betrieb im Laufe eines Kalenderjahres aufgelöst, so endet der letzte Abrechnungszeitraum mit dem Stichtag der Schlußbilanz. 14. Die volkseigenen Betriebe haben den Gewinn, die abzuführenden und die zur eigenen Verwendung vorzusehenden Teile des Nettogewinns selbst zu berechnen. Der Nachweis der richtigen Berechnung ist in den einzureichenden Finanzberichten FM oder vergleichbaren anderen Berichten zu führen. 15. Ist zum Ende eines Abrechnungszeitraumes die Aufstellung eines Kontrollberichtes vorgeschrieben, so ist trotzdem die Abrechnung der Verwendung des Gewinns zunächst nach Ziff. 7 bzw. 14 vorzunehmen. Im Kon trollbericht hat eine endgültige Abrechnung der Verwendung des Gewinns zu erfolgen. 16. Als Termin der Einreichung des Kontrollberichtes und als Fälligkeitstermin für sich danach ergebende Nachzahlungen gilt der Tag, an dem der IControll-bericht bei der zuständigen übergeordneten Ver-* walking nach den bestehenden Bestimmungen einzureichen ist. 17. Die zuständigen übergeordneten Verwaltungen haben die Richtigkeit der abgeführten Teile des Nettogewinns der volkseigenen Betriebe an Hand der eingereichten Un.erlagen und der bereits erfolgten Abführungen zu überprüfen. 18. Überzahlungen von Nettogewinnen an die zuständige übergeordnete Verwaltung können mit künftig fällig werdenden Abführungen verrechnet oder erstattet werden. Überzahlungen von Nettogewinnen an das Sonderbankkonto Investitionen des volkseigenen Betriebes können mit künftig fällig werdenden Abführungen verrechnet oder aus dem Guthaben erstattet werden. 19. Ergeben sich für einen volkseigenen Betrieb aus der Gegenüberstellung des in den Kontrollberichten ausgewiesenen Gewinns und des bisher abgerechneten Gewinns erhebliche Abweichungen, so hat die zuständige übergeordnete Verwaltung die Ursachen sorgfältig zu untersuchen, Maßnahmen zu deren Beseitigung einzuleiten und bei schuldhaftem Handeln die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. VI. Zwangsmaßnahmen 20. Die Stundung der an die zuständige übergeordnete Verwaltung abzuführenden Teile des Nettogewinns ist ausgeschlossen. 21. Die für den Einzug des Nettogewinns zuständigen übergeordneten Verwaltungen sind verpflichtet, gegen säumige volkseigene Betriebe spätestens vier Tage nach Fälligkeit Zwangsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Zu diesem Zweck haben sie der örtlich zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank einen Vollstreckungsauftrag in Höhe des rückständigen Betrages zuzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die im Vortrag dargelegten Erkenntnisse und Probleme als Anregung zu werten, die konkrete Situation in der Untersuchungshaftanstalt kritisch zu analysieren und entsprechende Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit? -.,. Einheit. - Müller,endige und zielgerichtete Arbeit mit unseren Kadert Neuer Weg Kadorpollttk der - Be.tandt.il der Leitungstätigkeit.