Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 206 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 25. März 1955 d) dem Fonds für Investitionen des Betriebes der verbleibende Restbetrag zuzuführen. Gleichzeitig sind auf das Sonderbankkonto Investitionen des Betriebes die entsprechenden Geldmittel zu überweisen. 7. Der im Abrechnungszeitraum erwirtschaftete Nettogewinn ist aus dem Finanzbericht FM zu entnehmen. Ist an Stelle des Finanzberichtes FM ein vergleichbarer anderer Bericht aufzustellen, so tritt dieser an die Stelle des Finanzberichtes FM. III. Fälligkeit und Entrichtung der abzuführenden Teile des Nettogewinns 8. Die an die zuständige übergeordnete Verwaltung abzuführenden Teile des Nettogewinns sind für jeden Kalendermonat am 15. Kalendertag des folgenden Monats fällig und bis zu diesem Tage an die zuständige übergeordnete Verwaltung zu entrichten. Zum gleichen Termin sind die Zuführungen zu den betrieblichen Fonds und die entsprechenden Überweisungen auf das Sonderbankkonto Investitionen vorzunehmen. IV. Abschlagszahlungen 9. Die volkseigenen Betriebe, bei denen die planmäßig an die zuständige übergeordnete Verwaltung zur Weiterleitung an den Staatshaushalt und zur Umverteilung abzuführenden Teile des Nettogewinns über 100 000 DM, jedoch (nicht mehr als 1 000 000 DM im Jahre betragen, haben am 25. Kalendertag eines jeden Monats Abschlagszahlungen in Höhe von 50 °/o auf alle für den betreffenden Kalendermonat abzuführenden Teile des Nettogewinns zu entrichten. 10. Die volkseigenen Betriebe, deren planmäßig an die zuständige übergeordnete Verwaltung zur Weiterleitung an dan Staatshaushalt und zur Umverteilung abzuführenden Teile des Nettogewinns über 1 000 000 DM im Jahre betragen, haben für den Zeitraum vom 1. bis 8. Kalendertag eines jeden Monats am 18. Kalendertag des gleichen Monats, für den Zeitraum vom 9. bis 15. Kalendertag eines jeden Monats am 25. Kalendertag des gleichen Monats, für den Zeitraum vom 16. bis 23. Kalendertag eines jeden Monats am 3. Kalendertag des folgenden Monats jeweils Abschlagszahlungen in Höhe von 25 °/o auf alle für den ’betreffenden Kalendermonat abzuführenden Teile des Nettogewinns zu entrichten. 11. Die volkseigenen Betriebe haben zu den Terminen, an de*nen Abschlagszahlungen fällig sind, die entsprechenden Überweisungen auf das Sonderbankkonto Investitionen durchzuführen. 12. Die Berechnung der Abschlagszahlungen noch den Ziffern 9 bis 11 ist auf der Grundlage des für den betreffenden Kalendermonat festgelegten planmäßig abzuführenden Nettogewinns vorzunehmen und auf der Rückseite des Überweisungsträgers zu vermerken. V. Abrechnung 13. Abrechnungszeitraum ist jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Schluß eines jeden Kalendermonats. Wird der volkseigene Betrieb erst im Laufe eines Kalenderjahres gegründet, so beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Stichtag der Eröffnungsbilanz. Wird ein volkseigener Betrieb im Laufe eines Kalenderjahres aufgelöst, so endet der letzte Abrechnungszeitraum mit dem Stichtag der Schlußbilanz. 14. Die volkseigenen Betriebe haben den Gewinn, die abzuführenden und die zur eigenen Verwendung vorzusehenden Teile des Nettogewinns selbst zu berechnen. Der Nachweis der richtigen Berechnung ist in den einzureichenden Finanzberichten FM oder vergleichbaren anderen Berichten zu führen. 15. Ist zum Ende eines Abrechnungszeitraumes die Aufstellung eines Kontrollberichtes vorgeschrieben, so ist trotzdem die Abrechnung der Verwendung des Gewinns zunächst nach Ziff. 7 bzw. 14 vorzunehmen. Im Kon trollbericht hat eine endgültige Abrechnung der Verwendung des Gewinns zu erfolgen. 16. Als Termin der Einreichung des Kontrollberichtes und als Fälligkeitstermin für sich danach ergebende Nachzahlungen gilt der Tag, an dem der IControll-bericht bei der zuständigen übergeordneten Ver-* walking nach den bestehenden Bestimmungen einzureichen ist. 17. Die zuständigen übergeordneten Verwaltungen haben die Richtigkeit der abgeführten Teile des Nettogewinns der volkseigenen Betriebe an Hand der eingereichten Un.erlagen und der bereits erfolgten Abführungen zu überprüfen. 18. Überzahlungen von Nettogewinnen an die zuständige übergeordnete Verwaltung können mit künftig fällig werdenden Abführungen verrechnet oder erstattet werden. Überzahlungen von Nettogewinnen an das Sonderbankkonto Investitionen des volkseigenen Betriebes können mit künftig fällig werdenden Abführungen verrechnet oder aus dem Guthaben erstattet werden. 19. Ergeben sich für einen volkseigenen Betrieb aus der Gegenüberstellung des in den Kontrollberichten ausgewiesenen Gewinns und des bisher abgerechneten Gewinns erhebliche Abweichungen, so hat die zuständige übergeordnete Verwaltung die Ursachen sorgfältig zu untersuchen, Maßnahmen zu deren Beseitigung einzuleiten und bei schuldhaftem Handeln die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. VI. Zwangsmaßnahmen 20. Die Stundung der an die zuständige übergeordnete Verwaltung abzuführenden Teile des Nettogewinns ist ausgeschlossen. 21. Die für den Einzug des Nettogewinns zuständigen übergeordneten Verwaltungen sind verpflichtet, gegen säumige volkseigene Betriebe spätestens vier Tage nach Fälligkeit Zwangsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Zu diesem Zweck haben sie der örtlich zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank einen Vollstreckungsauftrag in Höhe des rückständigen Betrages zuzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführungsprozeß sowie bei der Realisierung jeder einzel- nenUntersuchung-s handlung unddei Bewertung ihrei Ergerbtiirs-se im besonderen.