Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 204 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 22. März 1955 (2) Sofern der Verkauf von Überplanbeständen aus Metall und sonstigem Industriebedarf für die metallverarbeitende Industrie an die örtliche Industrie und das Handwerk nicht unmittelbar erfolgt, besteht nach wie vor die Meldepflicht gegenüber dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Metallreserven. Wird eine Verwendungsmöglichkeit innerhalb von drei Monaten nach der Meldung bekannt, so ist vor Abgabe des Materials die Zustimmung vom Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Metallreserven laut § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 zur Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. S. 354) einzuholen. § 5 (1) Die Leiter der Abteilungen örtliche Wirtschaft der Räte der Kreise sind verantwortlich für die Feststellung der inneren und örtlichen Reserven im Kreis sowie für ihre Verwendung. Die erste Erfassung ist bis zum 31. März 1955 durchzuführen. (2) Das ermittelte Aufkommen aus inneren und örtlichen Reserven und die im Kreis nicht verwendbaren Reserven sind den Leitern der Abteilungen örtliche Wirtschaft der Räte der Bezirke mindestens einmal im Quartal erstmalig zum 15. April 1955 zur Kenntnis zu geben mit dem Ziel, das Gesamtaufkommen an Reserven im Bezirk zusammenzufassen und die noch nicht einer Verwendung zugeführten Mengen im Bereich des Bezirkes zum Einsatz zu bringen. § 6 (1) Die Abteilungen örtliche Wirtschaft der Räte der Bezirke sind für die Organisierung von Matenalver-kaufsaktionen in Zusammenarbeit mit den Niederlassungen des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven, mit der VHZ Schrott und mit dem VEB Rohstoffreserven in den Bezirken verant- wortlich. Außerdem haben die Abteilungen örtliche Wirtschaft der Räte der Bezirke den überkreislichen Austausch von inneren und örtlichen Reserven zu sichern. (2) Das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft hat den Abteilungen Örtliche Wirtschaft der Räte der Bezirke Anleitung zu geben für die Ermittlung, Erfassung und Bilanzierung örtlicher Reserven sowie in der Organisierung von Materialverkäufen. (3) Der überbezirkliche Ausgleich wird durch das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft organisiert. § 7 (1) Alle zentralgeleiteten Betriebe sind verpflichtet, die Beauftragten der Räte der Bezirke und Kreise bei der Durchführung ihrer Aufgabe in bezug auf die volkswirtschaftlich zweckentsprechende Verwendung aller Materialien für die Produktion von zusätzlichen Massenbedarfsgütern zu unterstützen. Die notwendige Unterstützung bezieht sich insbesondere auf die Abstimmung der zusätzlichen Massenbedarfsgüterproduktion des Betriebes und auf die Erfassung innerer und örtlicher Reserven. (2) In Zweifelsfällen ist eine Übereinstimmung des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft mit dem jeweils zuständigen Ministerium herbeizuführen. § 8 Von der Feststellung innerer und örtlicher Reserven sind alle NE-Metalle ausgenommen. Hierfür gelten die Bestimmungen über die Verwendung von NE-Metallen. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. März 1955 Staatliche Plankommission Opitz Stellvertreter des Vorsitzenden Berichtigung In der Anordnung vom 30. Dezember 1954 zur Neufassung der Preisverordnung Nr. 250 Verordnung über Preise für Alttextilien (Sonderdruck Nr. 65 des Gesetzblattes) muß es auf Seite 13 unter Sorte 33 richtig heißen: „33 neue bunte Zellwoll-Golferabschnitte (Apoldaer Art) 70, “. Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes Sonderdruck Nr. 70 Vermögensteuer- und Bewertungsrichtlinien 1955 - VSt - und BewR 1955 Sonderdruck Nr. 72 Ordnung zur Ablegung der 1. und 2. Lehrerprüfung für Lehrkräfte an Berufsschulen (Prüfungsordnung) Sonderdruck Nr. 73 Gesundheiterichtlinien zur Durchführung der Sommerferiengestaltung „Frohe Ferientage für alle Kinder“ Diese Sonderdrucke sind ab sofort über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C l, Querstraße 4 6, zu beziehen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1, Leipziger Platz, Tor 16 - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 57 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstr 6, Anruf 51 54 87 51 44 3* Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis Vierteljährlich Teil I 4, DM. Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchbändel zu beziehen) Druck (125) Greif Graphischer Großbetrieb Werk II. Berlin O 17 Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.

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