Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 202 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 22. März 1955 (2) Bei Druckluftanlagen aller Art mit einem effektiven Leistungsbedarf bis zu 50 KW je Verdichter kann das Sicherheitsventil in der Endstufe bzw. bei einstufigen Verdichtern überhaupt fehlen, wenn zwischen dem Verdichter und dem zugehörigen Druckluftbehälter bzw. den Batterien, die in Verdichternähe liegen müssen, keine Absperrvorrichtung vorhanden ist; siehe § 2 Abs. 4. Selbsttätig arbeitende Rückschlagventile in der Verbindungsleitung zwischen Verdichter und Druckluftbehälter gelten in diesem Sinne als A'bsperrvorrich tung. Die Druckflußrichtung muß auf dem Rückschlagventil gut erkennbar sein. (3) Zwei- und mehrkurbel ige Verdichter mit abschaltbaren Zylindergruppen müssen an jeder Zylindergruppe eigene Sicherheitsventile aufweisen. (4) Druckluftbehälter müssen ein Sicherheitsventil haben und vor unzulässiger Wärmeeinwirkung geschützt sein. Im übrigen gilt die Arbeitsschutzbestimmung 840 mit den zugehörigen Technischen Grundsätzen. (5) Die Sicherheitsventile sind auf richtige Einstellung und sicheres Arbeiten durch eine dafür bestimmte, sachkundige Person zu überwachen. Die Einstellung des Sicherheitsventils ist in geeigneter Weise zu sichern. Jede eigenmächtige Änderung, insbesondere jedes Überlasten und Unwirksammachen, ist verboten. (6) Bei Verdichtern mit pulsierendem Arbeitsablauf darf der Abblasedruck der Sicherheitsventile um höchstens 10 °/o höher eingestellt sein als der an dem Manometer der einzelnen Stufen rot markierte Betriebsdruck. Die Sicherheitsventile müssen so bemessen sein, daß die volle Förderleistung abgeblasen werden kann, ohne daß der Druck um mehr als 10 °/o des Öffnungsdruckes steigt. Dies muß durch Fahren gegen das geschlossene Absperrorgan geprüft werden. (7) Ist bei Umlaufpumpen zwischen der Druck- und Saugleitung ein Überströmventil eingebaut, so gilt dieses Überströmventil als zusätzliche Sicherheitseinrichtung und braucht deshalb nicht offen zugänglich zu sein, wenn die Anlage gegen unzulässige Drucksteigerung durch eine Gesamtentspannung gesichert ist. § § 3 Bei Verdichtern, die aus der Atmosphäre ansaugen, sind die Saugleitungen gegen das Eindringen von Fremdkörpern zu sichern. Bei Verdichtung brennbarer oder gesundheitsschädigender Gase müssen die Kolbenstangen- bzw. Wellenstopfbuchsen so ausgebildet sein, daß die bei Überdruck entweichenden Leckgase gefahrlos abgeführt werden. § 4 (1) Bei Verdichtung stark oxydierend wirkender Gase, wie Sauerstoff und Stickstoffoxydul, dürfen als Schmiermittel tierische, pflanzliche und mineralische Fette und öle nicht verwendet werden. Bei Sauerstoffverdichtern ist als Schmiermittel destilliertes oder reines, weiches, fettfreies Wasser zweckmäßig, bei Chlorgasverdichtern konzentrierte Schwefelsäure. (2) Zum Schmieren der Zylinder und Kolbenstangenstopfbuchsen bei Luft- und Gasverdichtern sind Verdichteröle zu verwenden. Zähigkeit und Flammpunkt der öle müssen den auftretenden Höchstdrücken und Höchsttemperaturen entsprechen; maßgebend dafür sind die „Richtlinien für Schmiermittel, öle für Verdichter“ gemäß DIN 6545. Die Werkleiter (Betriebsleiter) und BeVriebsinhaber sind verpflichtet, sich über die Eigenschaften der Schmiermittel zu unterrichten und diese auf Verlangen der Arbeitsschutzinspektion nachzuweisen. (3) Die vom Hersteller mitzuliefernde Bedienungsvorschrift muß die technischen Daten der zur Schmierung zugelassenen öle enthalten. § 5 (1) Die ausreichende Anordnung von öl- und Wasserabscheidern innerhalb des Verdichters sowie ihre richtige Bemessung sind durch das Verdichterlieferwerk zu garantieren. (2) Sind Abscheider und Kühler auf Grund ihrer Bauart und Größe als Druckgefäße anzusehen, so unterliegen sie der Zulassungspflicht gemäß der Arbeitsschutzbestimmung 840 (Druckgefäße). Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Betriebsdruck des Kühlers bzw. Abscheiders gleichgesetzt wird dem Abblasedruck des Sicherheitsventils + 10 °/o bzw. Betriebsdruck + 20 °/o; siehe § 2 Abs. 6. (3) In Fällen, wo eine weitgehende öl- und Wasser-abscheidung notwendig ist (Lebensmittelindustrie und bei Farbspritzanlagen), ist eine Verwendung von brennbarem Filtermaterial, wie z. B. Perlkoks, Filz und Watte, zulässig, sofenn der mit einem solchen Material ausgestattete Abscheider hinter einem wirksamen Kühler angeordnet ist. (4) Die Entleerung der Abscheider vom Öl-Wasser-Gemisch hat in entsprechenden Zeitabständen, die sich aus de Betriebsverhältnissen bestimmen, zu geschehen. § 6 Soweit die Sicherheitsbestimmungen des Bergbaues und der chemischen Industrie keine Anwendung finden, darf in anderen Verwendungsgebieten bei einstufigen Luftverdichtem mit einer Leistungsaufnahme bis 20 KW die Verdichtungsendtemperatur unmittelbar am Druckstutzen 200° C erreichen. Das gleiche gilt für zwei-und dreistufige Verdichter desselben Leistungsbereiches für intermittierenden Betrieb. Bei ein- und mehrstufige Verdichtern von 20 bis 60 KW Leistungsaufnahme soll am Druckanschluß jeder einzelnen Stufe der Wert 180° C nicht überschreiten. Bei solchen über 60 KW darf die Temperatur hinter jeder Druckstufe 160° C nicht überschreiten, ln allen Fällen darf jedoch die normale Betriebstemperatur am Abscheider oder Windkessel nicht höher als 160° C sein. Ausgenommen hiervon sind ölfreie Verdichter in Sonderausführung. § 7 Die Bedienungsvorschrift ist direkt am Verdichter oder in seiner unmittelbaren Nähe gut sichtbar und dauerhaft anzubringen. § 8 Für die Triebwerke und Antriebe von Verdichtern gelten die SicherheitsVorschriften der Arbeitsschutzbestimmung 541 Triebwerke (Transmissionen). § 9 Für die Verdichter von Druckluftanlagen in'- elektrischen Schaltanlagen, bei denen Luft zum Antrieb und zur Lichtbogenlöschung bei elektrischen Schaltern verwendet wird, gilt in Abweichung von einigen vorhergehenden Bestimmungen folgendes: 1. An Stelle der Manometer für jede Druckstufe genügen bei einer Leistung bis zu 200 1/min und einem Enddruck von höchstens 10 kg/cm2 Anschluß-/ möglichkeiten für Manometer. 2. Als Abscheider für Schmiermittel und Wasser können auch die Druckluftbehälter dienen, wenn sie ausreichend große Besichtigungsöffnungen haben, leicht zugänglich sind und eine Entleerungsvorrichtung besitzen. Anderenfalls müssen besondere Abscheider wenigstens hinter der letzten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.