Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 19 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 19); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 19. Januar 1955 19 § 2 Der Abschnitt IV Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Dem Vorsitzenden des Rates des Kreises unterstehen die Abteilung Kader und das Sachgebiet Jugendfragen.“ § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1955 \ Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anlagen 1 und 2 zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland. Vom 14. Januar 1955 Auf Grund des § 9 Abs. 3 der Verordnung vom 5. August 1954 über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. S. 727) wird folgendes angeordnet: 1. Die Anlage 1 (ausfuhrverbotene Waren) wird um folgende Positionen ergänzt: 10. Optische Geräte, 11. Fleisch und Fleischwaren aller Art, 12. Tierische und pflanzliche Fette und öle, 13. Milchpulver und Eier, 14. Zucker. 2. Anlage 2 (ausfuhrbeschränkte Waren) Die Punkte 1. bis 3 werden außer Kraft gesetzt und folgende Punkte treten dafür in Kraft: 1. Textilien sind jeweils nur bis zu 4 m oder 1 Stück oder 1 Paar o d e r 1 Garnitur usw. zugelassen. Der Gesamtwert der in einer Geschenksendung zum Versand kommenden Textilien darf 20 DM nicht übersteigen. 2. Der Gesamtwert eines Geschenkpaketes oder -Päckchens darf 30 DM nicht übersteigen. 3. Die Gegenstände dürfen nur in den üblichen Einzelhandelseinheiten zum Versand gebracht werden. Die Änderung und Ergänzung der Anlagen 1 und 2 treten eine Woche nach Verkündung dieser Anordnung in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1955 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Gregor Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland. Vom 14. Januar 1955. Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 5. August 1954 über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. S. 727) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen folgendes bestimmt: § 1 Luftdichtverschlossene Behältnisse sind im Geschenk- paket- und -päckchenverkehr nicht zugelassen. § 2 (1) Jeder Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, monatlich eine Geschenk- sendung zu empfangen. (2) Jeder Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, monatlich eine Geschenk- sendung zu versenden. § 3 Der Empfang oder Versand von Geschenksendungen für dritte Personen stellt einen groben Verstoß im Sinne des § 15 der Verordnung dar. § 4 (1) Medikamente dürfen nur zum Versand gebracht werden, sofern sie in der Deutschen Demokratischen Republik nicht rezeptpflichtig sind. (2) Medikamente dürfen nur empfangen werden, wenn diesen ein von einem in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Arzt ausgestelltes Rezept beiliegt. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt entsprechend den Bestimmungen des § 18 der Verordnung in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1955 Ministerium für Außenhandel lind Innerdeutschen Handel I. V.: Gregor Staatssekretär Anordnung über die Ausübung des Fischens und Angelns in den deutsch-polnischen Grenzgewässern. Vom 10. Dezember 1954 In Durchführung des § 13 der Verordnung vom 14. Oktober 1954 zur Förderung des Angelsportes (GBl. S. 848) wird zur Ausübung des Fischens und des Angelns in den deutsch-polnischen Grenzgewässern folgendes angeordnet: I. Ausübung der Fischerei § 1 (1) Die Ausübung der Fischerei in den Grenzgewässern ist nur mit einem Grenzfischereischein gestattet der von dem zuständigen Rat des Bezirkes ausgestell wird. (2) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, der Grenzfischereischein während des Fischfanges bei sid zu führen und auf Verlangen den Kontrollorgane! vorzuzeigen. (3) Die Grenzfischereischeine sind nicht übertragbar;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.