Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 19 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 19); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 19. Januar 1955 19 § 2 Der Abschnitt IV Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Dem Vorsitzenden des Rates des Kreises unterstehen die Abteilung Kader und das Sachgebiet Jugendfragen.“ § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1955 \ Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anlagen 1 und 2 zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland. Vom 14. Januar 1955 Auf Grund des § 9 Abs. 3 der Verordnung vom 5. August 1954 über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. S. 727) wird folgendes angeordnet: 1. Die Anlage 1 (ausfuhrverbotene Waren) wird um folgende Positionen ergänzt: 10. Optische Geräte, 11. Fleisch und Fleischwaren aller Art, 12. Tierische und pflanzliche Fette und öle, 13. Milchpulver und Eier, 14. Zucker. 2. Anlage 2 (ausfuhrbeschränkte Waren) Die Punkte 1. bis 3 werden außer Kraft gesetzt und folgende Punkte treten dafür in Kraft: 1. Textilien sind jeweils nur bis zu 4 m oder 1 Stück oder 1 Paar o d e r 1 Garnitur usw. zugelassen. Der Gesamtwert der in einer Geschenksendung zum Versand kommenden Textilien darf 20 DM nicht übersteigen. 2. Der Gesamtwert eines Geschenkpaketes oder -Päckchens darf 30 DM nicht übersteigen. 3. Die Gegenstände dürfen nur in den üblichen Einzelhandelseinheiten zum Versand gebracht werden. Die Änderung und Ergänzung der Anlagen 1 und 2 treten eine Woche nach Verkündung dieser Anordnung in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1955 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Gregor Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland. Vom 14. Januar 1955. Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 5. August 1954 über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. S. 727) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen folgendes bestimmt: § 1 Luftdichtverschlossene Behältnisse sind im Geschenk- paket- und -päckchenverkehr nicht zugelassen. § 2 (1) Jeder Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, monatlich eine Geschenk- sendung zu empfangen. (2) Jeder Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, monatlich eine Geschenk- sendung zu versenden. § 3 Der Empfang oder Versand von Geschenksendungen für dritte Personen stellt einen groben Verstoß im Sinne des § 15 der Verordnung dar. § 4 (1) Medikamente dürfen nur zum Versand gebracht werden, sofern sie in der Deutschen Demokratischen Republik nicht rezeptpflichtig sind. (2) Medikamente dürfen nur empfangen werden, wenn diesen ein von einem in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Arzt ausgestelltes Rezept beiliegt. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt entsprechend den Bestimmungen des § 18 der Verordnung in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1955 Ministerium für Außenhandel lind Innerdeutschen Handel I. V.: Gregor Staatssekretär Anordnung über die Ausübung des Fischens und Angelns in den deutsch-polnischen Grenzgewässern. Vom 10. Dezember 1954 In Durchführung des § 13 der Verordnung vom 14. Oktober 1954 zur Förderung des Angelsportes (GBl. S. 848) wird zur Ausübung des Fischens und des Angelns in den deutsch-polnischen Grenzgewässern folgendes angeordnet: I. Ausübung der Fischerei § 1 (1) Die Ausübung der Fischerei in den Grenzgewässern ist nur mit einem Grenzfischereischein gestattet der von dem zuständigen Rat des Bezirkes ausgestell wird. (2) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, der Grenzfischereischein während des Fischfanges bei sid zu führen und auf Verlangen den Kontrollorgane! vorzuzeigen. (3) Die Grenzfischereischeine sind nicht übertragbar;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.