Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 187 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 187); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 16. März 1955 187 Um den reibungslosen Abtransport sicherzustellen, sind die grundsätzlichen Bestimmungen über die rechtzeitige und kontinuierliche Transportraumanforderung einzuhalten. Das Ministerium für Verkehrswesen wird verpflichtet, den im Transportplan angemeldeten Transportraumbedarf voll abzudecken und die Beförderung innerhalb der gesetzlichen Fristen vorzunehmen. Der VdgB (BHG) wird empfohlen, im Dorf Maßnahmen zur besseren Pflege und Verwendung des wirtschaftseigenen Düngers einzuleiten. Zur Ertragssteigerung und Anreicherung mit organischer Masse der Wiesen- und Ackerflächen ist die Kompostierung aller pflanzlichen Abfälle in größerem Maße anzuwenden. Die Räte der Kreise haben durch die Agronomen der MTS eine weitgehende Aufklärung durchzuführen, damit alle anfallenden Pflanzenabfälle, insbesondere das Kartoffelkraut, zur Kompostierung verwandt und eine Verbrennung verhindert wird. 6. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, beginnend mit der Frühjahrsbestellung, einen Schädlingswarndienst zu organisieren. Die Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, eine umfassende Bekämpfung des Kartoffelkäfers durchzuführen, und dafür zu sorgen, daß die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Kartoffelnematoden eingehalten werden. 7. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, das Ministerium für Verkehr und das Ministerium der Finanzen werden verpflichtet, bis zum 15. April 1955 die Fragen der Finanzierung der Erweiterung des Obstanbaues zu klären und dem Ministerrat die entsprechenden Vorschläge zu unterbreiten. Der Deutschen Akademie der Landwirtschafts-Wissenschaften zu' Berlin wird empfohlen, einen Perspektivplan für die systematische Entwicklung des Obst- und Beerenobstanbaues im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik auszuarbeiten. Abschnitt C Maßnahmen zur weiteren Mechanisierung der Landwirtschaft Die Erfüllung der der Landwirtschaft gestellten Aufgaben zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion erfordert eine systematische Mechanisierung aller k*raft- und, zeitraubenden Arbeiten in der Feld- und Innenwirtschaft der landwirtschaftlichen Produktion. % Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Maschinenbau und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin bis zum 31. März 1955 Perspektivpläne über den Stand der zu erreichenden Mechanisierung, insbesondere in den MTS, VEG und LPG für mehrere Jahre zu erarbeiten. 2. Bei der Mechanisierung der Feldarbeiten für die nächsten Jahre sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: a) Stärkung der energetischen Basis unserer Landwirtschaft durch eine verstärkte Ausrüstung der MTS mit Pflegeschleppern sowie Entwicklung und Produktion eines geeigneten Kettenschleppers. b) Vervollständigung, des Maschinensystems zur Produktion von Kartoffeln und Zuckerrüben durch verstärkte Bereitstellung von Kartoffellegemaschinen für das Quadratnestpflanzverfahren, Vorrichtungen zur Untergrundlockerung, Maschinen zur Pflege der Hackfrüchte und von Hackfruchtrodecombines sowie Verbesserung der Funktionstätigkeit der Vorratsroder. c) Erhöhung des Anteils der Getreideernte mit dem sowjetischen Mähdrescher vom Typ S 4 und der Folgemaschinen zur konsequenten Durchführung der Getreideernte mit Mähdreschern nach der mechanisierten Fließmethode. d) Stärkere Berücksichtigung in der Maschinenausrüstung der MTS mit solchen Maschinen und Geräten, die für schwere Böden und Gebirgslagen für landwirtschaftliche Gebiete wie der Wische und des Oderbruches geeignet sind. e) Ausrüstung der Grünlandabteilungen bei den MTS mit den erforderlichen Maschinen bereits 1955 und in den ersten Jahren des zweiten Fünf jahr planes. Neben den Maschinen zum Grünlandumbruch (Wechselnutzung und Neuansaat) sowie zur Grünlandpflege, Grabenräumung und Durchführung des „Grtinen Fließbandes“ sind verstärkt moderne Erntemaschinen, wie Mählader, Mähhäcksler und Einrichtungen zur sofortigen Feldsilierung, einzusetzen. Abschnitt D Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarplanung Durch die Verbesserung der Agrarplanung in der Deutschen Demokratischen Republik können erhebliche Reserven in landwirtschaftlichen Erzeugnissen mobilisiert werden. 1. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt: a) In Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf die Anbau- und Vieh-haltepläne auf Vereinfachung, insbesondere der Einschränkung der Nomenklatur auf die Hauptpositionen, wie Kartoffeln, Getreide, Zuckerrüben, Ölfrüchte usw. zu überprüfen. Der Vorschlag ist bis zum 15. April 1955 zur Beschlußfassung vorzulegen; b) gemeinsam mit der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin und den agrarwissenschaftlichen Instituten der Universitäten sämtliche Unterlagen über die Ertragsfähigkeit der Böden im Jahre 1955 so auszuwerten, daß die landwirtschaftliche Produktionsplanung auf wissenschaftlichen Grundlagen durchgeführt werden kann. Im Jahre 1955 sind auf der Grundlage dieser Unterlagen in einem Kreis jedes Bezirkes Beispiele der wissenschaftlichen Anbauplanung und Viehhalteplanung unter Berücksichtigung der jeweiligen Boden- und Klimaverhältnisse sowie der ökonomischen Verhältnisse zu schaffen. Bis zum 31. März 1956 sind die Unterlagen in Auswertung der Erfahrungen bei den geschaffenen Beispielen zu vervollständigen und die Anbau-und Viehhalteplanung auf dieser Grundlage in allen Bezirken, Kreisen und Gemeinden von 1956 ab für 1957 durchzuführen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.