Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 16. März 1955 Gleichzeitig wird das Ministerium für Lebensmittelindustrie verpflichtet, gemeinsam mit dem FDGB ein Prämiensystem für Fischer auszuarbeiten, um das materielle Interesse der Fischer an der restlosen Erfassung aller Fischabfälle einschließlich der Beifänge zu heben. 9. Das Ministerium für Maschinenbau wird beauftragt, nach den bereits gemachten Vorschlägen der Fischwirtschaft bis zum 30. April 1955 dem Ministerium für Lebensmittelindustrie das Vorprojekt eines Fahrzeuges vorzulegen, das imstande ist, auch den für die Herstellung von Futtermitteln geeigneten Beifang und die Abfälle aufzunehmen und zu verarbeiten. Hierzu hat das Ministerium für Lebensmittelindustrie dem Ministerium für Maschinenbau bis zum 31. März 1955 die technischen Bedingungen mitzuteilen. 10. Das Staatssekretariat für Örtliche Wirtschaft wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Projektierung einer Fischabfall-Verwertungsanlage einzuleiten. Noch im Jahre 1955 sind solche Anlagen in den Bezirken Dresden, Magdeburg und Erfurt aufzustellen, um alle in diesen Bezirken anfallenden Fischabfälle zweckmäßig verarbeiten zu können. Die Anlagen sind so zu entwickeln, daß sie den örtlichen Tierkörperbeseitigungsanstalten angeglie7 dert werden können. 11. Das Ministerium für Handel und Versorgung, das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden werden verpflichtet, bis zur Schaffung industrieller Abfallverwertungsbetriebe alle verwertbaren Abfälle aus Industrie und Handel zu erfassen und geeigneten Verwertungsbetrieben wie Tierkörperbeseitigungsanstalten zur Verfügung zu stellen. 12. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat zu gewährleisten, daß die Produktion von Mischfuttermitteln unter Zugrundelegung von Standardrezepturen erfolgt und unter Berücksichtigung der Erfassung aller zur Herstellung von Futtermitteln geeigneten Abfälle entsprechend erweitert wird. Nach den von der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin vorliegenden Standardrezepturen sind folgende Mischfuttermittel herzustellen: Rindermischfutter, Schweinemastfutter, Kälberaufzuchtfutter, Pferdemischfutter, Legemehle, Kükenaufzuchtfutter, Eiweißkonzentrate und Futterkalke. Alle Mischfuttermittel sind von dem Erzeugerbetrieb hinsichtlich der Zusammensetzung der Bestandteile und des Nährstoffgehaltes zu kennzeichnen. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird verpflichtet, ein System der planmäßigen Kontrolle der Mischfuttermittelproduktion zu organisieren und bis zum 15. April 1955 die entsprechenden Richtlinien bekanntzugeben. 13. Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, die ausgearbeiteten Futtermittelpläne für die einzelnen Kontingentträger darauf zu überprüfen, daß bei Festlegung der Kontingente die vorhandenen örtlichen Futtermittelreserven entsprechend berücksichtigt werden. 14. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, den Räten der Bezirke und Kreise Richtlinien zur Aufstellung eines Organisationsplanes für die Erfassung von Küchenabfällen zu geben und in den Kreisen die Durchführung zu kontrollieren. Die Mittel für die Organisierung der Erfassung von Küchenabfällen sowie für die technischen Einrichtungen sind in den Haushaltsplänen der Räte der Bezirke bzw. Kreise aufzunehmen. Die Futtermittel sind durch die Räte der Kreise auf dem schnellsten Wege den VEG, volkseigenen Mastanstalten, LPG und Einzelbauern zuzuführen. Die Erfassung ist von 20 000 t im Jahre 1954 auf etwa 100 000 t im Jahre 1955 zu steigern. IV. Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung, -pflege und -aufzucht sowie Vermehrung der Tierbestände 1. Die Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, alle Fragen der Viehwirtschaft, insbesondere die planmäßige Vermehrung der Viehbestände, die Fragen der Jungtieraufzucht, Erfüllung der Produktionspläne in Fleisch, Milch und sonstigen tierischen Produkten sowie der Erfassungs- und Aufkaufpläne monatlich mindestens einmal in den Sitzungen der Räte zu behandeln. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, die Räte der Bezirke und Kreise durch Mitglieder des Kollegiums in den Sitzungen der Räte anzuleiten und zu unterstützen sowie eine strenge Kontrolle hinsichtlich der festgelegten Maßnahmen durchzuführen. 2. Die Räte der Kreise und Gemeinden werden verpflichtet, die Auswertung der Viehzählungen sofort nach erfolgter Zählung vorzunehmen und gleichzeitig für alle Betriebe die zur unbedingten Sicherung der Planerfüllung notwendigen Maßnahmen festzulegen. Zur Sicherung des Fleischaufkommens ist die strikte Einhaltung des Sauenbedeckungs-planes seitens der Räte der Kreise und Gemeinden zu gewährleisten. Die Räte der Gemeinden haben zu diesem Zweck bei den Vatertierhaltern ein strenges Kontroll-system einzurichten. Der VdgB (BHG) wird empfohlen, diese Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise und Gemeinden, dem zootechnischen Beratungsdienst und den Leistungsprüfern zu unterstützen. 3. Der VdgB (BHG) wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Verbesserung der Jungtieraufzucht Weidegemeinschaften für Jungrinder sowie Hütegemeinschaften für Schafe zu schaffen. Die Zootechniker und Leistungsprüfer haben in enger Zusammenarbeit mit der VdgB (BHG) außer den bereits bestehenden Beispielen je Kreis mindestens ein weiteres Beispiel für die Bildung von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.