Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 181 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 181); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 16. März 1955 1S1 10. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat zu gewährleisten, daß durch die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe Heureuter aus örtlichen Reserven bis zum Beginn der einzelnen Erntekampagnen in solchem Umfange hergestellt werden, daß die Gerüsttrocknung in allen LPG, VEG und in breitem Umfange bei werktätigen Einzelbauern durchgeführt werden kann. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat zur Durchführung einer verstärkten Produktion bis zum 25. März 1955 einen Plan auszuarbeiten, der sowohl die Zahl der zu produzierenden Heureuter sowie die Verteilung dieser bis zum 31. Mai 1955 enthält. Die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind bis zum 1. April 1955 mit der Produktion zu beauftragen. Der VdgB (BHG) wird empfohlen, die Herstellung geeigneter Heureuter aus örtlichen Reserven der Waldgemeinschaften weitestgehend zu unterstützen. 11. Zur intensiven Nutzung des Dauergrünlandes sind in den MTS-Bereichen der Deutschen Demokratischen Republik noch in diesem Frühjahr durch die Räte der Kreise mit Hilfe der Agronomen, Zootechniker und Leistungsprüfer Beispiele zur Einführung des Umtriebs- und Portions weide Verfahrens zu schaffen. Das Ministerium für Maschinenbau und das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft werden beauftragt, nach einem bis zum 20. April 1955 durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft festzulegenden Plan eine Erweiterung der Produktion von Elektro-Weidezäunen, Elektro-Weidegeräten und den dazu notwendigen Isolatoren zu sichern. m. Steigerung der industriellen Futtermittelproduktion und Maßnahmen zur verlustlosen Erfassung aller örtlichen Futterreserven L Das Ministerium für Lebensmittelindustrie wird verpflichtet, bis zum 30. April 1955 durch eine Überprüfung aller lebensmittelverarbeitenden Betriebe zu gewährleisten, daß alle zu Futterzwecken verwertbaren Abfälle festgestellt und restlos erfaßt werden. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat eine strenge Kontrolle und ständige Anleitung hinsichtlich der Durchführung dieser Aufgaben zu gewährleisten. Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß alle übrigen verwertbaren Abfälle restlos erfaßt und zu Futterzwecken unter strengster Berücksichtigung der veterinär-hygienischen Bestimmungen der Landwirtschaft,. insbesondere den volkseigenen Mastbetrieben und volkseigenen Gütern, zur Verfügung gestellt werden. 2. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie ist dafür verantwortlich, daß die Herstellung von Melasse-Dickschlempe beim VEB Spiritus Magdeburg und beim VEB Spiritus- und Hefefabrik Bernburg von 1900 t im Jahre 1954 auf insgesamt 4500 t im Jahre 1955 gesteigert wird. Alle Möglichkeiten einer Verwertung von Melasse-Schlempe in den übrigen Betrieben sind eingehend zu untersuchen. Das Untersuchungsergebnis und die sich daraus ergebenden Maßnahmen sind der Staatlichen Plankommission bis zum 30. April 1955 mitzuteilen, damit diesen Betrieben unverzüglich eine Auflage erteilt werden kann. 3. a) Das Ministerium für Lebensmittelindustrie wird beauftragt, alle Schlachthöfe in. der Deutschen Demokratischen Republik anzuweisen, daß das für die menschliche Ernährung nicht benötigte Frischblut sterilisiert flüssig bzw. getrocknet - unter strengster Beachtung aller veterinärhygienischen Bestimmungen an die volkseigenen Mastanstalten für Futterzwecke abgegeben wird. Eine Überprüfung über das anfallende Frischblut für Futterzwecke ist bis zum 30. März 1955 durchzuführen. b) Das Ministerium für Lebensmittelindustrie sowie die Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, dafür zu sorgen, daß alle für die Produktion von Futtermitteln geeigneten Abfälle in den örtlichen zentralgeleiteten Schlachthöfen sowie in den Schlachtbetrieben der Konsumgenossenschaften und des Handwerks erfaßt und den Tierkörperverwertungsanstalten für die Herstellung von Fleischmehl zugeführt werden. Nach dieser Überprüfung ist in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission allen Schlachtbetrieben bis zum 30. April 1955 eine entsprechende Planaufgabe zu erteilen. 4. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie wird beauftragt, einen Plan über den Bedarf von Blut-trocknumgsanlagen auszuarbeiten und diesen dem Ministerium für Maschinenbau und der Staatlichen Plankommission bis zum 31. März 1955 zu übergeben. 5. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat zu i gewährleisten, daß entsprechend der Anweisung vom 5. Januar 1952 über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen (GBl. S. 20) und der im Mitteilungsblatt des Ministeriums für Lebensmittelindustrie Nr. 13 vom 21. Mai 1954 veröffentlichten Anweisung alle über die festgelegte Mindestausbeute hinaus anfallenden Futtermittel (Kleie, Klopfmehl und Fegemehl) restlos dem ZKFF zur Verfügung gestellt werden. Der anfallende verwertbare Schwarzbesatz ist gesondert dem. ZKFF nachzuweisen. Verwertbarer Schwarzbesatz darf weder vermahlen noch geschrotet der Kleie beigegeben werden. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden haben darüber ständige Kontrollen in den Mühlen durchzuführen. 6. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat im Jahre 1955 eine Kastanien- und Eichelsammelaktion durchzuführen und dabei mindestens 10 000 t Kastanien und 5000 t Eicheln zur Futtermittelgewinnung von den Erfassungsorganen aufkaufen zu lassen. 7. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie und das Ministerium für Leichtindustrie werden beauftragt, die Verarbeitung von mindestens 10 000 t Kastanien und 5000 t Eicheln zu Futtermitteln zu gewährleisten. 8. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie hat der Staatlichen Plankommission bis zum 31. März 1955 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die die restlose Erfassung der Fischabfälle und die volle Verwertung des Beifanges vorsehen. /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.