Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 180 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 180); 180 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 16. März 1955 Aufklärung über alle Fragen des Maisanbaues durchzuführen. Der VdgB (BHG) wird empfohlen, diese Aufklärung weitestgehend zu unterstützen. Insbesondere ist der Maisanbau durch Presse, Rundfunk und Film zu popularisieren. 4. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, die Erweiterung des Zwischenfruchtanbaues auf mindestens 25 °/o der Ackerfläche zu sichern. Zur Erreichung dieses Zieles ist der Sommerzwischenfruchtanbau auf 1 000 000 ha zu erhöhen. Dabei sind alle Möglichkeiten zu einer verstärkten Untersaat von Klee, Luzerne, Spörgel, Gräsern, Kleegrasgemischen und Serradella auszunutzen und auf allen geeigneten Getreideflächen, auf denen eine Bestellung mit Winterkulturen nicht vorgesehen ist, Stoppelfrüchte anzubauen. Bei den Stoppelsaaten sind insbesondere folgende Fruchtarten zu bestellen: 100 000 ha Futterhülsenfrüchte, 100 000 ha Sonnenblumen, 40 000 ha Senf, 30 000 ha Markstammkohl, 13 000 ha Herbstrüben, 8 000 ha Serradella. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind dafür verantwortlich, daß bis zum 25. März 1955 alle VEG, LPG, ÖLB und Einzelbauern die erweiterte Auflage zum Anbau von Zwischenfrüchten 1955 erhalten. Der VdgB (BHG) wird empfohlen, die Beschaffung von wirtschaftseigenem Futterpflanzensaatgut in gegenseitiger Hilfe zu organisieren. 5. Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden werden verpflichtet, zu sichern, daß die Aussonderung von 10 °/o der Eeldfutterfläche zur wirtschaftseigenen Saatgutgewinnung in allen landwirtschaftlichen Betrieben erfolgt. Zu diesem Zweck sind den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben Planaufgaben zu übergeben. 6. Der VdgB (BHG) wird empfohlen, die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut durch die Verbesserung der Arbeit der bestehenden Saatgutgemeinschaften und durch die Bildung weiterer Saatgutgemeinschaften zu erhöhen 7. Die Räte der Kreise und Gemeinden werden beauftragt, bis zum 31. März 1955 Pläne über die systematische Einführung des „Grünen Fließbandes“ in den landwirtschaftlichen Betrieben sowie über die Sicherung der dazu notwendigen wirtschaftseigenen Saatguterzeugung und die Durchführung des Erfahrungsaustausches in allen Brigadebereichen der MTS auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung dieser Pläne ist der im Plan der Viehhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehene Viehbestand sowie die Schaffung einer ausreichenden Futterreserve zur Überbrückung futterarmer Zeiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Erweiterung der Gärfutterbereitung durch Verwendung von Erd- und Strohsilos festzulegen. Der VdgB (BHG) wird empfohlen, in enger Zusammenarbeit mit den Organen des Staatsapparates und des landwirtschaftlichen Beratungsdienstes diese Maßnahmen zu unterstützen. 8. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, die Durchführung nachstehender Grünlandverbesserungsmaßnahmen durch die VEB Wasserwirtschaft im Jahre 1955 termingemäß zu sichern: Umbruch zur Wechselnutzung 17 048,7 ha Verbesserung von Grünland 16 044,0 ha Umbruch zu Ackerland 1 757,2 ha Bodenverbesserung 2 875,0 ha Ödlandkultivierung 621,0 ha insgesamt 38 345,9 ha Die Räte der Kreise haben bis zum 31. März 1955 zu überprüfen, auf welchen Flächen der Grünlandumbruch bereits im Frühjahr 1955 durchgeführt werden kann. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem VEB Wasserwirtschaft bis zum gleichen Termin mitzuteilen. Darüber hinaus werden die Räte der Kreise verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Anbauplankommissionen der Gemeinden bis zum 31. März 1955 festzustellen, welche Grünlandflächen mit ungenügenden Erträgen über diesen Plan hinaus umgebrochen werden müssen. Die Räte der Kreise haben zu veranlassen, daß diese Flächen von den MTS bzw. von den landwirtschaftlichen Betrieben umgebrochen und zur Frühjahrsbestellung 1955 noch mit Futtergetreide, Futterhackfrüchten, Grünfutter oder Kartoffeln bestellt werden. 9. Das’ Ministerium für Land und Forstwirtschaft sowie die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden werden verpflichtet, die Durchführung der notwendigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, wie Grabenräumung und Folgeeinrichtungen, auf allen Grünlandflächen zu gewährleisten. Dazu sind von den Räten der Kreise und Gemeinden „Wochen der Grabenräumung“ zu organisieren. Der VdgB (BHG) und den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands wird empfohlen, die Maßnahmen zur Grabenräumung durch die Organisierung der gegenseitigen Hilfe der werktätigen Bauern und die Gewinnung freiwilliger Helfer aus den Städten und Dörfern zu unterstützen. Der VdgB (BHG) wird darüber hinaus empfohlen, in verstärktem Umfange besonders in den Bezirken Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Potsdam Meliorationsgemeinschaften der werktätigen Bauern zu bilden. Die VEB Wasserwirtschaft haben die werktätigen Bauern bei der Unterhaltung der Binnenentwässerungsanlagen auf der Grundlage von Arbeitsverträgen über ihren Produktionsplan hinaus zu unterstützen. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, bis zum 31. März 1955 dem Ministerium für Maschinenbau einen Plan über Art und Anzahl von Maschinen und Geräten zur Herstellung und Unterhaltung von Vorflutern und Binnenentwässerungsanlagen zu übergeben. Das Ministerium für Maschinenbau wird verpflichtet, die Projektierung von solchen Maschinen durchzuführen und die serienmäßige Produktion ab 1956 zu sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.