Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 19. Januar 1955 § 4 (1) Der Beschlußfassung durch den Mi nisterrat unterliegen: a) die Umgemeindungen von Flurstücken oder Ots-teilen in den Bezirken, die eine Änderung der Bezirksgrenze bewirken; b) Änderungen der Zugehörigkeit von Gemeinden und Städten; c) die Zusammenlegung von bisher selbständigen Gemeinden; d) die Herauslösung von Ortsteilen zur Bildung selbständiger Gemeinden, nachdem die entsprechenden Beschlüsse der Volksvertretungen vorliegen. Wenn erforderlich, bestimmt der Ministerrat gleichzeitig den Tag der Neuwahlen. (2) Bei Zusammenlegung bisher selbständiger Gemeinden und Herauslösung von Ortsteilen zur Bildung selbständiger Gemeinden bestimmt der Ministerrat die neuen Ortsnamen. Der Rat des Kreises hat Vorschläge für die neuen Ortsnamen zu machen. (3) Sofern nur einzelne kleine Flurstücke umgemeindet werden, beschließen darüber die beteiligten Bezirkstage. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bezirkstagen entscheidet der Ministerrat. § 5 Vor der Beschlußfassung zu den §§ 2, 3 und § 4 Abs. 3 ist die Stellungnahme des Ministeriums des Innern, Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, einzuholen. § 6 (1) Beschlüsse, die nach § 4 vom Ministerrat gefaßt werden, sind im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Beschlüsse, die nach §§ 2 und 3 von den Bezirks- bzw. Kreistagen gefaßt werden, sind im Zentralblatt bekanntzumachen. (2) Dem Ministerium des Innern, Staatssekretarial für Innere Angelegenheiten, sind alle beschlossenen territorialen Veränderungen und Festlegungen der Ortsnamen unter Beifügung einer Abschrift des Beschlusses mitzuteilen. Ferner ist der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bei der Staatlichen Plankommission Mitteilung zu geben. (3) Alle territorialen Veränderungen und Änderungen von Ortsnamen sind in der Regel nur bei Beginn eines Planjahres durchzuführen. § 7 Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Regelung der finanziellen und steuerlichen Fragen sowie der sich aus der Verordnung ergebenden Planveränderungen erläßt das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission Durchführungsbestimmungen. § 8 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1955 in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Änderung der Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke. Vom 6. Januar 1955 § 1 Der Abschnitt III Abs. 1 der Ordnung vom 24. Juli 1952 für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke (GBl. S. 621) erhält folgende Fassung: „Der Rat des Bezirkes ist das vollziehende und verfügende Organ des Bezirkstages. Er wird durch den Bezirkstag in folgender Zusammensetzung gewählt: Der Vorsitzende, fünf Stellvertreter des Vorsitzenden, der Sekretär, sieben bis zehn weitere Mitglieder. Die Mitglieder des Rates sollen Abgeordnete des Bezirkstages sein.“ § 2 Der Abschnitt IV Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes unterstehen die Abteilung Kader und die Abteilung Jugendfragen.“ § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Änderung der Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise *der staatlichen Organe der Kreise. Vom 6. Januar 1955 § 1 Der Abschnitt III .Abs. 1 der Ordnung vom 24. Juli 1952 für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise (GBl. S. 623) erhält folgende Fassung: „Der Rat des Kreises ist das vollziehende und verfügende Organ des Kreistages. Er wird durch den Kreistag in folgender Zusammensetzung gewählt: Der Vorsitzende, drei Stellvertreter des Vorsitzenden, der Sekretär, sieben bis zehn weitere Mitglieder. Die Mitglieder des Rates sollen Abgeordnete des Kreistages sein,*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.