Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 176 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 176); 176 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. März 1955 4. Bausachverständige unterstehen hinsichtlich ihrer Sachverständigentätigkeit der Aufsicht des Ministeriums für Aufbau. Die Zulassung erfolgt widerruflich auf Vorschlag der im § 3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 der Verordnung genannten zentralen Organe, der Räte der Bezirke oder der Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Sie muß einem allgemeinen Bedürfnis entsprechen. 5. Vom Ministerium für Aufbau zugelassene Bausachverständige, die im Bereich des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Verkehrswesen, des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen oder des Amtes für Wasserwirtschaft tätig sein sollen, bedürfen einer zusätzlichen Zulassung dieser Dienststellen. 6. Die Zulassung erfolgt nach einer erfolgreich bestandenen Prüfung durch die Zulassungskommission für Bausachverständige beim Ministerium für Aufbau. In der Prüfung müssen die Bewerber ihre fachliche und gesellschaftliche Eignung nachweisen. Die Zulassungskommission für Bausachverständige setzt sich zusammen: a) aus dem vom Minister für Aufbau berufenen Vorsitzenden der Zulassungskommission, b) zwei weiteren Vertretern des Ministeriums für Aufbau aus den Arbeitsgebieten Entwurf und Bauindustrie, c) je einem Vertreter des Zentralvorstandes der IG Bau-Holz des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Kammer der Technik, d) aus auf Vorschlag des Vorsitzenden hinzuzuziehenden Spezialisten. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Beschluß festzulegen. Der Prüfling ist über den Ausgang der Prüfung schriftlich zu benachrichtigen. Zugelassene Bausachverständige werden in ein Register beim Ministerium für Aufbau eingetragen. Die erfolgte Zulassung ist dem Rat des Bezirkes, der zuständigen Justizverwaltungsstelle über das Ministerium der Justiz und der Bezirksdirektion der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Arbeitsstelle (bei angestellten Bausachverständigen) oder der Wohnsitz (bei freiberuflichen Bausachverständigen) befindet, mitzuteilen. Zuglassene Bausachverständige erhalten vom Ministerium für Aufbau eine Zulassungsurkunde, einen Lichtbildausweis und einen Rundstempel. Nach Erlöschen der Zulassung sind Urkunde, Ausweis und Stempel zurückzugeben. 7. Die Zulassung als Bausachverständiger erlischt a) mit dem Tode des Zugelassenen, b) wenn der Bausachverständige seine Funktion niederlegt, c) wenn sie durch den Vorsitzenden der Zulassungskommission für Bausachverständige aufgehoben wird, weil der Bausachverständige gegen die Verfassung oder Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik oder gegen Verordnungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen hat und deswegen bestraft worden ist, oder gegen anerkannte Regeln der Baukunst verstoßen hat, oder wenn sein Verhalten seine weitere Tätigkeit als Bausachverständiger ausschließt. Personen, deren Zulassung als Bausachverständiger erloschen ist, werden im Register gestrichen. Die Streichung wird den unter Ziff. 6 dritter Absatz genannten Dienststellen mitgeteilt. 8. Bausachverständige sind verpflichtet, von ihren Sachverständigengutachten Durchschriften anzufertigen und diese zehn Jahre lang aufzubewahren. Auf Verlangen sind diese Durchschriften dem Ministerium für Aufbau auszuhändigen. 9. Bausachverständige sind verpflichtet, ihre Mitarbeit als Sachverständige abzulehnen, wenn sie mittelbar oder unmittelbar an der Sache, die sie zu begutachten haben, interessiert sind, oder wenn sie sich befangen fühlen. 10. Bausachverständigen ist es untersagt, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlangten betrieblichen Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu ihrem eigenen oder zum Nutzen anderer zu verwerten. 11. Bausachverständige sind verpflichtet, jede Änderung ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihres Wohnsitzes dem Ministerium für Aufbau unverzüglich mitzuteilen. 12. Bausachverständige üben ihre Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich aus. Für ihre Entschädigung als Bausachverständiger ist sinngemäß die Verordnung vom 30. April 1953 über die Entschädigung für Schöffen, Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen (GBl. S. 705), Abschnitt II, anzuwenden. Bausachverständige, die freiberuflich arbeiten oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Bausachverständige, die ihre Sachverständigentätigkeit außerhalb ihrer Arbeitszeit ausüben, erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung von 6 DM (sechs) für jede Stunde ihrer Tätigkeit, wobei jede angefangene Stunde voll gerechnet wird. Außerdem sind dem Sachverständigen die auf die Vorbereitung und Aufstellung des Gutachtens verwendeten Kosten einschließlich der für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe oder Werkzeuge zu ersetzen. 13. Für die Prüfung und Zulassung der Bausachverständigen und die Aushändigung der Urkunde, des Lichtbildausweises und des Stempels erhebt das Ministerium für Aufbau einmal 100 DM Gebühren. Eine Rückerstattung erfolgt auch dann nicht, wenn der Prüfling die Prüfung nicht besteht oder wenn ein Sachverständiger aus dem Register gestrichen wird. 14. Die bisherigen Zulassungen aller Bausachverständigen, baufachlichen Prüfingenieure oder Gutachter gelten sechs Monate nach Verkündung dieser Durchführungsbestimmung als aufgehoben. Ausgenommen sind die vom Ministerium für Aufbau zugelassenen Sachverständigen für den baulichen Holzschutz und den Lehmbau. 15. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1955 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstr. 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 140025 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4,~ DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin O 17 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und sozialistischen Staates - zu der sich die Jugendlichen der in ihrer überwiegenden Mehrheit vorbehaltlos bekennen - zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Einleitung operative Personenaufklärungen bei allen Piloten und Stationsmechanikern der Interflug Bereich Wirtschaftsflug sowie zur wirkungsvollen Absicherung der Rückverbindungen der Täter veranlaßt.