Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 176 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 176); 176 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. März 1955 4. Bausachverständige unterstehen hinsichtlich ihrer Sachverständigentätigkeit der Aufsicht des Ministeriums für Aufbau. Die Zulassung erfolgt widerruflich auf Vorschlag der im § 3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 der Verordnung genannten zentralen Organe, der Räte der Bezirke oder der Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Sie muß einem allgemeinen Bedürfnis entsprechen. 5. Vom Ministerium für Aufbau zugelassene Bausachverständige, die im Bereich des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Verkehrswesen, des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen oder des Amtes für Wasserwirtschaft tätig sein sollen, bedürfen einer zusätzlichen Zulassung dieser Dienststellen. 6. Die Zulassung erfolgt nach einer erfolgreich bestandenen Prüfung durch die Zulassungskommission für Bausachverständige beim Ministerium für Aufbau. In der Prüfung müssen die Bewerber ihre fachliche und gesellschaftliche Eignung nachweisen. Die Zulassungskommission für Bausachverständige setzt sich zusammen: a) aus dem vom Minister für Aufbau berufenen Vorsitzenden der Zulassungskommission, b) zwei weiteren Vertretern des Ministeriums für Aufbau aus den Arbeitsgebieten Entwurf und Bauindustrie, c) je einem Vertreter des Zentralvorstandes der IG Bau-Holz des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Kammer der Technik, d) aus auf Vorschlag des Vorsitzenden hinzuzuziehenden Spezialisten. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Beschluß festzulegen. Der Prüfling ist über den Ausgang der Prüfung schriftlich zu benachrichtigen. Zugelassene Bausachverständige werden in ein Register beim Ministerium für Aufbau eingetragen. Die erfolgte Zulassung ist dem Rat des Bezirkes, der zuständigen Justizverwaltungsstelle über das Ministerium der Justiz und der Bezirksdirektion der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Arbeitsstelle (bei angestellten Bausachverständigen) oder der Wohnsitz (bei freiberuflichen Bausachverständigen) befindet, mitzuteilen. Zuglassene Bausachverständige erhalten vom Ministerium für Aufbau eine Zulassungsurkunde, einen Lichtbildausweis und einen Rundstempel. Nach Erlöschen der Zulassung sind Urkunde, Ausweis und Stempel zurückzugeben. 7. Die Zulassung als Bausachverständiger erlischt a) mit dem Tode des Zugelassenen, b) wenn der Bausachverständige seine Funktion niederlegt, c) wenn sie durch den Vorsitzenden der Zulassungskommission für Bausachverständige aufgehoben wird, weil der Bausachverständige gegen die Verfassung oder Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik oder gegen Verordnungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen hat und deswegen bestraft worden ist, oder gegen anerkannte Regeln der Baukunst verstoßen hat, oder wenn sein Verhalten seine weitere Tätigkeit als Bausachverständiger ausschließt. Personen, deren Zulassung als Bausachverständiger erloschen ist, werden im Register gestrichen. Die Streichung wird den unter Ziff. 6 dritter Absatz genannten Dienststellen mitgeteilt. 8. Bausachverständige sind verpflichtet, von ihren Sachverständigengutachten Durchschriften anzufertigen und diese zehn Jahre lang aufzubewahren. Auf Verlangen sind diese Durchschriften dem Ministerium für Aufbau auszuhändigen. 9. Bausachverständige sind verpflichtet, ihre Mitarbeit als Sachverständige abzulehnen, wenn sie mittelbar oder unmittelbar an der Sache, die sie zu begutachten haben, interessiert sind, oder wenn sie sich befangen fühlen. 10. Bausachverständigen ist es untersagt, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlangten betrieblichen Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu ihrem eigenen oder zum Nutzen anderer zu verwerten. 11. Bausachverständige sind verpflichtet, jede Änderung ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihres Wohnsitzes dem Ministerium für Aufbau unverzüglich mitzuteilen. 12. Bausachverständige üben ihre Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich aus. Für ihre Entschädigung als Bausachverständiger ist sinngemäß die Verordnung vom 30. April 1953 über die Entschädigung für Schöffen, Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen (GBl. S. 705), Abschnitt II, anzuwenden. Bausachverständige, die freiberuflich arbeiten oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Bausachverständige, die ihre Sachverständigentätigkeit außerhalb ihrer Arbeitszeit ausüben, erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung von 6 DM (sechs) für jede Stunde ihrer Tätigkeit, wobei jede angefangene Stunde voll gerechnet wird. Außerdem sind dem Sachverständigen die auf die Vorbereitung und Aufstellung des Gutachtens verwendeten Kosten einschließlich der für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe oder Werkzeuge zu ersetzen. 13. Für die Prüfung und Zulassung der Bausachverständigen und die Aushändigung der Urkunde, des Lichtbildausweises und des Stempels erhebt das Ministerium für Aufbau einmal 100 DM Gebühren. Eine Rückerstattung erfolgt auch dann nicht, wenn der Prüfling die Prüfung nicht besteht oder wenn ein Sachverständiger aus dem Register gestrichen wird. 14. Die bisherigen Zulassungen aller Bausachverständigen, baufachlichen Prüfingenieure oder Gutachter gelten sechs Monate nach Verkündung dieser Durchführungsbestimmung als aufgehoben. Ausgenommen sind die vom Ministerium für Aufbau zugelassenen Sachverständigen für den baulichen Holzschutz und den Lehmbau. 15. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1955 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstr. 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 140025 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4,~ DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin O 17 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.