Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 175 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 175); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. März 1955 175 Stoffe und Bauweisen enthalten, wobei auch ihre Verwendung zu erläutern und abzugrenzen ist. Als Grundlage ist soweit dort erfaßt DIN 4110 zu benutzen. 2. Der Antragsteller erhält über die Zulassung eine Urkunde des Ministeriums für Aufbau mit den Bedingungen und Voraussetzungen, von deren Erfüllung die Verwendung des neuen Baustoffes ider die Ausführung der neuen Bauweise abhängt. 3. Der Antragsteller hat 50 Vervielfältigungen der Zulassungsurkunde mit den dazugehörigen zeichnerischen Unterlagen spätestens vier Wochen nach Aushändigung der Zulassungsurkunde dem Ministerium für Aufbau einzureichen. 4. Vervielfältigungen der Zulassungen dürfen nur im Ganzen und nicht auszugsweise erfolgen. Den Organen der Staatlichen Bauaufsicht ist auf Verlangen die Originalurkunde oder eine beglaubigte Abschrift oder Photokopie vorzulegen. VIII. Nachprüfung während der Geltungsdauer 1. Zugelassene Baustoffe und Bauweisen unterliegen der Probenvorlagepflicht gemäß der Einundzwanzigsten Anweisung vom 25. Oktober 1951 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 998). Das Ministerium für Aufbau kann darüber hinaus jederzeit nachprüfen lassen, ob die Zulassungsbedingungen und -Voraussetzungen erfüllt werden. 2. Werden Nachprüfungen infolge mangelhafter oder von den Zulassungsbedingungen abweichender Herstellung notwendig, so sind die Kosten für die Nachprüfung vom Zulassungsinhaber oder demjenigen zu tragen, der die Baustoffe herstellt oder die Bauweisen ausführt. IX. Kosten des Zulassungsverfahrens 1. Das Zulassungsverfahren ist für staatliche Organe, volkseigene Betriebe und deren Angehörige gebührenfrei. 2. Alle übrigen Antragsteller haben für die Bearbeitung des Zulassungsantrages eine Gebühr zu entrichten, die mindestens 50 DM und höchstens 500 DM je Zulassungsantrag beträgt. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem für die Bearbeitung erforderlichen Zeitaufwand und den Kosten, die für die Entnahme von Proben, Betriebs- und Baustellenbesichtigungen usw. erforderlich sind. Die voraussichtliche Gebühr kann vom Antragsteller als Vorschuß gefordert werden. Die Gebühr ist auch bei Ablehnung des Zulassungsantrages zu entrichten. Kosten für die Prüfungen und für die Ausstellung von Prüfzeugnissen des DAMW werden vom DAMW gesondert in Rechnung gestellt und sind unmittelbar an das DAMW zu zahlen. D. Schlußbestimmungen 1. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. 2. Die durch den § 8 Abs. 2 der Verordnung aufgehobenen Bestimmungen der bisher geltenden Bauordnungen sind in der Anlage aufgeführt. Berlin, den 17. Februar 1955 Ministerium für Aufbau Winkler Minister Anlage zu Abschnitt D vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht werden folgende Paragraphen außer Kraft gesetzt: Einheitsbauordnung (Gesetz vom 30. Juli 1883, GS. S. 195, über die allgemeine Landesverwaltung) § 1, D Bauten des Reiches, des Staates, der Gemeinden und der Kommunalverbände § 5 Ausnahmen und Befreiungen, Einspruchs- möglichkeit § 38 Strafbestimmungen Sächsisches Baugesetz (Gesetz vom 1. März 1948, GVB1. S. 365) § 165 Bauten des Landes § 6 (3) Ausnahmen + (5) § 162 a Einspruchsmöglichkeit § 178 a Strafbestimmungen Thüringische Landesbauordnung (Gesetz vom 2. September 1930, Ges.-S. S. 187) § 55 Bauten des Landes § 53 Überwachung der Bauten § 44 (III) Zuständigkeit der Baupolizeibehörde § 43 Erlaß von Verordnungen, Befreiungen § 56 Strafbestimmungen Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Ordnung des Bausachverständigenwesens Vom 17. Februar 1955 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Staatliche Bauaufsicht (GBL I S. 169) wird zur Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit und zur Sicherung des Volkseigentums bei der Abgabe baufachlicher Gutachten folgendes bestimmt: 1. Zur Abgabe baufachlicher Gutachten werden vom Ministerium für Aufbau Bausachverständige zugelassen. Sie sind zuständig für: a) die Beurteilung von Projekten und Bauleistungen in bautechnischer, bauwirtschaftlicher und baustatischer Hinsicht, b) die Beurteilung von Bauten und Bauteilen in bezug auf Ausführung, Zustand, Standsicherheit, c) die Klärung der Ursachen von Bauschäden, d) die Bewertung von Baulichkeiten zum Zwecke der Festsetzung von Mieten oder Pachten, des Abschlusses von Versicherungen, des Kauf- oder Verkaufspreises und zur Feststellung des Schadensgrades beschädigter Baukörper. 2. Bausachverständige müssen befähigt sein, fachlich klar begründete, objektive und den Prinzipien unserer Gesellschaftsordnung entsprechende Beurteilungen abzugeben. 3. Bausachverständige müssen a) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, b) eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulbildung (Fachrichtung Hochbau) haben oder in besonders begründeten Fällen den Nachweis entsprechender Fachkenntnisse anderweitig erbringen, c) eine mindestens fünfjährige Fachpraxis (außer der Berufsausbildung) nach weisen, d) ihrer Person nach geeignet sein. 1. Durchfb. (GBL I S. 171);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.