Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 174 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 174); 174 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. März 1955 3. Bleibt die Verwendung neuer Baustoffe und Bauweisen auf einzelne Bauobjekte beschränkt, so kann mit Zustimmung des Ministeriums für Aufbau an die Stelle des ZulassungsVerfahrens das Baugenehmigungsverfahren treten. 4. Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen, die infolge ihrer Art und Zweckbestimmung nur im Bereich eines anderen Ministeriums entwickelt und angewendet werden, unterliegen nicht der Zulassungspflicht durch das Ministerium für Aufbau. II. Voraussetzungen für die Zulassung 1. Neue Baustoffe und Bauweisen sollen den bisher gebräuchlichen technisch und wirtschaftlich überlegen sein. Ihre Anwendung darf nicht die Gesundheit und Sicherheit der am Bau Beschäftigten oder zukünftigen Benutzer der Gebäude gefährden, sie darf keine schädliche Wirkung auf andere Baustoffe, Bauweisen oder ganze Gebäude haben. 2. Zur wirtschaftlichen Überlegenheit ist nachzuweisen, daß die Anwendung der neuen Baustoffe und Bauweisen zu einer Senkung der Baukosten oder zur Einsparung von Mangelbaustoffen führt. Die geltenden bau wirtschaftlichen Grundsätze müssen eingehalten werden. Insbesondere soll durch die neuen Baustoffe und Bauweisen die Industrialisierung der Bau- und Baustoffindustrie gefördert werden. 3. Der Hersteller muß zuverlässig und sachkundig sein und, soweit das gemäß der Anweisung vom 1. Dezember 1952 zur Durchführung der Verordnung über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 1268) erforderlich ist, seine Eignung nachweisen. III. Zulassungserteilung 1. Zulassungen werden durch das Ministerium für Aufbau, Abteilung Baurecht und Bauaufsicht, erteilt. Die gleiche Stelle entscheidet auch über Änderung, Verlängerung, Erlöschen und Widerruf von Zulassungen. 2. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zulassung besteht nicht. 3. Einsprüche gegen Zulassungen oder einzelne Zulassungsbedingungen sind mit ausreichender Begründung dem Ministerium für Aufbau zuzuleiten. 4. Zugelassene Baustoffe, Bauweisen und Bauelemente werden im Gesetzblatt und in der Fachpresse bekanntgegeben. IV. Der Sachverständigenausschuß 1. Der Sachverständigenausschuß für die Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen beim Ministerium für Aufbau hat die Aufgabe, bei der Entscheidung über Zulassungen beratend mitzuwirken. Der Sachverständigenausschuß ist bei allen Zulassungen, Änderungen und dem Widerruf von Zulassungen zu hören. Seine Arbeitsunterlagen erhält er durch das Ministerium für Aufbau. 2. Der Sachverständigenausschuß besteht aus einem Vertreter des Ministeriums für Aufbau als Vorsitzenden, den Mitgliedern und den stimmberechtigten Vertretern des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) und des Freien Deutschen C werkschaftsbundes. 3. Als Mitglieder des Sachverständigenausschusses beruft das Ministerium für Aufbau anerkannte Fachleute aus Wissenschaft und Technik. Die Kammer der Technik, staatliche Organe und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund können dem Ministe- . rium für Aufbau Mitglieder vorschlagen. Die Berufung kann zurückgezogen werden, wenn die Voraussetzungen, die für die Berufung ausschlaggebend waren, nicht mehr zutreffen. 4. Zur Durchführung seiner Arbeit gibt sich der Sachverständigenausschuß eine Geschäftsordnung, die der Bestätigung des Ministeriums für Aufbau bedarf. 5. Die staatlichen Organe sind verpflichtet, ihren als Mitglieder des Sachverständigenausschusses berufenen Mitarbeitern die Möglichkeit der Mitarbeit im Sachverständigenausschuß zu geben. V. Prüfung der Zulassungsanträge 1. Die physikalischen und chemischen Eigenschaften der Baustoffe und die Wirksamkeit der Bauweisen sind, soweit es zur Beurteilung ihrer bautechnisehen Brauchbarkeit erforderlich ist und das Ministerium für Aufbau keine andere Festlegung trifft, durch das DAMW festzustellen. 2. Probestücke für die Prüfung sind durch Beauftragte des Ministeriums für Aufbau ode-r des DAMW zu entnehmen und zu kennzeichnen. VI. Wirkung und Geltungsdauer der Zulassung 1. Die Zulassung gilt für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder Teile derselben auf höchstens fünf Jahre. 2. Die Zulassung befreit nicht von der Verpflichtung zur Einholung der Baugenehmigung für das jeweilige Bauvorhaben. 3. Die Zulassung befreit die Organe der Staatlichen Bnuaufsicht von der grundsätzlichen Prüfung des Baustoffes oder der Bauweise, jedoch nicht von der Pflicht, die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu überwachen, die verwendeten Baustoffe auf ihre Eignung und Güte und, soweit eine statische Berechnung erforderlich ist, diese auf ihre Richtigkeit zu prüfen. 4. Da die zuzulassenden Baustoffe und Bauweisen nach den unter Abschnitt II aufgeführten Bedingungen beurteilt werden und infolgedessen besondere örtliche Verhältnisse oder besondere Bedingungen einzelner Baufälle nicht berücksichtigt weiden können, sind die Organe der Staatlichen Bauaufsicht berechtigt, in dieser Hinsicht zusätzliche Bedingungen zu stellen oder Baustoffe und Bauweisen abzulehnen, die den für die Baugestaltung und den Heimatschutz maßgebenden örtlichen Gesichtspunkten oder Grundsätzen widersprechen. 5. Die Zulassung wird unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs erteilt und kann an bestimmte Auflagen gebunden oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Wideiruf erfolgt, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden oder wenn sich die zugelassenen Baustoffe und Bauweisen nicht bewähren. VII. Zulassungsverfahren 1. Zulassungsanträge sind in doppelter Ausfertigung an das Ministerium für Aufbau zu senden. Sie müssen die zur technischen und wirtschaftlichen Beurteilung erforderlichen Nachweise für die Bau-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit dem und der schadensverhütenden vorbeugenden Arbeit sind die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände aufzuklären, damit sie ausgeräumt werden können.