Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 173 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 173); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. März 1955 173 bb) Beurteilung des Zuzulassenden durch das beantragende Entwurfsbüro oder den Baubetrieb, die von der Betriebsgewerkschaftsleitung gegenzuzeichnen ist. c) Die Zulassung erfolgt nach einer Prüfung durch die Zulassungskommission für Güteingenieure beim Ministerium für Aufbau, die den eindeutigen Beweis der fachlichen und gesellschaftlichen Eignung des Prüflings als Güteingenieur (Entwurf, Statik oder Bauausführung) erbracht hat. 3. Der Zulassungskommission für Güteingenieure beim Ministerium für Aufbau gehören an: a) der Leiter der Abteilung Baurecht und Bauaufsicht des Ministeriums für Aufbau als Vorsitzender, b) je ein Vertreter der Hauptverwaltungen Entwurf und Bauindustrie des Ministeriums für Aufbau, c) Spezialisten, die vom Vorsitzenden hinzugezogen werden. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Beschluß festzulegen. Den Zugelassenen ist über den beantragenden Betrieb eine Zulassungsurkunde zuzustellen. Bei Ablehnung des Zulassungsantrages sind die Gründe mitzuteilen. Die Zulassung kann an bestimmte Auflagen gebunden werden. 4. Zugelassene Güteingenieure sind gemäß § 1 der Verordnung Organe der Staatlichen Bauaufsicht, sie werden durch das Ministerium für Aufbau bzw. die Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke angeleitet und kontrolliert. 5. Für die Güteingenieure der im § 3 der Verordnung genannten Dienststellen liegt die Anleitung und Kontrolle bei den genannten Dienststellen. 6. Bei der Abteilung Baurecht und Bauaufsicht des Ministeriums für Aufbau ist ein Register der Güteingenieure zu führen. Volkseigene Entwurfsbüros oder Baubetriebe können Auszüge aus diesem Register anfordern. 7. Die Tätigkeit als Güteingenieur darf nur ausgeübt werden, wenn sich der Güteingenieur in einem Angestelltenverhältnis zu einem volkseigenen Entwurfsbüro oder Baubetrieb befindet. 8. Güteingenieure, die bei ihrer Tätigkeit gegen gesetzliche Bestimmungen oder anerkannte Regeln der Baukunst verstoßen, oder bei denen die Gewähr für eine objektive Prüfung nicht mehr besteht, können auf Beschluß der Zulassungskommission aus dem Register gestrichen werden. Durch diese Streichung gilt die Zulassung als erloschen. Organe der Staatlichen Bauaufsicht, die Verstöße von Güteingenieuren gegen gesetzliche Bestimmungen oder anerkannte Regeln der Baukunst feststellen, sind verpflichtet, der Bauaufsicht des Ministeriums für Aufbau hiervon Mitteilung zu machen. 'f9 Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht, und zw*ar die Bauaufsichtsstellen der Räte der Bezirke und Kreise und die Güteingenieure (Entwurf, Statik) bestätigen die von ihnen durchgeführte Prüfung der Bauunterlagen durch einen Stempel in grüner Farbe. Dem Stempelabdruck ist Namenszug und Datum in grüner Tintenschrift beizufügen. 10. Die bauaufsichtliche Abnahme wird durch die Bauaufsichtsstellen der Bezirke und Kreise und die Güteingenieure (Bauausführung) durch einen grünen Stempel auf dem Abnahmeprotokoll bescheinigt. Dem Stempelabdruck ist Namenszug und Datum in grüner Tintenschrift beizufügen. 11. Erlischt die Zulassung eines Güteingenieurs, so ist die Zulassungsurkunde der Abteilung Baurecht und Bauaufsicht des Ministeriums für Aufbau zurück-zugeöen. 12. Die Zulassung von Güteingenieuren erfolgt gebührenfrei. B. Die Registrierung von Bauunterlagen 1. Zur Erleichterung der bauaufsichtlichen Überwachung der Bauwerke und zur Einsparung von Projektierungskosten bei späteren Erweiterungsoder Umbauten ist von den staatlichen oder volkseigenen Entwurfsbüros oder, sofern sich dort keine Unterlagen mehr befinden, von den Plan- und Investitionsträgern ein Satz Zeichnungen (Lageplan, Grundrisse, Schnitte, Ansichten) nebst statischen Berechnungen und Baubeschreibung von sämtlichen ausgeführten Bauwerken an die Abteilungen Aufbau der Räte der Kreise zu übergeben. Aus den zeichnerischen Unterlagen muß auch die Lage der Versorgungs- und Abwasserleitungen erkennbar sein. 2. Die Abteilungen Aufbau der Räte der Kreise sind verpflichtet, die ihnen übergebenen Bauunterlagen zu registrieren und zu sammeln. Die Aufbewahrung hat in einbruchssicheren und feuerhemmend ausgekleideten Räumen zu erfolgen. 3. Ist aus besonderen Gründen die Überführung von Bauunterlagen bestimmter Bauwerke in die Obhut der Abteilungen Aufbau nicht angängig, so verbleiben die Unterlagen beim Planträger. Die Entscheidung hierüber hat der Leiter des Entwurfsbüros beim Planträger einzuholen. Durch die Abteilungen Aufbau ist dann der Vermerk „Bauunterlagen beim Planträger “ im Register einzutragen. 4. Eine Herausgabe von Bauunterlagen aus den Archiven der Abteilungen Aufbau der Räte der Kreise erfolgt nur zum Zwecke einer vorübergehenden Einsichtnahme a) an übergeordnete Organe der Staatlichen Bauaufsicht auf schriftliche Anweisung, b) an volkseigene Entwurfsbüros gegen eine mit der Unterschrift des Leiters und dem Dienstsiegel des Entwurfsbüros versehene Quittung, wenn sie den Nachweis führen, daß sie die Bauunterlagen als Arbeitsunterlage benötigen. Die Rückgabe der ausgeliehenen Unterlagen hat so bald als möglich zu erfolgen. Anderen Dienststellen und Personen, die den Beweis der Notwendigkeit, Einblick in die Unterlagen nehmen zu müssen, erbracht, haben, kann durch den Dienststellenleiter Einblick in die Planunterlagen an Ort und Stelle gegeben werden. C. Allgemeine Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen (vgl. § 2 Abs. 7 der Verordnung) I. Zulassungspflicht 1. Zulassungspflichtig sind neue Baustoffe und Bauweisen, wenn sie allgemein angewendet werden sollen und an sie bauaufsichtliche Forderungen zu stellen sind. Ferner besteht die Zulassungspflicht in den Fällen, für die es durch die geltenden technischen Baubestimmungen vorge6chrieben ist. 2. Baustoffe und Bauweisen sind neu, wenn sie bisher noch nicht allgemein gebräuchlich und bewährt sind bzw. von den geltenden technischen Baubestimmungen abwreichen oder sich durch sie nicht einwandfrei erfassen lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.